Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss 01.12.2023 gestehen, ich bin überrascht, aber auch ein wenig amüsiert. Warum? Vergangene Woche sollte im Bundesrat ein neues Straßenverkehrsgesetz abgesegnet werden, aber über Nacht war auf einmal keine Mehrheit mehr dafür vorhanden. Unionsgeführte Bundesländer – ja, auch die CDU-Vertreter aus NRW – stimmten dagegen. Sie dürften sich nur zu gut an den AfD-Antrag aus unserer Oktobersitzung hier im Parlament erinnern. Wir haben wenige Tage vor der besagten Bundesratssitzung sachlich, ohne Vorhaltungen und mit eindeutigen Belegen in einem ganz entspannten Ton hier im Landtag darauf hingewiesen, dass es Punkte in der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes gibt, die offenkundig strittig sind und keine Mehrheit im Bundesrat finden werden. Sie haben diese Initiative von uns wie gewöhnlich in die Tonne getreten. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass Sie im Vermittlungsausschuss versuchen sollten, Dinge zu reparieren, bevor es zu einer Entscheidung kommt. Wir haben in diesem Antrag gefordert, dass die Landesregierung NRW die Initiative im Bundesrat erst einmal stoppen soll. Ich könnte fast sagen: Schön, dass Sie sich das so zu Herzen genommen und umgesetzt haben. Das könnte ja glatt ein Erfolgsmodell für die Zukunft werden. Wir werden in Zukunft gerne mit weiteren konkreten und sachorientierten Ideen auf Sie zukommen. (Beifall von der AfD) Albern ist in diesem Zusammenhang nur, dass Sie alle hier im Saal diesen AfD-Antrag im Oktober mit schrillen Tönen und hohlen bis abschätzigen Phrasen in Abrede gestellt haben. Als selbst ernannte, einzig wahre Demokraten brauchen Sie offenbar eine solche Inszenierung – ein wahrhaftes Theater, was Sie da teilweise aufführen! (Beifall von der AfD) Ich sage Ihnen etwas: Schämen sollten Sie sich für manche Aussage, die hier gefallen ist. (Beifall von der AfD) Was mussten wir uns für einen abseitigen Unsinn von Ihnen anhören! Ich möchte das persönlich mit zwei, drei Beispielen klarmachen. Vom SPD-Kollegen Dudas kennen wir es kaum anders. Er sprach bei unserem Antrag von faktenfreiem Unsinn. (Gordan Dudas [SPD]: Stimmt immer noch!) Herr Dudas, möchten Sie eigentlich der (Gordan Dudas [SPD]: Dabei bleibe ich auch!) der Ralf Stegner der SPD NRW werden? Der liegt auch immer so falsch mit seinen Pöbeleien, und am Ende liegt er selbst auf der Nase. Landtag (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Und da treffen Sie ihn dann, oder?) Ihr faktenfreier Unsinn wurde nur wenige Tage später Realität. Besonders abseitig wurde es bei Ihnen – da haben Sie sich so richtig ins Zeug gelegt und eine ganz spezielle Ausfahrt genommen –, als wir bei den Tempo-30-Zonen, bei den Änderungen beim Anwohnerparken bei den Zebrastreifen waren. Da kam von Ihnen nur: 1945. Mit Demokratie habe die AfD bekannterweise nichts zu tun, und unsere Staatsform sei ja 1945 untergegangen. Lieber Herr Dudas, solche Aussagen sind faktenfreier Unsinn, und zu Recht haben Sie dafür eine Rüge des Präsidiums kassiert. (Beifall von der AfD) Aber das alles deckt sind mit abstürzenden SPD-Umfragewerten, auch hier in NRW. So wird sich das schon bald erledigt haben mit geistreichen Wortbeiträgen auf großer Bühne. Aber natürlich dürfen im Reigen faktenfreier Pöbeleien auch die Grünen nicht fehlen. (Gordan Dudas [SPD]: Ah! Gott sei Dank bin ich nicht allein hier!) – Ja, das habe ich ja angekündigt, dass wir das schön persönlich durchgehen. Das machen wir jetzt auch so. Noch gestern stellten wir einen Antrag zur Überprüfung von rechtswidrigen Coronabescheiden und wurden deswegen unter Zuhilfenahme linksextremer Liedtexte von einem grünen Abgeordneten hier als Faschisten beschimpft. Völlig abwegig und debattenfern! Etwas eloquenter – das möchte ich Ihnen zugestehen; das kriegen Sie immer sehr eloquent hin – hat es da Herr Metz bei unserem Antrag im Oktober hinbekommen. (Martin Metz [GRÜNE]: Ihr Lob brauche ich nicht!) – Das müssen Sie auch nicht. Aber ich mache es trotzdem. (Beifall von der AfD) Auch er lehnte unseren AfD-Antrag in Bausch und Bogen ab, der dann aber von Ihrem schwarzen Koalitionspartner in der Landesregierung im Bundesrat letztlich wortwörtlich umgesetzt wurde. (Martin Metz [GRÜNE]: Nein, das stimmt über- haupt nicht!) Sie sprachen von einer sehr rechten und gleichzeitig sehr dummen künstlichen Intelligenz, die eine 01.12.2023 Aneinanderreihung von Triggerwörtern zusammengeklöppelt hätte. (Zuruf) – Schön, dass Sie das bestätigen. – Chapeau, nett formuliert. (Zuruf: Danke!) Aber wie fühlt es sich eigentlich an, wenn diese angeblich dumme rechte KI wenige Tage später recht behält? Das ist wirklich die Definition von „mit heruntergelassenen Hosen dazustehen“. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos] – Zurufe von Martin Metz [GRÜNE] und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Aber es geht noch weiter; jetzt wird es interessant. Kommen wir zur CDU. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir seien verkehrspolitisch zwar im Autozeitalter, aber gesellschaftspolitisch noch im Kutschenzeitalter. Das erzählte uns die Kolleginnen Wendland hier im Saal. In der Änderung der Straßenverkehrsordnung sah die CDU in erster Linie einen starken Beitrag für die kommunale Selbstverwaltung. Das klingt plausibel. Aber warum haben Sie, wenn das alles so toll ist, Sie sich alle so einig waren und das angeblich jeder wollte, dann im Bundesrat dagegengestimmt? (Zuruf von der CDU) Die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung war der CDU-geführten Landesregierung jedenfalls plötzlich gar nicht mehr so wichtig – hü und hott bei der CDU. Vermutlich wollen Sie damit ein wenig mehr Pep in Ihre grüne Verkehrswendeagenda bringen. Vielleicht brauchen Sie das aber auch nur für mehr Aufmerksamkeit Ihres grünen Koalitionspartners. Die oberste Priorität bleibt vorerst die Sicherheit im Straßenverkehr und nicht schwammige Faktoren wie Klima, Umwelt oder Städtebau. Ihre grüne Politik gegen das Auto und gegen die individuelle Mobilität, exekutiert von Schwarz-Grün, ist und bleibt eine Farce. Es ist gut für die Bürger, dass diese Novelle des Straßenverkehrsgesetzes vorerst nicht in Kraft tritt. Wie gesagt: Schön, dass Sie unserem Antrag letztendlich, auch wenn Sie das vielleicht gar nicht wollten, doch gefolgt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht nehmen Sie, alle selbsternannten Demokraten – ich werde nicht müde zu erwähnen, dass sich auch in der DDR die Despoten immer gerne als Demokraten bezeichnet haben –, (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos]) Landtag noch eine grundsätzliche Sache mit: Seien Sie vielleicht bitte nicht immer so über alle Maßen arrogant und überheblich. Sie erkennen an diesem Beispiel sehr gut, (Martin Metz [GRÜNE]: Das schneidern Sie sich jetzt zurecht!) wie schnell Ihnen so eine Torte selbst ins Gesicht fliegt. – Das hat Spaß gemacht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos])