Ina Blumenthal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst am Donnerstag der letzten Woche wurde ein Antrag mit einem ganz ähnlichen Tenor im Bundestag debattiert. Antragsteller dort war Die Linke. Während selbst Die Linke im Bundestag allerdings wesentlich realitätsnäher und sachorientierter argumentiert hat und sich auf die aktuelle Debatte der CSA Directive auf EU-Ebene bezog, bietet der hier vorliegende Antrag der AfD eigentlich keinen einzigen substanziellen neuen Fakt. (Beifall von der SPD) Denn Sie zitieren hier hauptsächlich Positionen der SPD, allen voran sogar ein Beispiel des netzpolitischen Vereins D64. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Warum sollte ich also meiner Fraktion nun anraten, SPD-Positionen in einem AfD-Antrag zuzustimmen, Herr Tritschler, wenn wir mit Lars Klingbeil und Saskia Esken dezidierte Gegner der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung sogar an der Spitze der Partei haben? (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Aber ganz anders als die AfD-Fraktion duckt sich die SPD nicht einfach bei innenpolitischen Debatten weg, sondern will natürlich die Strafverfolgungsbehörden dabei unterstützen, ihre Arbeit effektiv und zielführend auszuüben. Genau aus diesem Grund sitzen in der neuen Bundestagsfraktion unter anderem erfahrene Kriminalbeamte wie der ehemalige Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler aus Mülheim. Er und meine Kolleginnen Carmen Wegge und Anna Kassautzki arbeiten seit Beginn der Periode an der Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Polizei unter Einhaltung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das sind nicht immer einfache Debatten – auch innerhalb der SPD. Aber die Ampelkoalition hat hier entsprechende Punkte im Koalitionsvertrag vereinbart. Es bleibt also zu sagen: Hätte die AfD tatsächlich eine Debatte in der Sache gewünscht, dann würden 27.01.2023 wir heute nicht direkt im Plenum abstimmen. Deshalb ist Ihnen unsere Ablehnung dieses Antrags sicher. (Beifall von der SPD)