Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Duisburg ist der mit Abstand größte, wichtigste und leistungsfähigste Binnenhafen Europas. Für den Industriestandort Ruhrgebiet ist er das Tor zu fast allen internationalen Seewegen. Der Duisburger Hafen steht damit schon fast sinnbildlich für die deutsche Binnenschifffahrt und die Situation der Binnenhäfen. Die Nationale Maritime Konferenz ist die wichtigste Veranstaltung, wenn es darum geht, die Politik mit den Belangen und den Herausforderungen der Logistik und Hafenwirtschaft in Kontakt zu bringen. Ich möchte an dieser Stelle vorwegnehmen, dass diese Konferenz 2025 auf jeden Fall nach Duisburg gehört. Das gemeinsam erreichen zu können, wäre ein wichtiges und dringend notwendiges Signal. Wir haben heute mehrfach gehört, wie wichtig der Austausch zwischen Hafenwirtschaft und Politik ist, wie bedeutungsvoll der Hafen für die Duisburger Unternehmen und die Wirtschaft im Hinterland des Ruhrgebiets ist und welchen großen Beitrag die Schifffahrt für Transport und Logistik leistet. Das alles ist richtig und wichtig. Deswegen werden auch wir von der AfD diesem Antrag am Ende zustimmen. Unsere Binnenschifffahrt und unsere Häfen brauchen aber mehr als eine zweitägige Konferenz, denn dadurch, zwei Tage miteinander zu reden, löst man keine Probleme, die sich über Jahrzehnte hinweg angestaut haben. Landtag Die Binnenhäfen benötigen substanzielle Investitionen. Das hat auch eine Anhörung im Verkehrsausschuss zu diesem Thema deutlich gezeigt. Was genau haben Sie in Ihrem letzten Haushalt aber gemacht? Dabei schaue ich Schwarz-Grün an. Sie haben die Finanzmittel zumindest landesseitig um einen Millionenbetrag von wenig auf ganz wenig gekürzt. Dann passiert das, was an dieser Stelle immer kommt, und das ist der Verweis auf Berlin und die Zuständigkeit des Bundes. Ja, das ist richtig. Allerdings sage ich Ihnen jetzt einmal etwas. Ich habe in diesem Haus vor etwas mehr als 15 Jahren mehrere Jahre für die CDU gearbeitet. Schon damals war die Situation schlecht, und es sollte endlich irgendwie etwas passieren und gemacht werden. Schon damals wurden dieselben Anträge gestellt und fast wortgleich dieselben Reden gehalten. Alles Luftnummern, denn in den letzten 20 Jahren hat sich signifikant nichts getan. Es fanden allerhöchstens Reparaturen in homöopathischen Dosen statt. Schleusen, Liegeplätze, Poller, Landstromanschlüsse und Schiffshebewerke, die Herr Kollege Börner gerade richtigerweise erwähnt hat, sind alt, reparaturbedürftig und nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Man muss sagen, dass sie zum Glück vielerorts noch – die Betonung liegt auf „noch“ – funktionstüchtig sind. Mit dem Ausfall nur eines einzigen Hebewerks oder einer einzigen Schleuse kommt allerdings ein ganzes System zum Erliegen. Die Sanierung und der Ausbau der Wasserwege dauert viel zu lange. Bei einem Schiffshebewerk dauert es zum Beispiel von der Entscheidung bis zur Eröffnung gerne einmal 30 Jahre. Mit dieser phlegmatischen Schwerfälligkeit muss endlich Schluss sein. Dann wird bei einem Antrag, der eine zweitägige Konferenz nach NRW holen soll – Achtung, das ist ein Antrag, der selbst erst einmal überhaupt keine wirkliche Verbesserung in der Sache bringt und an keiner einzigen Stelle direkt weiterhilft –, ein politisches Hin und Her betrieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist bzw. wäre über alle Fraktionen hier im Haus hinweg in seinem Begehren absolut zustimmungsfähig. Das muss man einfach einmal feststellen. CDU und Grüne stellen jedoch einen Entschließungsantrag, der – das haben die Kollegen richtigerweise genannt – absolut deckungsgleich ist. Man legt lediglich auf einen einzigen Punkt Wert. Man legt darauf Wert, dass entgegen dem ursprünglichen Antrag, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, in die Gänge zu kommen, nun festgestellt wird, dass man bereits toll im Gange sei und diesen äußerst erfolgreichen Weg weitergehen solle. Prima, das kann man machen. So einen Käse können Sie außerhalb dieses Hauses aber niemandem mehr ernsthaft erklären. 12.06.2024 Das alles geschieht für eine zweitägige Konferenz, bei der erst einmal nur über Themen gesprochen werden soll und bei der kein einziges Problem direkt verbessert wird. Was für ein Theater für eine Selbstverständlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden sowohl dem Antrag als auch dem Entschließungsantrag zustimmen, denn die Nationale Maritime Konferenz gehört völlig unabhängig von parteipolitischen Mikroansichten nach Duisburg. Die Binnenschifffahrt lebt derweil weiter vom Prinzip Hoffnung, denn hinbekommen haben Sie alle in diesem Bereich in den letzten Jahrzehnten so gut wie nichts. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)