Klaus Esser

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der öffentliche Nahverkehr soll besser, schöner und effizienter werden. Wir möchten mit diesem Antrag heute einen Vorschlag unterbreiten, mit dem sich jedes Jahr einige Millionen Euro einsparen ließen, und zwar ohne Einschnitte bei der Qualität oder Quantität im ÖPNV oder SPNV. Wir beantragen, die Verkehrsverbünde in NRW zusammenzulegen, um Einsparpotenziale, Angebotsverbesserungen und Angebotsvereinheitlichungen zu erreichen: statt vier Verkehrsverbünden nur noch einen, nennen wir ihn mal Verkehrsverbund NRW. Veränderungen an bestehenden Strukturen werden meist nicht sehr positiv rezipiert, und man muss dicke Bretter bohren, um mit mehreren kleinen Schritten langsam Richtung Ziel zu kommen. Vorab: In NRW wurden bereits große Anstrengungen unternommen, um die Strukturen zu verschlanken. Da kann man die Frage stellen: Wären jetzt nicht erst einmal andere dran? Wir denken nein, denn im Zuge des Deutschlandtickets bietet sich eine einmalige Chance. Dieses Deutschlandticket wird, wie Sie wissen, mit gigantischen Steuersummen sozusagen an den Markt subventioniert. Es ist wirtschaftlich gesehen kein gutes Produkt. Jedoch hat es einen Vorteil: Vereinheitlichung und eine Lichtung des bestehenden Tarifdschungels. Diesem Effekt folgend könnte man über eine weitere Verschlankung des Systems nachdenken. Welche Synergieeffekte gäbe es dabei? Der Haupteinspareffekt liegt bei der Verwaltung. Aktuell haben wir vier Verkehrsverbünde mit parallelen Strukturen. Jeder macht grundsätzlich dasselbe, aber auf seine eigene Art und Weise. Verbundübergreifende Fahrpläne sind oft nicht oder schlecht aufeinander abgestimmt. Anschlussgarantien lassen sich meist nicht verwirklichen. Es gibt trotz Deutschlandtickets vor allem für Gelegenheitsfahrer immer noch ein unüberschaubares Wirrwarr an Fahrkarten, Zonen, Waben, Ringen und Preisen. Das geht alles eine Spur besser. Weitere Vorteile einer Fusion wären eine bessere Harmonisierung der Personalplanung oder Perso-25.04.2024 nalentwicklung und eine gestärkte Verhandlungsposition beispielsweise bei gebündelten Nachfragen bei der Materialbeschaffung oder im Gespräch mit Zulieferern und Dienstleistern. Vor allem ließe sich auch das Thema „Digitalisierung“ in einem Großverbund noch besser umsetzen. Eine App für beispielsweise Aachen zu programmieren, ist genauso aufwendig wie eine App für ganz NRW. Wenn die Gegner des Antrags gleich sagen: „Na ja, wir brauchen schon Leute vor Ort, die sich um den Verkehr vor Ort kümmern“, ist das vielleicht in Teilen richtig und hört sich auch gut an. Aber bei näherer Betrachtung steht es einer Verschlankung der Verwaltungsstrukturen nicht entgegen. Es geht in erster Linie darum, Doppelstrukturen in den Verwaltungen aufzulösen. Wenn Sie gleich also dieses Gegenargument bringen, müssen wir uns fragen, ob es Ihnen tatsächlich nicht um etwas anderes geht, denn politiknahe Unternehmen sind schon immer ein beliebtes Abklingbecken für altgediente Parteifunktionäre gewesen. Beispielhaft muss hier der VRR angeführt werden, bei dem ein früherer NRW-Verkehrsminister kürzlich Vorstandssprecher wurde, der von Verbänden und Kommunen damals eher als Gegner des ÖPNV wahrgenommen wurde. (Guido Görtz [CDU]: Fachmann!) Vielleicht müssen wir bis ins weit entfernte Hamburg schauen, um jemanden zu finden, der trotz persönlicher Konsequenzen und Beziehungen die Wahrheit über Verkehrsverbünde sagt. Es handelt sich hierbei um Frau Anna-Theresa Korbutt, die Chefin des Hamburger Verkehrsverbundes HVV. Ich zitiere aus dem Nachrichtenportal nahverkehrhamburg.de – Zitat von Frau Korbutt –: „Der Einspareffekt entsteht erst dann, wenn wir anfangen würden, Verkehrsverbünde zusammenzulegen. Weniger Verbünde, weniger Systeme, weniger Komplexität, die programmiert und verwaltet werden müssen.“ Für die Fusion sprechen also zahlreiche Vorteile, die auch von der Praxis bestätigt werden. Gegen die Fusion sprechen aus unserer Sicht vor allem politische Interessen. Wir von der AfD fordern heute, dass wir mit der Kleinstaaterei politischer Lokalfürsten aufhören und stattdessen einen mutigen Schritt zur Modernisierung unternehmen. Wir fordern Sie auf: Wenn auch Sie Kosteneffizienz, Digitalisierung und einen besseren Nahverkehr für Fahrgäste, Mitarbeiter und Steuerzahler wollen, dann stimmen Sie gerne gemeinsam mit uns für diesen Antrag. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD) Landtag