Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um das Gesetz über die Offenlegung von Parteimitgliedschaften in den Angeboten des WDR oder kurz: das Mimimi-Gesetz der AfD. (Beifall von der SPD) So weit ist das wenig überraschend, denn die AfD hat immer wieder absurde Ideen, wie Journalistinnen und Journalisten, die kritisch, die unabhängig und die vor allem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk berichten, diskreditiert werden können. Jetzt beziehen Sie auch Menschen ein, die am Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitwirken. Zum Glück gilt aber auch für diesen Antrag der Konjunktiv. Denn eine Mehrheit werden Sie auch für diesen Antrag aus sehr guten Gründen nicht bekommen. Schließlich ist es einmal mehr Ihr perfider Versuch, seriöse Medien in diesem Land in den Dreck zu ziehen. Das wird Ihnen nicht gelingen. (Beifall von der SPD und der CDU) Ich mache mir außerdem Sorgen um Ihre Medienkompetenz. Die Quelle für die Liste, die Sie dem Gesetzentwurf beilegen, stammt – wie soll es auch anders sein? – aus dem Internet, genauer gesagt: von 28.02.2024 einem Blog. Der wiederum bezieht sich auf einen X-Account, früher auch bekannt als Twitter. Der Betreiber dieses Accounts wiederum beschreibt sich selbst mit: Die Keimzelle der Demokratie entmenschlicht nicht. Wer verbirgt sich dahinter? Wir wissen es nicht. Liegt dieser Auswertung eine wissenschaftliche Expertise zugrunde? Wir wissen es nicht. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Was Sie alles nicht wissen!) Was wir wissen, ist: Hier wurden Namen willkürlich zusammengetragen, vollständig veröffentlicht und in einem Blog weiterverarbeitet, um nun von der AfD zu einem Antrag für dieses Hohe Haus zusammengeschrieben zu werden. Sie merken es selbst: Glauben Sie nicht alles, was im Internet steht. (Lachen von der AfD) Aber immerhin: Sie benutzen auch den Konjunktiv, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) und das lässt mich hoffen, aber nur ein bisschen. Denn Medienkompetenz ist nichts, was Sie als Fraktion als sonderlich wichtig ansehen. Mit Blick auf die selbstgemachte Berichterstattung Ihrer Partei wissen wir alle, warum das so ist. Was aber bedeutet eigentlich die Forderung, dass Menschen, die das Angebot des WDR gestalten, ihre Parteimitgliedschaft offenlegen sollen? Es geht Sie und mich und alle anderen hier schlicht nichts an, ob ein Mensch, der das Angebot des WDR mitgestaltet, Christdemokrat ist oder eine liberale Weltanschauung hat. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf von Chris- tian Loose [AfD]) Wonach suchen Journalistinnen und Journalisten denn ihre Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner aus? Sehr geehrte Damen und Herren der AfD, es wird Sie überraschen: nach Expertise, (Lachen von Christian Loose [AfD], Dr. Chris- tian Blex [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) nach ihrem ganz eigenen Wissen über ein Thema. Will ich etwas über den geplanten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen wissen, frage ich eine Expertin für diesen Bereich. Dabei muss es mir getrost egal sein, ob sie BVB-Mitglied oder Schalke-Fan ist, ob sie Frauen liebt oder vegan isst, (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) es sei denn, diese Expertise geht mit verfassungsfeindlichen Tendenzen einher. (Zuruf von Rodion Bakum [SPD]) Landtag Aber das beklagen Sie in Ihrem Antrag gar nicht. Ich frage mich, was für ein Menschenbild Sie haben. Wie ist es eigentlich, wenn man grundsätzlich vermutet, dass alle anderen besser behandelt werden als man selbst? Zumindest für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gilt Perspektivenvielfalt. Ich beziehe mich hier auf eine Studie der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz. Das Institut für Publizistik hat Vielfalt und Ausgewogenheit der Berichterstattung des öffentlichrechtlichen Rundfunks im Zeitraum zwischen April und Juni 2023 untersucht. Im Vergleich von 34 untersuchten privatwirtschaftlichen Medien haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Bezug auf Perspektivenvielfalt einen bemerkenswerten Befund gemacht: Die Darstellungen von Parteien und Politikerinnen und Politikern fielen bei öffentlichrechtlichen Medien überwiegend negativ aus, sowohl bei Parteien links der Mitte als auch bei Parteien rechts der Mitte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, das wird uns alle hier nicht fröhlich stimmen, denn am Ende des Tages werden wir alle lieber gelobt als kritisiert. Das zeigt aber auch ganz deutlich, dass kritischer Journalismus ein Qualitätsmerkmal des WDR und des gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist. Die Studie schlägt aber auch Verbesserungen bei der Berichterstattung vor – zu Recht, wie wir alle wissen, wie wir alle, mit Ausnahme der AfD, hier immer wieder diskutieren. Weil nicht zuletzt wissenschaftliche Expertise für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so wichtig ist, befindet sich der WDR in einem Reformprozess. An diesen Reformprozess haben Sie aber kein echtes Interesse, das zeigt dieser Antrag einmal mehr. Er ist niederträchtig. Ihr Antrag ist nur ein weiterer perfider Versuch, Journalistinnen und Journalisten in unserem Land einzuschüchtern und zu diskreditieren. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zuruf) Das wird Ihnen mit uns aber nicht gelingen. Medienfreiheit ist und bleibt eine starke Säule unserer Demokratie und bleibt es auch ohne Kennzeichenpflicht, die mich ohnehin an eine ganz andere Zeit erinnert. (Lachen von Christian Loose [AfD]) Der Überweisung stimmen wir zu, aber inhaltlich lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 28.02.2024