Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der FDP-Antrag ließe sich in etwa so zusammenfassen: An einem runden Tisch soll über Bürokratie debattiert werden. – Das ist eine der Hauptforderungen. Ergänzt wird diese Plattitüde durch ein paar Forderungen der Verkehrsministerkonferenz aus dem letzten Monat, garniert mit einigen Fachkürzeln und Paragrafen; fertig ist der Arbeitsnachweis der FDP. Früher waren Ihre Anträge inhaltsreicher. Warum hat sich das geändert? Vielleicht liegt es daran, dass Bundesverkehrsminister Wissing, auf den Sie sonst immer gerne verwiesen haben und auf den auch insgesamt hier im Plenum verwiesen wurde, im Positiven wie im Negativen, jetzt nur noch Ex-FDP ist. (Zuruf von der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Vielleicht liegt es daran, dass die FDP sowohl im Bund als auch in NRW aus dem Parlament zu fliegen droht. (Ralf Witzel [FDP]: Ach!) Die Antwort auf die Frage, was die FDP für unser Land heute macht, haben Sie unfreiwillig selbst geliefert. Sie möchten gerne am runden Tisch über Bürokratie debattieren. Ob das den Bürgern am 23. Februar des nächsten Jahres reicht, müssen wir sehen. Dennoch ist das Thema wichtig, und es ist gut, dass es angesprochen wird. Großraum- und Schwertrans-Landtag porte – kurz GST – sind für unsere Industrie in NRW unglaublich wichtig. Es ist wichtig, möglichst bald auch in NRW eine zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde, eine sogenannte EGB, zu schaffen. Zehn Bundesländer praktizieren es bereits so und haben damit gute Ergebnisse erzielt. Demgegenüber sind in NRW immer noch lokale und dezentrale Straßenverkehrsbehörden für die Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten zuständig. Das muss sich ändern. Bei dezentraler Bearbeitung sind Effizienzvorteile durch eine Mitarbeiterspezialisierung fast nicht möglich. Zusätzlich unterscheiden sich die Anträge hinsichtlich des Datenformats und der Kosten der Genehmigungsverfahren sowie konkreter Regelungen und Auflagen in den Genehmigungsbescheiden. Es ist ein heilloser Flickenteppich. Wir von der AfD unterstützen daher die Forderung der Verkehrsministerkonferenz, dass NRW endlich nachzieht und bitte so schnell wie möglich eine zentrale EGB schafft. Diejenigen Länder, die diesen Schritt bereits erfolgreich abgeschlossen haben, werden uns dabei im Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrsordnung sicher gerne beratend zur Seite stehen. Darüber hinaus hat die Verkehrsministerkonferenz weitere gute Ansätze geliefert. Ein Beispiel ist die Neukonzeption des VEMAGS-Kartentools bis Mitte 2025. Damit wird die Einspeisung von Routendaten aus Drittsystemen endlich ermöglicht. Denn aktuell werden lediglich 15 bis 20 % der Fahrtrouten digital beantragt. Die anderen Anträge bestehen oft aus textlichen Beschreibungen mit Schreibfehlern, individuellen Bezeichnungen sowie Abkürzungen. Sie werden teilweise sogar als Scan analoger Papieranträge oder Kartenausschnitte hochgeladen. Zurzeit muss das alles im Anschluss händisch digitalisiert werden. Das ist absolut rückständig. Des Weiteren – das wurde schon Hunderte Male im Ausschuss und auch im Plenum angesprochen – ist die Ausweitung der erlaubten Unterschreitung einer bereits genehmigten Tonnage ohne erneute Antragstellung von zentraler Bedeutung. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass für einen Transport, der am Ende leichter wird, also die Straßen und Brücken weniger belastet, eine langwierige neue Antragstellung benötigt wird. All das sollten wir schnellstmöglich angehen, auch hier in NRW. Es geht um Zentralisierung, Standardisierung und – Obacht; jetzt kommt ein Lieblingswort der FDP – Digitalisierung. Wir könnten hier in NRW bereits viel weiter sein. Aber unter Herrn Krischer gibt es volle Kraft voraus vor allem für grüne Ideologieprojekte. Statt Zentralisierung und Digitalisierung schafft man lieber zunächst einmal einen zusätzlichen 14.11.2024 parallelen Genehmigungsprozess exklusiv für Großraum- und Schwertransporte der Windindustrie. Diese Flickschusterei muss aufhören. Wir brauchen eine nutzenorientierte Verkehrspolitik statt ideologisch motivierten Durchwurstelns. Wir brauchen Standardisierung statt eines Dschungels von Sonderregeln. Wir brauchen eine zentrale Genehmigungsbehörde für ganz NRW. Der von der FDP geforderte runde Tisch, den ich eingangs kritisiert hatte – um über diese bürokratischen Dinge zu sprechen –, schadet zwar nicht, wird aber – das wissen wir alle – auch nichts nützen. Was wir stattdessen wirklich brauchen, ist eine zügige Umsetzung der Vorschläge der Verkehrsministerkonferenz. So können wir Großraum- und Schwertransporte schneller, zentraler, standardmäßiger und digitaler genehmigen, die Einschränkungen für andere Verkehrsteilnehmer minimieren und die Kosten der Verfahren senken. Die AfD möchte bessere Planbarkeit für die Logistikbranche erreichen und der Wirtschaft zuverlässige Lieferketten ermöglichen. Trotz einiger inhaltlicher Schwächen stimmen wir der Gesamtausrichtung des Themas und des Antrags und natürlich auch der Überweisung in den Fachausschuss zu. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)