Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hochverehrte Bürger! Wenn man jemandem erklären will, wie Steuern funktionieren, dann kann man das vereinfacht so sagen: Wir zahlen alle Geld in einen großen Topf ein und davon werden dann zum Beispiel Schulen, Krankenhäuser oder eben auch Straßen und Infrastruktur bezahlt. Neben Gesundheit, Sicherheit und Bildung Landtag sind Erhalt und Ausbau der Infrastruktur eine Kernaufgabe der Politik, speziell der Landespolitik. Letztes Jahr schien es zunächst so, als hätten Sie das verstanden. Im November verkündeten Sie großspurig Ihre Sanierungsoffensive, quasi der Doppel-Wumms der NRW-Verkehrspolitik. Ein Zitat von Minister Krischer von damals: „Ziel ist es, den Sanierungs- und Modernisierungsstau der letzten Jahrzehnte aufzulösen.“ Im Rahmen Ihrer Sanierungsoffensive haben Sie bislang knapp 140 Kilometer Bundes- und Landesstraßen saniert. Weitere 180 Kilometer befinden sich, wie Sie sagen, in Realisierung. Insgesamt sind es also 320 Kilometer. Ist das jetzt gut oder schlecht? Im Verantwortungsbereich von Straßen.NRW befinden sich 11.600 Kilometer Landesstraßen und weitere 4.000 Kilometer Bundesstraßen. Die letzte umfassende Erhebung zum Zustand dieser Straßen stammt aus 2019. 36 % der Landesstraßen und 21 % der Bundesstraßen waren damals in einem sehr schlechten Zustand. Das bedeutet: Insgesamt 5.000 Kilometer befinden sich in der schlechtesten Zustandskategorie. Selbst wenn wir die in Realisierung befindlichen Projekte mal als in Kürze fertiggestellt betrachten – wir alle wissen, dass das in diesem Land völlige Utopie ist –, bräuchten wir bei diesem Tempo fast zehn Jahre, nur um die sehr schlechten Straßen zu sanieren. Bis Sie dann mit den sehr schlechten Straßen fertig sind, sind die aktuell in der zweitschlechtesten Zustandskategorie bewerteten schlechten Straßen schon wieder so weit runtergekommen, dass dann wahrscheinlich erneut weitere 3.400 Straßenkilometer in einem sehr schlechten Zustand sein werden. Wenn das so weitergeht, lösen Sie keinen Sanierungsstau auf. Dieser Sanierungsstau bleibt im besten Fall bestehen. Er wird wahrscheinlich sogar noch anwachsen, noch größer werden. Essenzieller Bestandteil des Ganzen sind auch hier wieder die Brücken. Sie wollten innerhalb der nächsten zehn Jahre knapp 400 baufällige Brücken sanieren oder ersetzen. Auch hier wieder die Frage: Ist das jetzt gut oder schlecht? Kann man diese Zahl mal in Relation setzen? Im Mai 2023 ermittelten IHK und RWTH Aachen, dass bei 258 Brücken in NRW eine umgehende Instandsetzung erforderlich ist. Letzten Februar gab es dann neue Zahlen aus Ihrem NRW-Verkehrsministerium. Jetzt sind es 274 Brücken, die in Stand gesetzt oder komplett neu gebaut werden müssen. Nach neun Monaten Planungs- und Bautätigkeit sind also 16 neue Problemfälle dazugekommen. Was macht jetzt Ihre Großoffensive? Wie so viele Großoffensiven ist sie nach knapp einem Jahr steckengeblieben. Es sind gerade einmal drei Brücken 09.10.2024 fertiggestellt worden. Das ist keine Sanierungsoffensive, das ist ein Rohrkrepierer. Wir bräuchten mindestens 20 abgeschlossene Brückenneubauten pro Jahr, damit der Sanierungsstau nicht noch schlimmer wird. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, schaffen wir jährlich nicht mal zehn. Damit verfehlen Sie nicht nur das von Ihnen selbst ausgegebene Ziel, den Sanierungs- und Modernisierungsstau aufzulösen, nein, Sie schaffen es nicht einmal, die aktuelle katastrophale Situation im jetzigen Zustand zu halten. Es fehlen Planungs- und Arbeitskräfte, und in der Folge geht NRW Geld verloren. Es fehlen zum Beispiel die 60 Millionen Euro, die in diesem Antrag richtigerweise thematisiert werden, die in den letzten zwei Jahren zurück nach Berlin bzw. in andere Bundesländer flossen, weil NRW keine baureifen Projekte vorweisen konnte. Das ist ein Armutszeugnis ausgerechnet in dem Bundesland, das den größten Sanierungsbedarf hat. Es fehlen Ingenieure, die die 300 offenen Stellen bei Straßen.NRW besetzen könnten. Personalmangel und Geldsorgen verschärfen sich im Straßenbau noch weiter, weil Sie alle sich dazu entschieden haben, Radwege höher zu priorisieren als wichtige Straßenbauprojekte – sowohl hier in NRW als auch in Peru. Die Instandhaltung der Infrastruktur gehört zu den Kernaufgaben der Politik. Lassen Sie uns gerne gemeinsam nach echten Lösungen und nach einer zukunftsfähigen Priorisierung suchen, um die gescheiterten Offensiven des Ministers doch noch zum Erfolg zu führen – nicht, weil wir es Herrn Krischer zutrauen würden, sondern für unser Land, für unser Volk und für solide Verkehrswege, die insbesondere NRW so dringend benötigt. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)