Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es fehlen Parkplätze; insofern ist dieser Antrag der SPD inhaltlich völlig richtig. Sie fehlen an Verkehrsbahnhöfen, (Zuruf von der CDU: Verkehrsbahnhöfe?) an ÖPNV-Knotenpunkten, aber eben auch – das sei erwähnt – an Autobahnen und in den Innenstädten. Es fehlen Parkplätze. Dass Sie dieses offenkundige 12.06.2024 Problem auch in Ihrem Antrag auf Park-and-ride-Anlagen verengen, ist wiederum symptomatisch für eine insgesamt ideologisch verengte Wahrnehmung. Ihr Antrag könnte eine Pressemitteilung des Automobilclubs Europa ACE sein, denn im Prinzip fordern Sie recht unreflektiert einfach genau dasselbe, was wir auch in deren Studie nachlesen können. Das ist aber nicht unbedingt vollumfänglich sinnvoll. Zunächst aber zu Ihrem Antrag: Ihre Hauptforderung ist, dass sich das Land dafür einsetzen soll, „die bestehenden P+R Anlagen in Nordrhein-Westfalen gemäß einheitlich definierter Mindeststandards […] auszubauen und zu modernisieren.“ Das klingt gut, aber was steckt dahinter? Wie viele Anlagen? Woher soll das Geld dafür kommen? Wie viel Geld wird dafür nötig sein? Es gibt keinerlei konkrete Angaben. Der Antrag ist eine Bruchlandung ähnlich wie Ihre Wahlergebnisse vom Sonntag. (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!) Völlig fehlt eine Kosten-Nutzen-Abwägung oder eine Bedarfsanalyse, die Grundlage für solide Planungen und rentable Investitionen sein könnte. Statt gründlich nachzudenken, fahren Sie die alte SPD-Taktik, relativ viel Geld recht undifferenziert mit der Gießkanne zu verteilen. Alles soll irgendwie am Ende gleich gut aussehen, egal wie Nutzung und Nachfrage tatsächlich sind; Kollegin Wendland hat vorhin richtigerweise auf die unterschiedlichen Bedarfe hingewiesen. Auch bei den von Ihnen angesprochenen Mindeststandards fehlt jede Konkretisierung. Welche Mindeststandards sind gemeint, fragt man sich beim Lesen des Antrags. Soll zum Beispiel beim Thema „Sicherheit“ tatsächlich, wie es Ihr Antrag ausweist, das subjektive Sicherheitsgefühl der Maßstab sein – flächendeckende Beleuchtung und eine irgendwie angenehme Umgebung? Sollte nicht eher eine objektiv vorhandene Sicherheit der Mindeststandard sein? Beleuchtung ist hier eine Selbstverständlichkeit. Eine Kameraüberwachung wäre eigentlich auch obligatorisch, läge aber letztlich im Ermessen des Betreibers. Subjektive Sicherheit kann aus unserer Sicht kein Standard sein. Objektive Sicherheit muss gewährleistet werden. In der ACE-Studie gibt es zum Beispiel einen Punktabzug, wenn an einer Park-and-ride-Anlage nur eine ÖPNV-Verbindung verfügbar ist. Aber vielleicht reicht an einigen Orten ja eine einzige gute U-Bahn-Verbindung mit hoher Taktfrequenz. Vielleicht ist sie sogar besser, als in zwei sporadische Busverbindungen zu investieren. Ich kann an dieser Stelle nur einmal mehr auf den ländlichen Raum verweisen, den Sie gerne in Ihrem Verkehrswende-Hokuspokus völlig vergessen: Es gibt dort sehr wenige Park-and-ride-Parkplätze. Die Landtag benötigt dort auch niemand, weil es auch nur sehr wenige ÖPNV-Verbindungen gibt, die man dort nehmen könnte. Die Menschen machen einfach das, was in ihrer Lebenssituation sinnvoll ist; sie lassen sich eben nicht bevormunden und bleiben beim zuverlässigen und unabhängigen Auto. Fakt ist: Wir brauchen eine bedarfsgerechte Erweiterung des Parkplatzangebots. Viele Park-und-ride-Anlagen sind bereits vormittags zu 100 % ausgelastet. Aufgabe der Verkehrsverbünde und Kommunen wäre es, zunächst einmal diese Engpässe zu quantifizieren und Erweiterungsmöglichkeiten zu identifizieren, um dann daraus mögliche Bauvorhaben zu priorisieren. Aber es braucht insgesamt eine Parkplatzoffensive für NRW. Auch – das sei an dieser Stelle nur beispielhaft erwähnt – an den Autobahnen fehlen Tausende Lkw-Stellplätze. An vielen Fernbahnhöfen ist es nahezu unmöglich, einen Parkplatz zu ergattern. Und auch in Innenstädten gleicht die Suche nach einem Parkplatz oft der Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Sie wollen den innerstädtischen Verkehr verringern, den Leuten Angebote machen, vom Auto auf die Bahn oder auf den ÖPNV umzusteigen. Gerne! Wenn Sie den innerstädtischen Verkehr verringern wollen, dann verzichten Sie doch auch mit Ihren kommunalen Fraktionen auf Fahrverbote, auf strengere Umweltzonen, auf exklusive Busspuren oder auf Radvorrangfahrbahnen. Ein erheblicher Teil des innerstädtischen Verkehrs ist Parkplatzsuchverkehr. Wie ist Ihre Lösung? Knappe Parkplätze werden oft noch mit Blumenkübeln verstellt, um das Autofahren noch unattraktiver und das Parken noch unmöglicher zu machen. Das ist nicht unser Weg, das ist nicht der Weg der Bürger. Autofahrer sind für uns keine Gegner, die es zu bekämpfen oder irgendwie zu reduzieren gilt. NRW braucht eine Parkplatzoffensive inner- und auch außerstädtisch. Wir sind gespannt, ob Sie zu diesem Antrag im Verkehrsausschuss konkrete Zahlen, Kosten-Nutzen-Abwägungen, Bedarfsanalysen einbringen, kurz: ob Sie in der Lage sind, mehr Fleisch an den Knochen zu bringen und plausible Argumente vorzulegen. Der Überweisung stimmen wir zu. Dieser Antrag ist in der jetzigen Form für uns ohne Kontext und unserer Meinung nach zu dünn. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)