Klaus Esser

Sehr geehrte Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das beste On-Demand-Verkehrsmittel ist und bleibt das eigene Auto. Ihre Aufgabe als Volksvertreter wäre es eigentlich, den Menschen das eigene Auto, eine von Fahrplänen und Ausfallquoten unabhängige und wirklich individuelle Mobilität zu ermöglichen. Doch genau das wollen Sie nicht. Sie alle möchten lieber ein politisches Konzept verfolgen, nämlich die Verkehrswende, mit der – wir haben es jüngst in einer Anhörung im Ausschuss gehört – selbst die von Ihnen eingeladenen Experten nichts anfangen können. Sie machen den Menschen erst das Autofahren schwer bis teilweise unmöglich, indem Sie alles rund um das Auto verteuern und Parkplätze verknappen, um die Menschen dann mit halbgaren Mobilitätskonzepten zu konfrontieren. Im vorliegenden Antrag selbst wird es im ersten Satz gesagt: „Der ÖPNV muss flexibel und verlässlich sein, um eine echte Alternative zu anderen Verkehrsträgern darstellen zu können.“ Der ÖPNV – das müssen wir feststellen – ist beides nicht, weder flexibel noch verlässlich. Er ist zumindest im ländlichen Raum in den allermeisten Fällen nur eines, nämlich nicht existent. Landtag Dennoch: Den ländlichen Raum besser an den öffentlichen Nahverkehr anzuschließen, ist ein hehres Ziel, dem wir uns vorbehaltlos anschließen können und werden. Jede gute Idee hilft. Das ÖPNV-Taxi kann ein sinnvoller Baustein hierfür sein. Die Betonung liegt auf „kann“, denn es sind noch einige Details zu prüfen. Wie sieht es aus Sicht der Fahrgäste aus? Für die Menschen im ländlichen Raum oder für Menschen, die am Rand von Ballungszentren leben, klingt es nach einem idealen Kompromiss: Den günstigen Angebotspreis des öffentlichen Nahverkehrs kombiniert mit der Flexibilität eines Taxis, bis zu 30 Minuten auf die Abfahrt warten, wenige Hundert Meter bis zu einem zentralen Einstiegspunkt laufen, gegebenenfalls ein paar Umwege im Umfang von 30 % der Fahrzeit in Kauf nehmen und sich dabei das Taxi vielleicht auch mit weiteren Menschen teilen – wer dazu bereit ist, für den kann das ÖPNV-Taxi eine wirklich sinnvolle Ergänzung sein. Das ist die Perspektive der Fahrgäste. Wie ist die Sicht der Taxiunternehmen? Was sagt die Taxibranche dazu? Meine Sorge ist, dass das Angebot des ÖPNV-Taxis die reguläre Taxifahrt unter weiteren Wettbewerbsdruck setzen wird. Laut Statistischem Bundesamt gab es 2019 noch mehr als 23.000 Taxibetriebe. Innerhalb von drei Jahren sank diese Zahl auf unter 17.000. Fast 30 % der Taxibetriebe mussten angesichts katastrophaler politischer Fehlentscheidungen in den vergangenen Jahren aufgeben, allen voran aufgrund der politisch verteuerten Preise für Benzin und Diesel. Selbst die von Ihnen so gewünschten E-Taxen sind von hohen Energiepreissteigerungen betroffen. Durch diese höheren Kosten steigen die Preise und – bei Taxen ist es geradezu linear erkennbar – sinkt die Nachfrage. Uber, Bolt und andere Fahrtvermittler sind viel weniger reglementiert und nicht ausreichend kontrolliert. Dadurch entsteht dem Taxi eine weitere, unfaire Konkurrenz am Markt. Liebe Kollegen, Sie wissen, dass die AfD die kritische Stimme der Vernunft in den Parlamenten erhebt, wenn mit der Gießkanne … (Lachen von der SPD) – Dass Sie das so triggert, ist interessant. (Rodion Bakum [SPD]: Da müssen Sie selbst lachen! – Martin Metz [GRÜNE]: Wir amüsie- ren uns!) Ich wiederhole das gerne für Sie, liebe Kollegen: (Sandy Meinhardt [SPD]: Nein, danke! Reicht!) Sie wissen, dass die AfD die kritische Stimme der Vernunft in den Parlamenten erhebt, (Beifall von der AfD – Lachen von der SPD) 24.04.2024 wenn mit der Gießkanne Geld vergossen wird. Vielleicht haben Sie demnächst die Höflichkeit, bevor Sie sich Ihren Späßen hingeben, zumindest den Satz zu Ende anzuhören; das könnte Ihnen helfen, ihn auch zu verstehen. Wir erheben die Stimme der Vernunft, wenn die SPD wieder einmal mit den Händen in der Tasche anderer Leute Steuergelder mit der Gießkanne verteilt. Darin, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sind Sie ganz groß: Das Geld anderer Leute verteilen – das können Sie; das haben Sie jahrzehntelang bewiesen. (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von Thorsten Klute [SPD]) Oft sind wir von der AfD die Einzigen, die hier anmahnen, dass jeder Euro, den Sie gerne ausgeben möchten – immer schön mit dem Gießkännchen durchs Land –, (Gordan Dudas [SPD]: Sie werben jetzt für die Rikscha, ne?) vorher von den Bürgern dieses Landes hart erwirtschaftet werden muss. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE] – Thorsten Klute [SPD]: Geh doch zu Voice of Europe!) Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Unternehmensberatung Roland Berger haben ermittelt, dass öffentlicher Linienbedarfsverkehr sieben- bis zehnmal so teuer ist wie konventioneller Busverkehr. Heute sprechen wir mit dem Antrag der FDP jedoch über einen privatwirtschaftlich organisierten gebündelten Bedarfsverkehr. Wie sieht hier die tatsächliche Kostensituation aus? Im baden-württembergischen Landkreis Freudenstadt werden ÖPNV-Taxen bereits eingesetzt. Im Rahmen des Modellvorhabens mobil.NRW – das ist eben auch angesprochen worden – wurden in den vergangenen drei Jahren 15 Projekte zum ÖPNV im ländlichen Raum mit insgesamt 30 Millionen Euro vom Land NRW gefördert. Diese Projekte sind abgeschlossen; es gibt Zwischenberichte, aber noch keine Abschlussberichte. Da wir als AfD uns der Anbindung des ländlichen Raums an den öffentlichen Nahverkehr …