Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein schlichter Antrag der FDP, der ein Detail eines insgesamt größeren Problembereichs betrachten will. Das hier angesprochene Detail ist die geplante stufenweise Erhöhung von Gebühren. Wir haben gerade eben vom Kollegen Rasche gehört: erst 50 % und dann 100 %. Wenn wir das in absolute Zahlen fassen, dann sprechen wir über wenige Euro. Der größer gefasste Problembereich ist die stetige Verteuerung von Flugreisen oder vereinfacht gesagt: eine immer weiter fortschreitende versuchte Lenkung der Bürger beim Thema „Reisen und Mobilität“, dieses Mal nicht über Verbote, sondern über Preiserhöhungen. Wieder soll ein beliebtes und nachgefragtes Verkehrsmittel künstlich verteuert werden. Egal, ob Sie in den Urlaub fliegen oder als Geschäftsreisende unterwegs sind – es soll mal wieder teurer werden, ein paar Euro hier und ein paar Euro dort. Doch für viele Menschen ist das Fliegen attraktiv. Denn bei Baustellen, vollen Straßen oder Zugausfällen ziehen viele Menschen das Fliegen vor. Schnell und bequem auf der Fernreise oder der Geschäftsreise – nicht nur auf Langstrecken, sondern auch auf mittleren oder kürzeren Strecken sticht der Flugbetrieb den störanfälligen Zugbetrieb aus. Sogar in den Reihen der Grünen ist das Flugzeug äußerst beliebt, auch wenn man das mit Blick auf die eigene Partei und Ideologie oft gerne kaschieren würde. Beispielhaft seien hier Langstrecken-Luisa Neubauer oder die Geschichte der zwei Klimakleber genannt, die Anfang des Jahres, statt vor Gericht zu erscheinen, lieber in den Asienurlaub flogen und das auf Instagram breitgetreten haben. Und auch zur Klimakonferenz in Dubai, dieser wohl weltweit größten Zurschaustellung von Bigotterie und Doppelstandards, kam wohl niemand mit dem Lastenrad durch die Wüste. Auf dem Flughafen in Dubai war es verdächtig voll. Neben den persönlichen Vorteilen führen Flughäfen auch zu Wirtschaftskraft. Wirtschaftskraft durch Tourismus und Geschäftskontakte – 16 Millionen Passagiere jedes Jahr allein in Düsseldorf. Wirtschaftskraft durch Logistik und Güterverkehr – 971.000 t pro Jahr allein am Flughafen Köln/Bonn. Wirtschaftskraft durch Arbeitsplätze – allein 22.000 in und um den Flughafen Düsseldorf und etwa 15.000 in und um den Airport in Köln/Bonn. Wie im Antrag richtig ausgeführt wird, haben Deutschland und auch NRW bereits jetzt einen Wettbewerbsnachteil. Deutsche Flughäfen und unsere Flughäfen in NRW konnten sich bisher nicht ansatzweise so gut von der Coronapolitik – nicht von der Coronapandemie, sondern von der Coronapolitik – erholen wie ihre europäischen Pendants. Die Marktanteile deutscher Fluggesellschaften nehmen kontinuierlich ab. Dafür Landtag sind in erster Linie die hohen Standortkosten verantwortlich. Der Flugverkehr braucht weniger Regulation, weniger Steuern und weniger zusätzliche Belastungen. Dafür setzen wir von der AfD uns vehement ein. Das Ziel der etablierten Parteien, egal in welcher Konstellation, scheint es dagegen zu sein, den Flugverkehr um jeden Preis zu verteuern und immer unmöglicher zu machen. An dieser Stelle, liebe FDP, sind Sie entgegen Ihres Antrags im Landtag NRW als Teil der Ampel in Berlin eben Teil des Problems. Ihr Haushaltsdesaster, das Sie zusammen mit Rot-Grün in Berlin veranstaltet haben, wird derzeit mit mehreren Kuhhandeln geheilt. Darunter – so die Presse von heute – befindet sich auch die Erhöhung der Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge. Liebe FDP, das ist – das muss ich Ihnen so ehrlich sagen – schon die fortgeschrittene politische Schizophrenie: hier richtigerweise für wenige Euro Einsparung zu plädieren, in Berlin aber als Spielball von Rot-Grün für Hunderte Euro Verteuerung zu sorgen. Der im Antrag angesprochene Punkt ist – ich hatte es am Anfang meiner Rede gesagt – ein kleines Detail, mit dem jedoch der richtige Weg beschritten wird. Wir von der AfD bleiben auch an dieser Stelle sachorientiert und ideologiefrei und stimmen unabhängig vom Antragsteller für richtige Initiativen und Anträge, auch wenn es nur kleine Schritte sind. Hier stimmen wir insbesondere für individuelle Mobilität und für die freie Wahl des Verkehrsmittels und deswegen schlussendlich auch für diesen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)