Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als SPD-Fraktion begrüßen wir den Gesetzentwurf als einen willkommenen Schritt in unseren Bestrebungen, die Vielfalt und Qualität unseres lokalen Medienangebots weiterhin zu stärken. Dieser Gesetzentwurf kann der digitalen Transformation privater Medienangebote dienen. 1,6 Millionen Euro sind eine gute erste Summe, um die Lokalradios beim Einstieg in DAB+ zu unterstützen. Aber was genau sind eigentlich die Vorteile im Vergleich zu unserem altbekannten UKW? Weshalb lohnt es sich für die Lokalradiosender, umzustellen oder zu erweitern? 24.01.2024 Im Vergleich zum UKW-Radio haben mehr Sender auf den Frequenzen Platz. Das erhöht die Vielfalt. DAB+ bietet eine höhere Klangqualität. Abseits der Ballungsräume – der eine oder andere fühlt sich vielleicht angesprochen –, wo es nicht unbedingt zuverlässigen mobilen Internetempfang gibt, kann DAB+ empfangen werden. Das erhöht die Erreichbarkeit aller. Erreichbarkeit ist hier ein gutes Stichwort. Denn nur wenn Lokaljournalismus und der Lokalfunk Bürgerinnen und Bürger erreicht, kann er auch wirken. Lokaler Journalismus bildet ein Fundament, auf dem eine informierte Bürgerschaft steht. In den turbulenten Zeiten der letzten Wochen wurde erneut deutlich, wie wichtig es ist, eine breite journalistische Vielfalt zu bewahren. Denn Vielfalt bedeutet Meinungspluralität, Angebotsvielfalt, Anbietervielfalt (Vereinzelt Beifall von der SPD) und in dieser Vielfalt eine notwendige Abwehr gegen Desinformation und Hetze. Wir als SPD-Fraktion begrüßen diesen ersten Schritt, sehen aber auch die Notwendigkeit, weitere Schritte zu unternehmen, um das lokale Medienangebot in Nordrhein-Westfalen weiterhin zu stärken und sicherzustellen. Der Lokalfunk ist und bleibt ein wichtiger Player. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Herausforderungen im medialen Umfeld stetig wachsen. Hier ist die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen von enormer Bedeutung. Doch nicht nur für diese Altersklasse muss die Medienkompetenz gestärkt werden. Medienkompetenz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und in allen Altersgruppen essenziell, damit sichergestellt wird, dass Hass und Diskriminierung vorgebeugt werden kann. (Beifall von der SPD) Die vorliegenden Gesetzesänderungen sind ein erster bedeutender Schritt, um die LfM in Nordrhein-Westfalen bei dieser Aufgabe unterstützen zu können. Deswegen stimmen wir als SPD-Fraktion zu. (Beifall von der SPD)