Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man ist geneigt, zu sagen: Da ist er wieder, irgendwie richtig, irgendwie nichts Konkretes. Sie servieren mit diesem Antrag mal wieder eine lauwarme, recht ungesalzene Suppe. Die UN-Behindertenrechtskonvention setzt seit mittlerweile 15 Jahren einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Teilhabe behinderter Menschen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens – wohlgemerkt, seit 15 Jahren. Ich nehme wohl nicht viel vorweg, wenn ich Ihnen sage, dass Ihr vor Allgemeinplätzen nur so strotzender lauwarmer Antrag mit seiner butterweichen Zielsetzung bis 2030 völlig das Ziel verfehlen wird. Er hat auch eher einen Resolutionscharakter. Man erlebt das hier im Haus in letzter Zeit verstärkt: Dieses Parlament verliert sich in Allgemeinplätzen und resolutionsartigen Anträgen. Es wäre eher an der Zeit für eine schonungslose Bestandsaufnahme, meine Damen und Herren. Seit 15 Jahren sind Sie alle miteinander verpflichtet; passiert ist leider wenig. Wir als AfD fordern relativ einfach: Bus und Bahn für alle, unabhängig vom Gesundheitszustand, egal, ob Stadt oder Land. Und wenn wir konkret übers Land sprechen, dann müssen wir uns da auch ehrlich machen. Auf dem Land reden wir gar nicht über Barrierefreiheit. Auf dem Land reden wir eher darüber, dass wir überhaupt einmal einen ÖPNV in Gang kriegen, der die Leute auch überall dort abholt, wo sie das möchten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Freiheit bedeutet, dass jede, in welcher Form auch immer, eingeschränkte Person frei wählen darf, welche Verkehrsmittel sie verwendet, also eine echte Wahlfreiheit. Das bedeutet für uns, Bus und Bahn für alle überhaupt erst mal möglich zu machen. Solidarität bedeutet, dass wir langfristig als Gemeinschaft miteinander funktionieren, also nicht das, was jetzt alle von CDU bis Bündnis Sahra Wagenknecht, die neue deutsche Linke, unter Solidarität verstehen, nämlich im Wesentlichen Geld, das wir nicht haben, für Sachen auszugeben, die wir eigentlich nicht brauchen. Solidarität bedeutet, dass wir jenen in unserer 29.02.2024 Gemeinschaft helfen, die unsere Hilfe wirklich brauchen und dies auch wertschätzen. Leider ist die Situation aktuell eine andere. Menschen mit Behinderungen oder Einschränkungen werden unnötig noch weiter eingeschränkt, wenn sie unterwegs sind. Als jemand, der – Gott sei Dank! – über keine nennenswerten Einschränkungen verfügt, kann ich mir kaum vorstellen, was es bedeuten muss, im Alltag mit einer Behinderung zurechtzukommen. Fragen Sie sich selber einmal: Wie muss es sein, im Rollstuhl zu sitzen? Wie wäre es, auf einmal nicht mehr sehen zu können? Wenn Sie diese Fragen auf sich wirken lassen, wird das im Normalfall Betroffenheit und Nachdenklichkeit auslösen. Wenn ich mir dann vorstelle, dass man zusätzlich zu diesem Schicksal sozusagen noch weiter von anderen Menschen abhängig gemacht wird, macht mich das wirklich betroffen. Weil in der Vergangenheit nicht mitgedacht wurde, fehlen vielerorts Rampen, damit auch Rollstuhlfahrer zum Zug kommen. Weil in der Vergangenheit nicht mitgedacht wurde, fehlen taktile Bodenindikatoren, damit sich Blinde mit ihrem Taststock orientieren können. Weil in der Vergangenheit nicht mitgedacht wurde, ist Vandalismus Tür und Tor geöffnet, sodass Fahrstühle immer wieder ausfallen. Das ist unnötig, es ist zu verhindern. Es ist menschengemacht, und es ist – lassen Sie mich das an der Stelle sagen, weil es gerade politisch aktuell ist – Ampel-gemacht. Es ist eigentlich, auch wenn ich den Begriff sonst vermeide, Altparteien-gemacht. Es ist Schlamperei und Versagen im Bereich der 15 Jahre Behindertenrechtskommission, wohin man nur schaut. Deshalb unterstützen wir alle sinnvollen Bestrebungen, Bus und Bahn für alle möglich zu machen: für Menschen mit Behinderungen, denen wir ihr teilweise schweres Schicksal so leicht wie möglich machen sollen; für die Älteren, die dieses Land aufgebaut haben; für die Kranken und Verletzten, die in einer schweren Lebensphase sind; für Familien mit Kindern und schweren Kinderwagen, die unsere Zukunft sind. Für all diese Menschen wollen wir als AfD das Leben leichter machen. Schauen wir mal in den Antrag. Wie sinnvoll ist der heutige Antrag denn wirklich? Werfen wir einen Blick auf den Forderungsteil, also auf Ihre erste Forderung, die augenscheinlich, weil sie die Nr. 1 trägt, die wichtigste Forderung ist. Zitat aus dem Antrag: „die […] Umsetzung der bestehenden Verpflichtung […] laut […] Personenbeförderungsgesetz […] zu forcieren“. Als ich das gelesen habe, habe ich mir gedacht: Die Regierungsparteien beantragen also bei der Regierung, dass sie ein Gesetz einhalten möge. Das ist für Landtag Sie in dieser Legislatur inzwischen schon ein bisschen der Klassiker, dass die regierungstragenden Fraktionen die Regierung auffordern, etwas Selbstverständliches zu machen. Aber für alle politisch interessierten, normal denkenden Menschen ist das immer noch höchst befremdlich. Ich habe mir gedacht, Sie kennen Ihre Parteikollegen besser, die jetzt noch an der Regierung sind. Sie kennen sie besser als wir. Wenn Sie das so sagen und wenn dieser Antrag notwendig ist, weil sich die Landesregierung nur auf Antrag an Gesetze hält, dann nehmen wir das so zur Kenntnis. Ihre zweite Forderung bezieht sich auf die „Grundsatzvereinbarung zur Herstellung der Barrierefreiheit an allen SPNV-Stationen in NRW“. Diese Grundsatzvereinbarung ist eigentlich Konsens und auch noch bis 2030 gültig. Aber wer weiß schon, was diese Regierung im stillen Kämmerlein plant? Sie kennen Ihre Parteikollegen besser. Wenn Sie sagen, dass diese abgemachte Grundsatzvereinbarung sonst vielleicht gar nicht weiter umgesetzt wird und Sie es deswegen heute noch einmal gesondert beantragen müssen, dann nehmen wir auch das zur Kenntnis. Ihre dritte Forderung nach Transparenz hat mir gut gefallen, die finde ich super. In Kombination mit der vierten Forderung treffen Sie sogar genau meinen Humor, ich fühlte mich da richtig abgeholt. Mit der vierten Forderung wollen Sie – Zitat – „Einzelförderungen […] in eine gebündelte Projektförderung […] überführen“. Anstatt alles weiterhin detailliert aufzuschlüsseln und jeweils konkrete Kostensituationen nachzuhalten und zu kontrollieren, wollen Sie ab jetzt lieber alles in einen großen Topf schmeißen, also mehr Transparenz, indem wir weniger aufschreiben. Sie merken schon, dass Sie hier zwei Dinge fordern, die sich komplett widersprechen, oder? Zum Lachen ist es trotzdem nicht, weil das Thema dafür zu ernst ist und weil es auch um viel zu viel Geld geht. Deswegen möchte ich mir eine Forderung abschließend im Detail ansehen. Jetzt – Obacht – wieder irgendwas mit Digitalisierung, es kommt Ihre App. Sie wollen – Zitat – „eine barrierefrei nutzbare App etablieren, […] um redundante Entwicklungen zu vermeiden“. Ist das jetzt eine ganz neue Idee von Ihnen, oder haben Sie sich schon mit den Apps zum barrierefreien ÖPNV in irgendeiner Form auseinandergesetzt? Denn das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr hat erst im letzten Monat die Ergebnisse seines Förderprogramms mFUND für Dateninnovation in der Mobilität veröffentlicht. Hier werden gleich mehrere Apps zur Barrierefreiheit gefördert und vorgeschlagen. Es wurden gerade eben auch schon einige genannt, zum Beispiel die App „Wheelmap“, eine interaktive Karte für rollstuhlgerechte Orte und 29.02.2024 Wege. Über eine Zusatzfunktion – das ist übrigens ganz lustig – werden auch defekte Fahrstühle bereits automatisiert erfasst. Diese Funktion würde es nicht geben, wenn es dafür nicht einen ganz großen Bedarf gäbe. Die App aus dem Kreis Soest „ivanto“ – diese wurde auch bereits genannt – ist mittlerweile in 13 Gebieten im Einsatz. Daneben existieren aber auch noch unüberschaubar viele weitere Apps, die alle einen irgendwie ähnlichen Nutzen versprechen. Im Fazit müssen wir leider feststellen, dass Ihr Antrag aus viel lauwarmer Luft und unausgereiften Gedankenfetzen besteht. Manche Ihrer Forderungen sind bereits in Gesetzen und anderen Vereinbarungen geregelt, andere erzeugen unnötige Zusatzkosten ohne Mehrwert und führen im Ergebnis zu Intransparenz, alles nur mit dem Ziel, Ihr ramponiertes Image aufzupolieren und sich wahrscheinlich als Retter der Behinderten aufzuschwingen. Als AfD sagen wir Ja zu Bus und Bahn für alle. Wir sind für einen barrierefreien ÖPNV-Zugang für alle Menschen, ob mit oder ohne Einschränkungen. Wir sagen auch natürlich Ja zu einer echten Wahlfreiheit und zu Solidarität mit behinderten und älteren bewegungseingeschränkten Menschen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir sind aber gegen Ihr Chaos, wir sind gegen diese Intransparenz und unnötige Zusatzkosten. Wir sagen ganz klar Nein zu den Inszenierungsversuchen der Landesregierung, aber wir sagen auch Ja zur Barrierefreiheit, aber deswegen auch Nein zu diesem lauwarmen unausgegorenen Antrag. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)