Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD möchte ein Brückendesaster verhindern, und das vorausschauend. Gut, „vorausschauend“ ist, ehrlich gesagt, nicht das Adjektiv, das ich mit SPD-Politik verbunden hätte. Aber geben wir der Sache doch eine faire Chance, habe ich mir gedacht, und schauen wir uns die Vorschläge mal genauer an. 25.01.2024 V wie vorausschauend wird es am Ende nicht werden – so viel kann ich verraten –, dafür aber V wie verschieben, verhindern oder vergessen. So sah und so sieht das bisherige Brückenmanagement à la SPD aus. Aber der Reihe nach. Im Antrag nennen Sie selber drei kaputte und gesperrte Brücken: erstens die Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid, die berühmte „BrüLüLü“, die Brückenlücke Lüdenscheid, zweitens die Haarbachtalbrücke bei Aachen und drittens die Brücke über den Rhein-Herne-Kanal zwischen Bottrop und Essen. Schauen wir uns also anhand dieser drei Beispiele, die Sie selbst nennen, mal an, wie vorausschauend SPD-Brückenmanagement bislang tatsächlich war. Erstens zur Rahmedetalbrücke. Sicherlich sind hier Versäumnisse dem damaligen Verkehrsminister und heutigem Ministerpräsidenten Wüst anzulasten. Aber welchen vorausschauenden Beitrag hat denn die SPD geleistet? 2011 fällt die Brücke zum ersten Mal auf: Zustandsnote 3,0. Im Gegensatz zu Schulnoten bedeutet eine Zustandsnote 3,0 bei Brücken „nicht ausreichend“. Eine kurzfristige Instandsetzung wurde mit Verweis auf einen geplanten Neubau gleich ganz verworfen. Das war 2011. Wer war da Verkehrsminister in NRW? – Harry Voigtsberger von der SPD. 2017 sollte dann der Neubau erfolgen. Der Zustand war weiterhin nicht ausreichend. In weiser Voraussicht wurde dann entschieden, dass der Neubau gleich weitere sieben Jahre warten kann. Instandsetzung? – Auch nicht nötig. Das war 2017. Na, wer war da Verkehrsminister? – Michael Groschek von der SPD. (Gordan Dudas [SPD]: Nein, Wüst!) Ende 2021 musste die Brücke komplett gesperrt werden. Inzwischen ist sie gesprengt. 2026 soll sie fertig werden. 2011 hätte die Instandsetzung keine 19 Millionen Euro gekostet. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei 170 Millionen Euro. Sieht so also vorausschauendes Handeln à la SPD aus: eine Kostenexplosion um das Neunfache? Und zusätzlich ist die ganze Region fünf Jahre lang vom Autobahnnetz abgeschnitten. Laut Professor Mertens, der im Verkehrsausschuss zu Gast war, fahren – und ich möchte ihn da zitieren – die Umgehungsverkehre alle Landes- und kommunalen Straßen der Region zu Klump. Na, herzlichen Dank, SPD. Zweites Beispiel: Haarbachtalbrücke bei Aachen. Seit 2009 ist klar, dass ein Neubau notwendig ist. 2010 wird Frau Kraft Ministerpräsidentin: SPD, übernehmen Sie. Es ist Zeit für vorausschauendes Brückenmanagement. Der Neubau war zunächst für 2014 geplant, in der Zeit von Michael Groschek, SPD. Was ist passiert? – Verschieben, verhindern, vergessen. Die Brücke ist Landtag heute gesperrt. Geplant sind knapp zwei Jahre ohne Brücke. Im August fordern wir von der AfD den Bau einer Behelfsbrücke. Die SPD ist dagegen. Wieder: verschieben, verhindern, vergessen. Die dritte Brücke über dem Rhein-Herne-Kanal zwischen Bottrop und Essen, die Sie nennen, liegt, wie gerade schon mehrfach angemerkt wurde, seit 2021 in der Verantwortung des Bundes. Wer ist seit 2021 Bundeskanzler? Olaf Scholz von der SPD. Wer könnte also als größte regierungstragende Fraktion in Berlin im Bundestag oder im Wege einer Richtlinienkompetenz etwas tun und aktiv werden und den FDP-Minister Wissing in Wallung versetzen? Richtig, die SPD. Aber Herr Scholz hat auch das wahrscheinlich einfach mal wieder vergessen, so wie seine Beteiligung am Cum-Ex-Skandal und anderen Dingen. Bei der SPD bedeutet vorausschauendes Brückenmanagement: verschieben, verhindern, vergessen. Ihr Antrag liest sich mit einem „Gesamtmasterplan Brücken“, einem Brückenmanager und einem Brückengipfel zwar insgesamt ganz gefällig. Aber was soll das bitte schön bringen? Es werden erst einmal wieder hochdotierte Posten geschaffen, quasi Arbeitskreise, weil man nicht mehr weiterweiß. Niemand kennt den Inhalt dieser Stellen, niemand weiß, welche Kompetenzen diese Leute haben sollen und wo genau in welche Abläufe diese Leute dann eingebunden werden sollen. Zum Kompetenz-Wirrwarr ist eben auch schon genug gesagt worden. Wer dieser Stellen besetzen soll, also welche Personen auf dieser Stelle sitzen soll, ist auch unklar. Aber zumindest an dieser Stelle bin ich mir sicher, dass die SPD bereits einige passende Genossen dafür im Kopf hätte, die willig und auch bereit dazu wären. Ihr Antrag kommt nach dem Motto „Hohle Töpfe haben den lautesten Klang“ daher. Wenn Sie wirklich etwas für die Infrastruktur und den Verkehrsfluss erreichen wollen, dann müssen Ihren Worten auch Taten folgen. Was haben wir von der AfD alleine im letzten Jahr alles versucht, und wie haben Sie darauf reagiert? Letzten Januar kommen skandalöse Ungereimtheiten ans Licht. Herr Ministerpräsident Wüst steht im Verdacht, nicht korrekt gehandelt zu haben. Vertuschungsversuche und E-Mail-Löschungen stehen im Raum. Es braucht eine schnelle Aufklärung. Zum erstmöglichen Termin im Februar fordern wir einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Und was macht die SPD? Die stimmte dagegen. Dann, einen Monat später, beantragen Sie genau dasselbe. Wir erleben hier also die SPD beim Verschieben. Im Mai 2023 beantragen wir eine Aktuelle Stunde. Die IHK hat ermittelt, dass alleine in der Verant-25.01.2024 wortung des Landesbetriebes Straßen.NRW 258 Brücken umgehend instand gesetzt werden müssen. Was passiert bei der SPD? Gar nichts! Die SPD ist im Modus des Vergessens. Jedes Jahr bei den Haushaltsdebatten fordern wir von der AfD, die knappen Gelder und auch die knappen Personalkapazitäten im Verkehrsbereich eben nicht prioritär in Fahrradprojekten zu verpulvern. Das kann beizeiten gerne auch gemacht werden und hat seine Berechtigung. Aber es braucht zunächst eine Priorisierung auf wirklich kritische Infrastrukturbereiche. 258 Brücken brauchen dringend Geld und Bautrupps. Was macht die SPD? Bisher hat noch niemand von Ihnen auch nur ein einziges Mal für die Vernunft unserer Änderungsanträge gestimmt. Wir erleben da also die SPD beim Verhindern. Verschieben, verhindern, vergessen – so sind Sie von der SPD bisher immer aufgefallen, wenn es um Brücken geht. Ich zitiere aus Ihrem heutigen Antrag: „Noch heute versuchen Verantwortungsträger sich ihrer Verantwortung zu entziehen, […]“ Sie von der SPD sind bei diesem Thema leider völlig unglaubwürdig, wenn Sie sich heute hier hinstellen und behaupten, Sie würden für ein vorausschauendes Brückenmanagement stehen. Würde hinter Ihren bombastischen Brücken-Begrifflichkeiten auch nur eine einzige brauchbare gute Idee stecken, wären wir von der AfD bereit, einer guten Lösung zuzustimmen, um es den Bürgern am Ende leichter zu machen – so, wie es unter Demokraten sein sollte. Die AfD steht als demokratische Partei und Fraktion hier im Haus für frei fließenden Verkehr und für eine solide Infrastruktur. Wir stehen für individuelle Mobilität der Bürger und für eine wirtschafts- und logistikfreundliche Verkehrsgestaltung. Der Überweisung an den Verkehrsausschuss werden wir bei aller inhaltlichen Kritik dennoch zustimmen. – Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)