Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Und heute ganz besonders auch: Sehr geehrte Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer, kurz gesagt all diejenigen, die sich jeden Tag reinhängen, Arbeitsplätze schaffen, oft ins persönliche Risiko gehen und den Laden am Laufen halten, weil sie wertschöpfende Arbeit verrichten! Heute ist der 30.11.2023, exakt der Stichtag für über 340.000 Selbstständige in unserem Land, die Coronahilfen zurückzuzahlen, eben jene Coronahilfen, die ursprünglich so dargestellt wurden, als seien sie eine Unterstützung, die gar nicht zurückgezahlt werden müsse. Viele werden diese Rückzahlung gar nicht leisten können, denn die unverhältnismäßigen Coronaeinschränkungen und teils völlig wirren Gängelungen waren nur die eine Seite, und die war schon hart. Aber die jetzige Wirtschafts-Energie-Inflationskrise oder – kurz – die Wir-werden-einfachziemlich-dumm-regiert-Krise bricht vielen endgültig finanziell und existenziell das Genick. Ich stand bereits vor einigen Monaten hier und habe auf Antrag der AfD-Fraktion auf dieses Problem hingewiesen. Damals war bereits klar, dass zumindest der weitaus größte Teil der Bescheide rechtswidrig ergangen ist. Man erklärte unseren Antrag wie gewöhnlich für unnötig, gab aber zumindest zu, dass es hier tatsächlich ein Problem gebe, und versprach, sich zu kümmern. Nun befinden wir uns hier, wenige Monate später, heute läuft die Zahlungsfrist ab, und was ist seitens der Verwaltung oder seitens der Landesregierung passiert? Gar nichts. Haben Sie Ihre Versprechen gegenüber den Selbstständigen gehalten? Natürlich nicht. Es wäre auch das erste Mal und hätte mich persönlich auch schwer gewundert. Aber etwas ist passiert, es haben nämlich unsere Verwaltungsgerichte entschieden, und zwar dass die meisten Schlussbescheide oft mit Rückforderungen von mehreren Tausend Euro rechtswidrig sind. Aber statt entsprechend der geltenden Rechtslage zu handeln, versucht die schwarz-grüne Regierung lieber, sich mit juristischen Taschenspielertricks herauszuwinden wie ein Aal. Grüne und CDU wollen den Selbstständigen weitere Gerichtsverfahren zumuten. Beispielhaft auch für die anderen sagte damals in der Debatte die grüne Wirtschaftsministerin Mona Neubaur – Zitat –: Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Als Landesregierung prüfen wir, die Klagen vor die höhere Instanz des Oberverwaltungsgerichts zu bringen. Im März dann urteilte das OVG Münster – ich zitiere nach tagesschau.de –: Landtag „Die Rückforderungen von Corona-Hilfen für Soloselbstständige in Nordrhein-Westfalen waren rechtswidrig […] Die Begründung des OVG: Das Land habe schon bei der Auszahlung bestimmte Bedingungen festgesetzt. ‚An diese Vorgaben musste das Land sich dann auch halten‘“. Das Land hat das aber genau nicht getan. Das war nun rechtswidrig. Und weiter: Eine Revision gegen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen. Seit mehr als acht Monaten haben Sie die von Ihnen geforderte Rechtskräftigkeit. Was ist seitdem aber passiert? Ich habe es gerade eben schon festgestellt: nichts. Sie wurschteln sich weiter durch, als wäre nichts gewesen. So bieten Sie zum Beispiel Vergleiche an, in denen immer noch die Hälfte der unrechtmäßigen Rückforderung bezahlt werden soll. Die rund 2.500 Selbstständigen, die gegen Ihren Bescheid geklagt haben, können sich dennoch freuen. Sie haben der Gerechtigkeit zum Sieg verholfen, auch für die 110.000 Selbstständigen, die – und das ist ja per se schon lachhaft – noch gar keinen Bescheid erhalten haben. Was ist mit den anderen? Was ist mit dem großen Rest? Was ist mit den ca. 315.000 Selbstständigen, die zwar festgestellt rechtswidrige, aber inzwischen leider trotzdem rechtskräftige Abschlussbescheide, weil man nicht dagegen geklagt hat, in den Händen halten? Was ist mit denen, die im Glauben an die Integrität unseres Staates bereits zurückgezahlt haben, obwohl sie eigentlich nicht mussten? Unserer Meinung nach müssen im Namen der Gerechtigkeit auch diese Bescheide aufgehoben werden. Wir beantragen daher heute erneut, alle Bescheide aufzumachen und in eine Einzelfallprüfung einzutreten. Meine Damen und Herren, was würde es für Sie bedeuten, im Glauben an die Rechtsstaatlichkeit so dermaßen über den Tisch gezogen und um mehrere Tausend Euro betrogen zu werden? Können Sie sich auch nur im Ansatz vorstellen, wie massiv so etwas – es ist eben nicht die AfD, die hier im Hause auf so ein Problem hinweist, sondern Sie selbst verursachen dieses Problem mit Ihrem Regierungshandeln – das Vertrauen in die Politik erschüttert? Meine Damen und Herren, lassen Sie uns heute bitte für alle 430.000 Betroffenen für Gerechtigkeit sorgen. Es liegt schlussendlich an Ihnen. Stimmen Sie für Rechtsstaatlichkeit, für mehr Vertrauen in unseren Staat. Staatliches Handeln muss immer rechtstreu sein. Und stimmen Sie bitte auch für Unternehmerfreundlichkeit. Wir bieten diesen Antrag dazu an und bedanken uns einstweilen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD) 30.11.2023