Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es zu später Stunde erneut mit einem Antrag und einem Entschließungsantrag zu tun, die marginal unterschiedlich daherkommen, im Wesentlichen aber das Gleiche sollen. Der erste Satz des Entschließungsantrags von CDU und Grünen ist dabei entlarvend. Dort weist man auf die Einführung der erweiterten Mautpflicht ab einem Gewicht von 3,5 t ab dem 1. Juli 2024 hin. Sie schaffen also andernorts ein Problem, dessen Folgen Sie dann hier im Landtag mit Mikromanagement zu regeln versuchen. Wir sind der Meinung, dass diese Mauterhebung insgesamt abgeschafft gehört. Eine Maut für Handwerker, die dummerweise eben offiziell nicht in der Handwerksrolle aufgeführt sind, ist nach Sinn und Zweck der Tätigkeit schwer erklärbar. Sinnvoller und auch nachvollziehbarer wäre es – das ist auch schon bei einigen meiner Vorredner angeklungen –, die Liste der handwerklichen Tätigkeiten zu modernisieren bzw. zu überarbeiten. Es würde das Problem dieser ungerechten Mautbelastung für Garten- und Landschaftsbauer bei gleichzeitiger Ausnahme für andere Handwerksberufe automatisch lösen. Übrigens kann ich Kollegen Metz zustimmen: Es steht im Antrag „Garten- und Landschaftsgärtner“. Gartenschaftsgärtner oder Gartengärtner gibt es nicht. Es sind Garten- und Landschaftsbauer. – Das war der ein bisschen amüsante Teil. Dieser Antrag ist dennoch besser als nichts. Wir stehen auch für die Entlastung von Handwerkern. Daher werden wir dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)