Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gefühlt gibt es keine Plenarwoche ohne einen neuen Medienänderungsstaatsvertrag. Den Vierten haben wir gerade verabschiedet, den Fünften diskutieren wir hier, und der Sechste ist schon in Vorbereitung. Das zeigt vor allem, wie eindrucksvoll und in welcher Geschwindigkeit sich die Medienlandschaft verändert, aber auch, dass sich diese Medienlandschaft verbessert, wenn sie reguliert wird. Mit der Umsetzung des europäischen Digital Services Acts und damit des Digitalen-Dienste-Gesetzes packen wir es erneut an, und das ist gut so. Sie alle haben bereits zweimal von diesem Podium aus gehört: Es geht auch um die Regionalfenster. Diese Regionalfenster im Fernsehen sind ein unfassbar positives Instrument für die Vielfaltssicherung und auch weiterhin fest im Fernsehvollprogramm verankert. Landtag Wir in Nordrhein-Westfalen sind es mit RTL und Sat.1 gewohnt, dass wir auch in diesen Regionalfenstern eine gute Information bekommen. Das ist in anderen Bundesländern aber nicht der Fall. Auch deswegen freut es mich so sehr, dass wir in diesem Fünften Medienänderungsstaatsvertrag eine feste Verankerung haben; denn das stärkt kritisches und vielfältiges Denken, und es fördert das Wissen um die eigene Region und letztlich natürlich auch um unsere Gesellschaft. Ein Thema möchte ich besonders hervorheben, weil es mir sehr am Herzen liegt. Das sind die Jugendschutzregelungen. Die Medienanstalten fordern schon jetzt einen stärkeren Kinder- und Jugendschutz und hätten stärkere Maßnahmen gerne bereits in diesem statt im darauffolgenden Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag verankert. Und sie haben recht damit. (Beifall von der SPD) Wie kann es sein, dass via TikTok, Twitch oder YouTube weitgehend ungehindert rechtsextreme Propaganda auf Kinderhandys gelangen kann? Wie kann es sein, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land einem unbekannten, aber deutlich wirtschaftsorientierten Algorithmus ausgesetzt sind? Wir brauchen dringend weitreichende nationale und europäische Reformen. Wer in unserem Land mit Medien Geld verdienen will, muss sich auch an Regeln halten. Wir alle sind Zeugen davon, wie Kräfte täglich Videoteildienste wie TikTok und Twitch für ihre Zwecke nutzen und somit einen Frontalangriff auf unsere Gesellschaft orchestrieren. Sie verbreiten Desinformation, manipulieren bewusst Diskurse und destabilisieren. Wir müssen hier doppelt etwas tun. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Wir müssen sicherstellen, dass die Überarbeitung des Fünften Medienänderungsstaatsvertrags nicht nur die aktuellen Herausforderungen im digitalen Zeitalter adressiert, sondern auch den Schutz unserer Jugendlichen und die Stärkung unserer Demokratie in den Vordergrund stellt. Die Umsetzung des Digital Services Acts und somit auch des Fünften Medienänderungsstaatsvertrags ist zweifellos ein enorm wichtiger Schritt. Jedoch darf und wird das nicht das Ende unserer gemeinsamen Bemühungen zwischen den demokratischen Parteien darstellen. Wir stimmen natürlich der Überweisung des Entwurfs an den Ausschuss für Kultur und Medien zu und freuen uns auf die weitere Diskussion sowie auf die nächste Diskussion über einen weiteren Entwurf der Medienstaatsverträge im nächsten Plenum. – Danke schön. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) 20.03.2024