Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon – und da möchte ich widersprechen – skandalös, wie unsere angebliche Zukunftskoalition hier im Hause die Infrastruktur des größten Bundeslandes, unseres schönen Bundeslandes NRW sehenden Auges verkommen lässt. Viele Straßen sind rissig und wegen Schlaglöchern kaum noch befahrbar, Verkehrswege verrotten, Brücken zerbröckeln, Hauptschlagadern des NRW-Verkehrsnetzes sind durchtrennt oder blockiert: 29.02.2024 Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid, Haarbachtalbrücke bei Aachen, Rhein-Herne-Kanal zwischen Bottrop und Essen. Wir könnten diese Liste lange fortführen. Überlastung aller Umgehungs- und Ausweichstraßen – auch da siehe Südwestfalen –, die dann ebenso schnell kaputt gehen durch die massive Überlastung. Die Bürger sind genervt, die Industrie wandert ab. NRW verliert Wirtschaftskraft, und die Menschen in NRW verlieren ihre Arbeitsplätze. Heute sprechen wir über einen Mosaikstein unseres mittlerweile etwas antiken Verkehrsnetzes. Es geht um die Bundesstraßen. Verkehrsminister Krischer lässt seit Amtsantritt im Durchschnitt jedes Jahr etwa 30 Millionen Euro ungenutzt. Jedes Jahr werden 30 Millionen Euro, die NRW dringend benötigt, einfach liegengelassen. Da fragt man sich: Brauchen wir diese Gelder etwa gar nicht? Wie steht es denn um die Bundesstraßen in NRW? Der Landesbetrieb Straßenbau NRW ist für knapp 4.000 km Bundesstraßen mitverantwortlich. 2019 hat er das erste Mal vollumfänglich ermittelt, in welchem Zustand sich NRWs Bundesstraßen befinden. Ergebnis: 22 % sind in einem schlechten Zustand, und weitere 21 % befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Insgesamt also etwas mehr als 1.700 km Bundesstraßen, die in NRW in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sind, die dringend erneuert werden müssen. Da fragt man sich: Warum lässt die Landesregierung das eigentlich zu? Zunächst einmal: Es handelt sich nicht um ein grob fahrlässiges Zulassen, sondern eher um ein etwas mutwilliges Inkaufnehmen. Einer der Gründe dafür, dass wir seit Amtsantritt dieser Landesregierung nicht genug Straßenbauprojekte bereithalten können, ist der Personalmangel, natürlich nicht in den Ministerien. Dort wird fleißig aufgestockt. Nein, der Personalmangel herrscht bei den Arbeitskräften vor Ort. Es ist der Landesregierung bisher nicht gelungen, die extrem angespannte Personalsituation beim Landesbetrieb Straßenbau NRW in den Griff zu bekommen. Es mangelt an allen Ecken und Enden, es fehlen Vermessungs- und Bauingenieure, Techniker, Sachbearbeiter, Bau- und Projektleiter, und der demografische Wandel führt zu einer immer weiter zunehmenden und drastischen Verschärfung dieses Personalproblems. Wie entscheidet sich die Landesregierung in dieser Situation? Welche Maßnahmen ergreift man? Wie geht man mit den knappen Personalressourcen um? Sie lassen die Straßen brachliegen und sagen den Ingenieuren, Technikern und Arbeitern stattdessen: Verstärkt bitte den Radwegeplan. Von Jahr zu Jahr stocken Sie die Haushaltsmittel für Radwege auf, und von Jahr zu Jahr treiben Sie diese grünen Prestigeprojekte weiter voran, völlig unabhängig davon, Landtag was Bürger und Wirtschaft wirklich brauchen und nachfragen. Der Anteil mit dem Auto gefahrener Personenkilometer liegt bei 74 %. Mit dem Rad werden gerade einmal 3 % zurückgelegt. Zudem werden knapp 80 % aller Güter und Waren in NRW mit dem Lkw transportiert. Ähnlich wie Ihr Plan, NRW in eine klimaneutrale Industrieregion zu transformieren, wird sich auch diese Fixierung auf Radwege als fataler Fehler herausstellen. Später natürlich, wenn jemand anderer Verantwortung trägt, der dann den Niedergang unserer Wirtschaft und den Kollaps unserer Verkehrsinfrastruktur wohlfeil beklagen kann. Die aktuelle Landesregierung ist bereits mehrfach daran gescheitert, kompetentes Personal im notwendigen Umfang für den Straßenbau zu gewinnen. Wie fast unsere gesamte Infrastruktur, so sind auch die Bundesstraßen in NRW marode und dringend sanierungsbedürftig. Aber Sie schaffen es nicht einmal, die Ihnen dafür zugeteilten Gelder sinnvoll einzusetzen. Aus all diesen Gründen schrumpft eben auch unsere Wirtschaft und zerbröckelt unsere Verkehrsinfrastruktur. Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze und langfristig auch dann die Lust daran, weiter in NRW zu wohnen. Es wird Zeit, diese schwarz-grüne Abwärtsspirale zu stoppen. Darüber werden wir im Verkehrsausschuss zu sprechen haben. Der hier gestellte Antrag fordert aus unserer Sicht die richtigen Maßnahmen und spricht die richtigen Probleme an. Der Überweisung in den Verkehrsausschuss stimmen wir zu. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)