Ina Blumenthal

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte an diesem Tag der Pressefreiheit mit einem Zitat der großen deutschen Denkerin Hannah Arendt beginnen: „In dem Moment, in dem wir keine freie Presse mehr haben, kann alles passieren.“ So beschrieb Hannah Arendt vor fast 50 Jahren, 1974, um genau zu sein, die schier grenzenlosen Gefahren von Zensur und Propaganda unter totalitärer Herrschaft. Alles kann also passieren, wenn Landtag Menschen keinen Zugang mehr zu Informationen und kein Recht auf freie Meinung haben. Deutschland ist eine wehrfähige Demokratie. NRW ist ein starker Teil dieser Demokratie. Menschen, die hier leben, haben ein Recht auf freie Meinung. Sie haben ein Recht auf und Zugang zu Informationen. Trotzdem landen wir in Sachen Pressefreiheit mittlerweile auf einem sehr mäßigen 21. Platz – weltweit. Wir sind um ganze fünf Plätze abgerutscht. Angriffe auf Medienschaffende nehmen zu. Sie werden körperlich angegriffen, sie werden geschlagen, bespuckt und getreten. Dazu kommen Beleidigungen, vor allem online. Dass ein Großteil der Übergriffe von Neonazis und Verschwörungsgläubigen ausgeht, muss uns aufrütteln. Pressefreiheit ist Populisten auch hier in NRW ein Dorn im Auge. Sie war es – Sie erinnern sich an Hannah Arendt – schon vor 50 Jahren und wird es auch in Zukunft sein, weil Pressefreiheit das Recht, frei und ohne Zwänge recherchieren und publizieren zu können, das Mittel gegen Desinformation ist. Pressefreiheit heilt Gesellschaften durch Wissen und ermutigt zum aufgeklärten Streit. Pressefreiheit ist ein hart erkämpfter und, wie wir am Ranking sehen, immer noch umkämpfter Wert. Um es schon an dieser Stelle zu sagen: Wir als SPD-Fraktion werden Ihrem Antrag zustimmen. Aber ich fürchte, die von Ihnen aufgelisteten Punkte reichen nicht aus. Pressefreiheit braucht deutlich mehr als ein paar Spiegelpunkte. Wenn in einer Umfrage des IKG, des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, aus Bielefeld 60 % der befragten Journalistinnen und Journalisten angeben, bereits Opfer von körperlichen Angriffen geworden zu sein, wenn Medienschaffende im Lokalen, in ihren Heimatregionen, sehr geehrte Damen und Herren, angeben, über Themen nicht mehr berichten zu wollen aus Angst vor Repressalien, dann stimmt doch etwas nicht. Dann können wir uns doch hier nicht auf ein paar Spiegelstriche zurückziehen und zufrieden damit sein, dass es anderswo auf der Welt aber schlimmer ist. (Beifall von der SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Pressefreiheit ist nichts Abstraktes. Journalismus wird von Menschen gemacht, von Journalistinnen und Journalisten, die im besten Fall alles geben für ihren Beruf. Sie fordern im zehnten Spiegelstrich Ihres Antrags, sehr geehrte Damen und Herren der CDU und der Grünen – ich zitiere – „[…] Medienschaffende gegen Hassrede, Bedrohungen und Angriffe weiterhin zu schützen und ergebnisorientiert an der Fortschreibung der Verhaltensgrundsätze zur Vermeidung […] mitzuwirken, 03.05.2023 diese gegebenenfalls zu aktualisieren und an neue Gegebenheiten anzupassen.“ Ich fasse mal kurz zusammen: Toll! Aber was folgt denn konkret daraus? Der Schutz der Pressefreiheit braucht auch hier in der Landespolitik mehr Beachtung. Wir brauchen mehr Staatsanwälte und Polizistinnen, die sich um den Schutz von Medienschaffenden kümmern. Wir brauchen auch hier in NRW einen soliden rechtlichen Schutz für Whistleblower. Aber was tut die Landesregierung eigentlich? Wir kennen es mittlerweile: Der Fingerzeig geht immer Richtung Berlin. – Wer aber den Anspruch hat, ein so wichtiges Medienland wie NRW mit vollem Einsatz zu fördern, wer aber den Anspruch hat, Taktgeber in Deutschland sein zu wollen, der muss deutlich mehr tun. (Beifall von der SPD) Ich habe mit Hannah Arendt begonnen und möchte mit Erich Kästner, Journalist und bestens vertraut mit Repressalien, enden und das Zitat als Appell verstanden wissen. „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es“ In dem Sinne: Tun Sie mehr für die Menschen, für die Medien in diesem Land. – Danke. (Beifall von der SPD)