Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist ein Dokument der Niedertracht. Die AfD verachtet nicht nur die Demokratie, sie verachtet nicht nur dieses Parlament, die AfD verachtet auch ihre eigenen Wählerinnen und Wähler. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Denn sie versucht, sie hier für dumm zu verkaufen. Herr Wagner, Ihre Rede war doch der Gipfel der Heuchelei. Sie wollen über den Missbrauch von Steuergeldern sprechen? Sie wollen über Betrug am Steuerzahler sprechen? Dann müssen wir doch zuallererst über die AfD sprechen. 20.09.2023 Es wird Zeit, dass sich diese Fraktion mal einen Satz Spiegel zulegt. Die Geschichte Ihrer Partei quillt doch über vor lauter Finanzskandalen. Es vergeht doch kaum ein Monat, ohne dass sich irgendein AfD-Politiker vor Gericht verantworten muss wegen Volksverhetzung, wegen Steuerhinterziehung oder Zigarettenschmuggels. (Heiterkeit) Zeitweise hatte jeder zehnte AfD-Abgeordnete Ärger mit dem Gesetz. Die AfD ist eine Partei für Unrecht und kriminelles Verhalten in Deutschland. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Die AfD steckt bis heute zum Hals in Spendenskandalen. Ihre Funktionäre haben in den vergangenen Jahren immer wieder illegale Parteispenden angenommen. Deshalb ist Ihre Partei auch schon zu Strafzahlungen verurteilt worden. Darüber müssen wir dringend sprechen, Herr Wagner, ganz dringend. (Beifall von der SPD, Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Marcel Hafke [FDP] – Dr. Gün- ther Bergmann [CDU]: Dagegen hilft auch kein Visagist! – Heiterkeit – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) – Meine Herren … (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) – Meine Herren, Fachgespräche vielleicht … (Zuruf von Andreas Keith [AfD])