Ina Blumenthal

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erfolgreiche Demokratie braucht ein starkes Parlament. Wir kontrollieren die Regierung; wir üben das Budgetrecht aus; wir erarbeiten und verabschieden Gesetze. Wir alle repräsentieren die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in ihrer ganzen Vielfalt und mit all ihren unterschiedlichen Interessen. Deshalb streiten wir auch stellvertretend für die Menschen in Nordrhein-Westfalen um die besten Lösungen für unser Land. Die Mehrheitsfraktionen tragen dabei Verantwortung für die Regierungspolitik, und wir von der Opposition entwickeln Alternativen zu dieser Politik. So muss es auch sein. Je stärker der Landtag ist, desto besser ist es für die Demokratie. Mich macht es sehr stolz, Teil dieses Landtags sein zu dürfen. Aber wer trägt nun die Verantwortung für ein starkes Parlament? Die Antwort ist einfach: Das sind wir, wir alle, die gewählten Abgeordneten dieses Landtags. Aber wir allein können ein funktionierendes Parlament nicht gewährleisten. Dafür brauchen wir Unterstützung, zum Beispiel die Unterstützung der rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung. Ich möchte diese Debatte ausdrücklich auch dazu nutzen, um mich bei ihnen zu bedanken – für ihre tägliche Arbeit, für ihre Überstunden, für ihren Rat und für ihre Hilfsbereitschaft. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Sie machen sich um Nordrhein-Westfalen verdient, jeden Tag aufs Neue. Herzlichen Dank für alles! Genauso wichtig ist die Arbeit aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten. Ohne ihre Unterstützung könnten wir unseren Verfassungsauftrag nicht gut genug erfüllen. Sie organisieren, recherchieren und beraten; sie sind Sparringpartner*innen, Alltagshelfer und Expert*innen. Dieser Landtag wäre ohne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen und MdL-Büros schlicht nicht arbeitsfähig. Auch ihnen danke ich von Herzen für ihre Arbeit, ihren Fleiß und vor allem für ihren Idealismus. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Sie können stolz auf sich sein; wir sind es. Kurzum: Ein starkes Parlament braucht gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Gute Mitarbeiterinnen Landtag und Mitarbeiter muss man ja auch gut bezahlen. Das ist nicht nur eine Frage des Respekts, sondern auch eine Frage der Klugheit – der Klugheit einer Arbeitgeberin, die auf ihre Mitarbeiter angewiesen ist. Deshalb hat die SPD-Fraktion schon sehr früh dafür geworben, den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten zu übertragen. Ich bin froh, dass zwischen den demokratischen Fraktionen darüber nun Einigkeit besteht. Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes ermöglichen wir die Auszahlung und Refinanzierung von Einmalzahlungen, konkret den steuer- und abgabefreien Inflationsausgleich von 3.000 Euro für die Beschäftigten der Mitglieder des Landtags. Mit der Reform kann in Zukunft auch das 49-Euro-Ticket als Jobticket genutzt werden – so, wie es von vielen Beschäftigten in der Privatwirtschaft schon längst getan wird. Wir sorgen also dafür, dass wir dadurch in Zukunft flexibel auf Tarifsteigerungen, aber auch auf Personalengpässe reagieren können. Ferner machen wir den Landtag familienfreundlicher und geben den Abgeordneten die Flexibilität, die moderne Arbeitgeber*innen heute haben müssen, etwa durch Tarifsteigerungen während oder bei Personalengpässen. Alles in allem: Durch die Änderung des Gesetzes bleibt der Landtag ein attraktiver Arbeitsplatz. Die Reform ist notwendig, und sie ist gelungen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)