Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal ein fernes Land, das sich Nordrhein-Westfalen nannte. Dort lebte ein großes Volk, das sehr stolz auf ein besonderes Zauberwerk war – den öffentlichrechtlichen Rundfunk. Dieses Zauberwerk hatte die Aufgabe, alle Bürgerinnen und Bürger mit Nachrichten, mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich mit der Politik begann, habe ich es weder geahnt noch mir vorstellen können. Am allerwenigsten habe ich es mir gewünscht. Doch es ist wie es ist: Die wichtigste Aufgabe meiner Generation wird der Schutz der liberalen Demokratie vor ihren Feinden sein. (Beifall …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Anträge, die muss man sich nicht ein zweites Mal durchlesen, um zu wissen: Hier geht es gar nicht um Pressefreiheit, hier geht es um Propaganda, um Propaganda für ein Magazin, (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) das genau diese Freiheit systematisch missbraucht. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über Reformen, die wie Fortschritt klingen: weniger Spartenprogramme, mehr digitale Angebote, schlankere Strukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das alles ist natürlich auf den ersten Blick sehr begrüßenswert. Aber ich sage Ihnen: Wir können mehr; wir …

Danke. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch 05.06.2025 einmal einen sachlichen Ton in diese Debatte bringen und etwas weniger Aufregung, Frau Eisentraut, (Julia Eisentraut [GRÜNE]: Das sagen Sie nach Herrn Vogt!) etwas weniger Betroffenheit, Frau Stullich, und etwas mehr Verantwortung für die Menschen in …

Ich komme zum Ende. … auch dann, wenn wir nicht einer Meinung sind. Sie stirbt, wenn wir zulassen, dass Hass lauter wird als die Wahrheit, dass Einschüchterung stärker wird als das Vertrauen. Landtag KIVI ist also kein Bollwerk gegen alles Böse im Netz, es ist aber ein Werkzeug, ein Anfang. Wie bei jedem Werkzeug gilt: Wir sollten es mit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie sitzen abends auf Ihrem Sofa, das Handy in der Hand. Sie sehen, was heute wieder los gewesen ist, und wollen etwas posten – vielleicht etwas Wütendes, vielleicht etwas Wahres –, und dann zögern Sie. Ein Gedanke schleicht sich ein: Wer liest das …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche nennen sich im Netz Clownswelt, im bürgerlichen Leben aber offenbar Marc-Philipp L.: Betreiber eines YouTube-Kanals, der frauenfeindliche, rassistische und transfeindliche Inhalte verbreitet; kein Satiriker, kein Aufklärer, sondern ein Teil eines rechten Netzwerks, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bessere ist der Feind des Guten und die Erneuerung die Verbündete des Bewährten. Nach über 20 Jahren Erfahrung mit der großen Reform der Abgeordnetenbezüge aus dem Jahr 2004 wissen wir heute ziemlich genau, was sich bewährt hat, was verbessert werden kann und was …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Als SPD-Fraktion betrachten wir die Diskussion um die Vergütung der Intendanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtig und auch als notwendig. Transparenz, Fairness und ein verantwortungsvoller Umgang mit Beiträgen der …

Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich meine Rede mit einem Zitat beginnen: „Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sicher mit digitalem Wandel umgehen und die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Dafür braucht es individuelle Medienkompetenz, die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren einmal mehr über einen Antrag der AfD, in diesem Fall über die Indexierung des Rundfunkbeitrages. Selbstverständlich wählt die AfD wie immer dramatische Begriffe. Die Kollegin Stullich hat gerade sehr fein aufgezeigt, worin das Perfide in diesem Antrag besteht. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten über einen Antrag der FDP, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten und langfristig zu senken. Auf den ersten Blick scheint das Ansinnen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land entgegenzukommen. Doch die Forderung vernachlässigt zentrale verfassungsrechtliche und …

Ich möchte gerne wissen: Von wem ging die Initiative zu dem Telefonat mit Ministerpräsident Wüst aus?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorweg zu sagen: Selbstverständlich werden Landtag wir als SPD-Fraktion der Überweisung dieses FDP-Antrags an den Ausschuss zustimmen. Natürlich verwundert es durchaus ein bisschen, dass die FDP dieses Thema kurz vor der Sommerpause noch einmal auf die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Wochenende ist es endlich so weit: Zehntausende in Nordrhein-Westfalen freuen sich schon, ich mich im Übrigen auch, denn dann dreht sich alles um die schönste Nebensache der Welt: um das Angeln. Der Fischereiverband organisiert am Samstag und am Sonntag das Eventwochenende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir drehen in diesem Parlament die dritte Schleife zu diesem Gesetzentwurf. Die erste Befassung hier im Plenum hat bereits ergeben: Grundsätzlich zu glauben, was man im Internet finden kann, führt im besten der schlimmsten Fälle zu Fehlkäufen und im schlimmsten Fall zu sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegende Reform der Rundfunk- und Fernsehanstalten hat seit Beginn der Legislaturperiode eine klare Richtung. Seit etlichen Monaten werden die Anpassungen des Medienänderungsstaatsvertrags verhandelt. Alles geschieht unter den folgenden wichtigen Gesichtspunkten. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, wie der Landtag über das Vorhaben eines Nachtragshaushaltgesetzes und die geplante Neuverschuldung informiert bzw. – und das wiegt deutlich schwerer – nicht informiert wurde, ist mehr als irritierend. Die SPD-Landtagsfraktion hat daher für heute eine …