Ina Blumenthal

Gut. – Dabei wäre das ein Projekt für die demokratische Zukunft unseres Landes. (Beifall von der SPD)

Der letzte Satz?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Zukunft“ klingt verheißungsvoll. „Zukunft“ klingt nach einem besseren Morgen. Mit Blick auf die Ambitionen, die die Landesregierung, die ja sehr gerne das Wort „Zukunft“ im Munde führt, mit diesem Haushalt im Bereich der Medienpolitik offenbart, fragt man sich aber schon: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über einen Antrag der Fraktion der AfD. Die AfD gibt darin vor, sich ernsthaft um die Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland und besonders um die Medienaufsicht in Nordrhein-Westfalen zu sorgen. (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) Das liest sich auf …

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wie will die Landesregierung gewährleisten, dass nur registrierte Menschen in die Kommunen zugewiesen werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich möchte gerne wissen, in welchen Orten die Landesregierung konkret plant, weitere Plätze in Landesunterkünften zu schaffen. 28.09.2022

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD legt hier einen Antrag vor, in dem sie Kritik am Westdeutschen Rundfunk übt, eine Kritik, die wir so oder in leicht veränderter Form schon häufig von den Damen und Herren – Pardon –, von der Dame und den Herren (Heiterkeit von der SPD) der AfD gesehen haben. (Beifall von der …