Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Da ist er wieder“, will man sagen: ein resolutionsartiger und recht allgemein gehaltener Antrag aus dem schwarz-grünen Paralleluniversum, diesmal zum Thema „Schwertransporte“. Die Großraum- und Schwertransporte brauchen entgegen all dem, was in diesem Antrag steht, vor allem zwei Dinge: Das sind erstens intakte Straßen und Brücken und zweitens Landtag weniger Bürokratie. Als wäre das eine völlig neue Erkenntnis, wollen Sie ohne jeden Sachverstand wieder einmal von oben herab bestimmen, wie es laufen soll. GST sollen jetzt mit der Brechstange über Wasserwege oder über die Schiene abgewickelt werden. Sie wollen die – ich zitiere aus Ihrem Antrag – „bauliche Ertüchtigung von GST-Mikrokorridoren von Häfen und Güterbahnhöfen“, und Sie wollen sich beim Bund dafür einsetzen – Zitat –, die Förderung erforderlicher Infrastrukturen für den GST-Umschlag in Häfen und Güterbahnhöfen zu ertüchtigen. Grundsätzlich ist das nichts Falsches, wenn Sie bewiesen hätten, dass Sie und die Ihnen angeschlossenen Verwaltungsapparate Baustellen auch nur ansatzweise kompetent managen können. Ihre baulichen Fähigkeiten sind aber katastrophal und ein Desaster. GST erreichen Häfen und Bahnhöfe immer schlechter, und zwar nicht, weil Konzepte oder Anreizstrukturen fehlen würden, wie das Ihr Antrag suggeriert, sondern weil die Straßen und Brücken auf dem Weg dorthin gesperrt sind. Jede zweite Brücke muss neu gebaut werden, und Brücken, die noch nicht gesperrt sind, müssen abgelastet werden. Ziemlich unpraktisch für einen Schwertransport, finden Sie nicht? Sie wollen sich in Berlin für irgendetwas einsetzen. Schön. Wie wäre es aber, wenn Sie zunächst einmal die Gelder aus Berlin in NRW einsetzen würden, statt wie zuletzt 30 Millionen Euro zurückzuüberweisen, weil Sie die Baustellenplanung der Bundesstraßen nicht auf die Kette bekommen? Wenn Ihnen das Transportwesen am Herzen liegt, ist dazu festzustellen, dass in NRW bis zu 8.000 Lkw-Stellplätze fehlen. Zum dringend notwendigen Ausbau von Lkw-Stellplätzen haben wir von der AfD übrigens vor Kurzem einen Antrag gestellt, der von Ihnen in Bausch und Bogen abgelehnt wurde. Was war damals Ihre Antwort? Ihre Antwort war, das ohnehin schon viel zu knappe Budget im Landeshaushalt hierfür komplett zu streichen. Das eigentliche Hauptargument gegen Ihren Antrag ist jedoch, dass Sie wollen – Zitat –, dass die Prüfung der Zumutbarkeit intensiviert und bei Genehmigungen und Bescheiden in Zukunft noch intensiver, gründlicher und ausführlicher geprüft werden solle. Statt eines Bürokratieabbaus wollen Sie dem komplizierten Antragswirrwarr außerdem zusätzliche Umweltregelungen hinzufügen. Klar, eine Koalition mit den Grünen fordert an irgendeiner Stelle ihren Tribut. Wie ist die aktuelle Situation? Man wartet wochenund monatelang auf einen Bescheid. Je nachdem, wo der Antrag gestellt wird, können die Genehmigungskosten für exakt dieselbe Transportgenehmigung mehr als doppelt so hoch ausfallen. Was die GST-Logistik wirklich braucht, ist ein Bürokratieabbau und nicht noch mehr Regeln und noch inten-20.03.2024 sivere Prüfungen, wie das von Ihnen mit Ihrem Antrag angestrebt wird. Weil es mir zu billig ist, einen Bürokratieabbau einfach nur zu fordern – das macht hier im Hause eine andere Fraktion sehr gerne –, habe ich Ihnen zwei konkrete Vorschläge mitgebracht. Erstens. Bürokratieabbau wäre, größere Fahrzeugcluster zu schaffen. Die Genehmigungen gelten immer nur für Einzelfahrzeuge; ähnliche, aber nicht baugleiche Fahrzeuge benötigen eine separate Genehmigung. Transportunternehmen können jedoch nicht zuverlässig planen, welche Fahrzeuge vor Ort verfügbar sind, wenn ein Antrag irgendwann einmal durchgeht und der Bescheid nach ein paar Monaten kommt. Die Transportunternehmen sind daher gezwungen, immer gleich bis zu zehn Antrage für ähnliche Fahrzeuge zu stellen. Hier könnte man für die Unternehmen und Behörden leicht Vereinfachungen erreichen. Der zweite Punkt „niedrige Abmessungen und Gewichte automatisch mitzugenehmigen“ korreliert mit Punkt eins. Wenn die tatsächliche Abmessung um 15 cm oder das tatsächliche Gewicht um 5 % unter den genehmigten Werten liegt, dann bedarf es im Moment einer neuen Genehmigung. Warum darf man aber, wenn man einen 30-Tonnen-Transport genehmigt bekommt, nicht auch einen 25-Tonnen-Transport durchführen? Ihr Antrag ist wieder einmal ein reines Ideologieprojekt: Wasser und Schiene für das Klima statt schmutziger Straße. Dass die Welt draußen bei den Praktikern völlig anders aussieht, ist Ihnen scheinbar völlig egal. Sie schaffen mehr Bürokratie. Wir brauchen allerdings weniger Bürokratie. Sie wollen mehr Zwang. Wir brauchen aber auch im Verkehr mehr Freiheit. Sie wollen neue Baustellen aufmachen. Die Bürger trauen Ihnen jedoch nicht einmal mehr zu, dass Sie die bestehenden Baustellen in den Griff bekommen. Die AfD steht für solide Straßen und für sichere Brücken, für Wirtschaftswachstum, für Freiheit und für einen Bürokratieabbau. Bei Großraum- und Schwertransporten sind wir für eine funktionierende Logistik und deswegen gegen diesen Antrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)