Ina Blumenthal

Wir wissen, dass die AfD ihre Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft. Wir wissen auch, was ehemalige Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen über ihre ehemalige Partei sagen: Sie bezichtigen Sie, liebe AfD, der Käuflichkeit. Der ehemalige AfD-Fraktionsvorsitzende Marcus Pretzell wurde bei diesem Punkt sehr deutlich. (Lachen von der AfD) Hören Sie zu – ich zitiere –: „Es gäbe manch spannende Geschichte zu erzählen, wenn man verstehen will, wie eine einst hoffnungsvolle Partei von Leuten, die sich selbst völlig überschätzt haben, für ganz kleine Münze verramscht wurde. Es ging nie um das Wohl der Partei, sondern um die Korruption führender Landtag Figuren und damit um die Steuerungsfähigkeit der Partei von außen.“ So Herr Pretzell am 26. März 2021 hier im Landtag; das stammt aus einem Plenarprotokoll. Darüber müssen wir sprechen. (Beifall von der SPD und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Wir sehen es in ganz Europa: Nationalisten geben sich stets als Patrioten aus und sind doch jederzeit bereit, ihr Land an fremde Potentaten auszuliefern. Sie, liebe AfD, lieben Ihr Land nicht, Sie verraten es. Nationalisten geben außerdem vor, Arbeiterinteressen zu vertreten, und verkaufen sich doch an Milliardäre, die Steuersenkungen gegen Parteispenden erwarten dürfen. Sie, liebe AfD, sind keine Arbeitervertreter. Sie verraten die Angestellten, wo Sie nur können. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Was erlauben Sie sich? Es macht mich wirklich, wirklich wütend, dass Sie sich in Ihren Anträgen als Anwälte von Alleinerziehenden ausgeben. Sie verachten Alleinerziehende. Sie wollen Frauen Sozialleistungen kürzen, wenn sie durch – in Anführungsstrichen – „Selbstverschulden“ alleinerziehend geworden sind. So steht es in Ihrem Parteiprogramm, einem Dokument der Niedertracht, so wie auch dieser Antrag. (Zuruf von der SPD: Unfassbar!) Deshalb werden wir als SPD ihn ablehnen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)