Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln, also des WDR-Gesetzes, soll dazu dienen, auf die gestiegenen Anforderungen an die Medienanstalten zu reagieren. Hierbei wird eine Anpassung des gesetzlichen Anteils zugunsten der Landesanstalt für Medien auf 60 % vorgesehen, eine Reduktion beim WDR auf 40 %. Wir als SPD sprechen der Landesanstalt für Medien ihre Kompetenzen in jedem Punkt zu. Die Kontrolle und Rückkopplung an die Öffentlichkeit ist nicht erst seit dem heutigen Tag Priorität. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass im Entwurf des 21. Rundfunkänderungsgesetzes die Sicherung des Lokaljournalismus benannt wird. Gerade in Krisen brauchen wir einen unabhängigen Lokal- und Regionaljournalismus, der Menschen informiert, vor Falschmeldungen schützt und an der Gesellschaft teilhaben lässt. Bereits jetzt wird die Landesanstalt in NRW zweifelsohne ihrer Verantwortung für den Lokaljournalismus gerecht. Doch die Herausforderungen werden größer. Die Landesanstalt für Medien fördert schon heute Medienkompetenz. Das tut sie unter anderem durch Kampagnen wie „Sexting unter Jugendlichen – das ist dein Ding“. Ein weiteres Projekt ist „klicksafe“, das zentral alle relevanten Informationen und Angebote zu einer sicheren, kompetenten und selbstbestimmten Internetnutzung bündelt. Sie richtet sich dabei insbesondere an Menschen, die Kinder und Jugendliche dabei unterstützen, ihre Internetkompetenzen auszubauen – von Eltern über Lehrkräfte bis hin zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Die Landesanstalt für Medien reagiert hier also bereits auf den deutlich gestiegenen Orientierungs-, Beratungs- und Aufklärungsbedarf von Eltern in der Medienerziehung ihrer Kinder. Sie unterstützt die interessierten Einrichtungen bei der Planung und Organisation der Elternabende, vermittelt medienpädagogisch geschulte Referenten. Sie übernimmt die Honorarkosten und stellt themenbezogene Informationsmaterialien bereit. Der hier nun verfolgte Ansatz, Medienkompetenz zu stärken, ist in der heutigen, immer digitaler und schneller werdenden Welt nicht wegzudenken und besonders wichtig für die Differenzierung des eigenen Umgangs mit den Medien. Dazu bietet aber auch bereits der WDR ein vielfältiges Angebot zur Stärkung der Medienkompetenz in Schulen und in der Gesellschaft durch altersgerechtes Unterrichtsmaterial oder Augmented Reality, also die Kombination aus Realität und der digitalen Welt. Was wir ganz dringend brauchen, ist ein erweiterter Blick auf Bürgerinnen und Bürger jeden Alters. Wir brauchen für die Stärkung der Medienkompetenz die 30.11.2023 Landesanstalt für Medien und den WDR und starke Lokal- und Regionalredaktionen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns auf die Diskussion im Fachausschuss und stimmen dieser Überweisung selbstverständlich zu. (Beifall von der SPD)