Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Um es hier ganz klar zu sagen: Wir als SPD-Fraktion sind über alle Maßen irritiert über das Vorgehen der regierungstragenden Fraktionen an dieser Stelle. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir haben in unserer Geschäftsordnung klare Regeln, die – das mag Sie überraschen – nicht nur für die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gefühlt gibt es keine Plenarwoche ohne einen neuen Medienänderungsstaatsvertrag. Den Vierten haben wir gerade verabschiedet, den Fünften diskutieren wir hier, und der Sechste ist schon in Vorbereitung. Das zeigt vor allem, wie eindrucksvoll und in welcher …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des WDR oder kurz: das Mimimi-Gesetz der AfD. (Beifall von der SPD) So weit ist das wenig überraschend, denn die AfD hat immer wieder absurde Ideen, wie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als SPD-Fraktion begrüßen wir den Gesetzentwurf als einen willkommenen Schritt in unseren Bestrebungen, die Vielfalt und Qualität unseres lokalen Medienangebots weiterhin zu stärken. Dieser Gesetzentwurf kann der digitalen Transformation privater Medienangebote dienen. 1,6 …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erfolgreiche Demokratie braucht ein starkes Parlament. Wir kontrollieren die Regierung; wir üben das Budgetrecht aus; wir erarbeiten und verabschieden Gesetze. Wir alle repräsentieren die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in ihrer ganzen Vielfalt und mit all ihren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Reform der Rundfunk- und Fernsehanstalten hat ein klares Ziel: Wir wollen das Vertrauen, das Bürgerinnen und Bürger in die Journalistinnen und Journalisten, in die Sender und ihre Inhalte haben, stärken und wo immer möglich ausbauen. Die Themen „Transparenz“, „Controlling“ …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln, also des WDR-Gesetzes, soll dazu dienen, auf die gestiegenen Anforderungen an die Medienanstalten zu reagieren. Hierbei wird eine Anpassung des …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Landesregierung spricht sehr gerne und sehr oft pathetisch von „Zukunft“. Mit diesem Medienhaushalt offenbart sie aber: Die Medienlandschaft blickt einer trüben Zukunft entgegen, vor allem wenn wir in die Bereiche schauen, die Ihnen nach eigener Aussage doch so furchtbar …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! NRW-Lokalradios, ein Stück Zuhause für 18 Millionen Menschen. Radio Essen: So klingt Zuhause. Radio Köln, Herr Liminiski: Wir lieben Köln. An dieser Stelle muss ich nur leider feststellen: Es ist egal, wie sehr die 45 Lokalradiosender ihre Region lieben, egal, wie gut die …

Herr Wagner, ich habe Ihnen ja gerade in meiner Rede schon empfohlen, sich einen Satz Spiegel zuzulegen. Das tue ich an dieser Stelle gerne noch einmal. Ich möchte Ihnen auch noch einmal mit auf den Weg geben, dass dieser Antrag schlicht und ergreifend ein Dokument der Niedertracht ist. Sie können versuchen, das zu rechtfertigen, soweit …

Wir wissen, dass die AfD ihre Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft. Wir wissen auch, was ehemalige Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen über ihre ehemalige Partei sagen: Sie bezichtigen Sie, liebe AfD, der Käuflichkeit. Der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell wurde bei diesem Punkt sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist ein Dokument der Niedertracht. Die AfD verachtet nicht nur die Demokratie, sie verachtet nicht nur dieses Parlament, die AfD verachtet auch ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Denn sie versucht, sie hier für …

Um es noch einmal − wie auch bereits zuvor während der ersten Plenardebatte und auch im Ausschuss − zu sagen: In dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion geht es nicht um eine sachlich fundierte Analyse der Abläufe der Flutkatastrophe im Juli 2021 und die daraus entstandenen möglichen Konsequenzen, sondern um die Diskreditierung des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun liegt er also vor uns, der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag; ein bisschen spät – das werden die Damen und Herren der Koalition, die sich irgendwas mit „Zukunft“ genannt haben, zugeben müssen –, aber in diesem Fall besser spät als nie, Herr Liminski. Der Zweite …

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an diesem Tag der Pressefreiheit mit einem Zitat der großen deutschen Denkerin Hannah Arendt beginnen: „In dem Moment, in dem wir keine freie Presse mehr haben, kann alles passieren.“ So beschrieb Hannah Arendt vor fast 50 Jahren, 1974, um genau zu sein, die schier grenzenlosen …

Danke, Herr Präsident. – Was liefert uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich für dieses Geld jeden Monat ins Haus? Gut recherchierte Nachrichten, niveauvolle Unterhaltung, (Lachen von der AfD) werbefreie Kinderprogramme, Bildung in fast allen gesellschaftlichen Bereichen und, ja, auch Livesport. (Zuruf von Sven Werner …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehrlich gesagt überrascht es mich, was in dieser Legislaturperiode als Landtag Aktuelle Stunde zugelassen wird. Woraus ergibt sich die Aktualität in der angesprochenen Krise? Sie schwärmen von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Was Sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Liminski! Liebe Medienschaffende und Medienkonsumierende! Die Einigung der Länder zum Dritten Medienstaatsvertrag und in Nordrhein-Westfalen damit verbunden das 20. Rundfunkänderungsgesetz, darf ich mit den Worten meiner geschätzten Kollegin, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst am Donnerstag der letzten Woche wurde ein Antrag mit einem ganz ähnlichen Tenor im Bundestag debattiert. Antragsteller dort war Die Linke. Während selbst Die Linke im Bundestag allerdings wesentlich realitätsnäher und sachorientierter argumentiert hat und sich auf die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Reul! Herr Präsident, ich merke schon, dass man Sie nicht aufs Glatteis führen kann. Das muss man an dieser Stelle auch einmal festhalten. Gleichzeitig muss ich leider sagen: Ich ziehe meine Fragen zurück. (Herbert Reul, Minister des Innern: Herr Präsi- dent, darf ich noch einmal eben …