Stephan Toscani

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren reden wir über den Bürokratieabbau. Bei nahezu jedem Unternehmensbesuch, wenn wir im Gespräch sind mit Handwerkern, mit Mittelständlerinnen und Mittelständlern, aber auch, wenn wir mit Vereinen im Gespräch sind, hören wir doch immer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen heute Morgen diesen Gesetzesvorschlag der CDU vorzustellen. Sein Titel lautet „Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz“. Dieser Titel ist zugegebenermaßen etwas sperrig, aber es steht eine wirklich gute Idee dahinter. Wir greifen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf ein paar Aspekte dieser Debatte eingehen, die eben von den Vorrednerinnen und Vorrednern genannt wurden. Herr Dörr, Sie haben eben darauf hingewiesen, dass zurzeit in China ein Staatsbesuch des russischen Staatspräsidenten …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verfassungsänderungen, die wir heute beraten und beschließen, geben Antworten auf gleich mehrere grundsätzliche Fragen unserer Gesellschaft und unseres Staates. Erstens: Wie gehen wir mit unserer Geschichte um? Zweitens: Wie verstehen wir die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich in dieser Debatte bewusst zu Wort, weil ich der festen Überzeugung bin, dass geschlechtersensible Medizin und Frauengesundheit ein Thema für Frauen und Männer ist. Es ist (Abg. Toscani (CDU)) ein Gesundheitsthema und Gesundheit geht …

Es geht uns nicht um Konfrontation, sondern um Kooperation, nicht um Gegeneinander, sondern um Miteinander. Das ist für uns gelebte soziale Marktwirtschaft, das ist unsere Stärke als CDU und das ist genau die große Schwäche der Sozialdemokraten. (Beifall von der CDU.) Zum Thema Verteidigungsindustrie: ein Zukunftsmarkt, ein Jobmotor. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben heute wieder einmal, was wir hier schon öfter erlebt haben. Die SPD macht Ankündigungen: neue Arbeitsplätze, neue Fördermittel, Millionenausgaben hier, Millionen dort, als wären Ankündigungen schon ein Erfolg an sich. Ausgaben, meine …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mittlerweile eine schöne Tradition in unserem Haus, dass Christdemokraten und Sozialdemokraten aus Anlass des Deutsch-Französischen Tages eine gemeinsame Resolution vorlegen. Der Deutsch-Französische Tag ist morgen, am 22. Januar. Am …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerpräsidentin hat sich im wesentlichen Teil Ihrer Rede darauf konzentriert, die Opposition zu beschimpfen. Frau Rehlinger, Sie haben das laut, aufgeregt und in der Tonlage sehr nervös getan. Was Sie nicht gemacht haben, war Folgendes: Sie …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Saarländerinnen und Saarländer fühlen sich wohl im Saarland. Zusammenhalt, Nähe, die Liebe zur Heimat, all das verbindet uns. Und das ist gut so. Die andere Seite ist: Ganz viele machen sich Sorgen. Sie sind extrem verunsichert. Ganz viele im …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ergreife sehr gerne noch mal das Wort in der Aussprache, um ein paar Argumente aufzuneh- (Abg. Toscani (CDU)) men, die der Finanzminister in der Debatte vorgetragen hat, insbesondere zur Frage, wie sich die Investitionen und die Investitionsquote …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sozialdemokraten fahren Leistungselemente zurück, wo sie können. Wir halten dagegen: Leistung ist nichts Schlechtes, im Gegenteil, wer jungen Menschen vormacht, dass es Erfolg ohne Leistung gibt, wer jungen Menschen vormacht, dass es Wohlstand ohne Anstrengung gibt, der tut ihnen keinerlei Gefallen. …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Wochenende haben Tausende die Deutsche Einheit in Saarbrücken gefeiert. Das war ein tolles Fest mit viel Musik, mit viel Kultur, mit viel Kulinarik, Herzlichkeit und saarländischer Gastfreundschaft. Das ist es, was uns Saarländerinnen und …

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den wenigen Minuten, die uns noch zur Verfügung stehen, will ich doch auf einen oder zwei Punkte eingehen, die der Finanzminister hier vorgetragen hat. Ich glaube, die Frage, ob es ein Verbrennerverbot gibt oder nicht, können wir uns schenken. Natürlich gibt es …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um auf die Rede des Kollegen Timo Ahr einzugehen. Timo Ahr hat zu Recht davon gesprochen, dass es, wenn man die Anträge von CDU und SPD betrachtet, einiges an Schnittmenge gibt. Ja, das ist richtig; ich …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gehen wir mit unserer Geschichte um? Welche Schlussfolgerungen ziehen wir aus der Geschichte und wie sehen wir insbesondere die Rolle unseres Bundeslandes? Wie machen wir unsere Demokratie wehrhafter? - Bei den drei verfassungsändernden Gesetzen, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wie ist diese Wirklichkeit bei uns im Saarland? - Die Zahl der jungen Menschen, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen, hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wenn wir uns anschauen, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Antrag der CDU komme, lassen Sie mich zwei Bemerkungen des Kollegen Ahr klarstellen, die eben in der Debatte vorgetragen wurden. Erstens zu Wolfspeed: Wir haben für diese Ansiedlung gekämpft. Wir haben sie unterstützt. Wir haben mit der Unterstützung …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir in der jetzt weiter zur Verfügung stehenden Redezeit ein paar Anmerkungen zu dem, was die Ministerpräsidentin eben in der Debatte ausgeführt hat. Erster Punkt Wirtschaftswende: Ja, wir freuen uns gemeinsam darüber, dass die Wirtschaftswende in …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, für die CDU-Landtagsfraktion diesen Antrag kurz vorstellen zu können. Ich beginne mit einer positiven Feststellung, einer Tatsache, die vielleicht der Mehrzahl der Saarländerinnen und Saarländer gar nicht so im Bewusstsein ist: Das …