Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion greift ein wichtiges Thema auf: die Stärkung von Medienkompetenz in unserer digitalisierten Welt. Gefordert werden unter anderem mehr Präventions- und Beratungsangebote, mehr Medienbildung in Schulen und mehr psychotherapeutische …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vermeintlich fordert die AfD in ihrem Antrag den Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit, insbesondere im digitalen Raum. Der Antrag liefert aber leider keine differenzierte Analyse und schon gar keine konstruktiven Vorschläge. Stattdessen werden Buzzwords wie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das Herz Europas, sondern auch das Herz der Medienlandschaft in Deutschland. In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, das Profil unseres Landes als Medien- und Digitalstandort konsequent und verlässlich zu schärfen. Mit gezielter …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, Sie sagen, im Netz gebe es Informationen und Unterhaltung besser, günstiger und befreit von staatlicher Bevormundung. Ich finde, Ihr Antrag ist jedenfalls befreit von jedwedem Sinn. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Im Antrag der AfD geht es einmal …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert in ihrem Antrag Maßnahmen, um den Rundfunkbeitrag zu stabilisieren und perspektivisch zu senken. Herr Witzel, ich halte Ihre Betrachtungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk diesmal sogar – jedenfalls in Teilen – für nachvollziehbar und differenziert. In der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möch-Landtag te ich der zukünftigen WDR-Intendantin Dr. Katrin Vernau im Namen der CDU-Fraktion herzlich zu ihrer Wahl vor einer Woche gratulieren. Sie bringt nicht nur viel Erfahrung mit, sondern auch den Mut, Neuerungen konsequent zu gestalten, um Vertrauen in den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Gesetzentwurf will die AfD erreichen, dass der WDR in seinen Programmen offenlegen muss, welcher Partei jemand angehört, der in einem WDR-Beitrag vorkommt. Hierbei gebe es Regelungsbedarf. – Nein, den gibt es nicht. (Beifall von der CDU und Frank Jablonski [GRÜNE]) …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Lesung und auch im Ausschuss gab es viel Zustimmung zum fünften Medienänderungsstaatsvertrag. Es geht darin kurz gesagt um mehr Rechtsdurchsetzung im Netz und in diesem Zusammenhang um eine effektive Medienaufsicht sowie die Stärkung der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD beschäftigt sich mit einem sogenannten „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“. Er ist vor wenigen Wochen von einer Initiative mit dem Namen „meinungsvielfalt.jetzt“ veröffentlicht worden. Darin werfen etwa 100 Unterzeichner …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD konstruiert ein Problem, das in der Praxis so nicht existiert – wie so oft mit dem Ziel, Zweifel an der Unabhängigkeit der Medien wecken zu wollen. An der Praxis, einen Journalisten zu engagieren, gibt es aber nichts zu mystifizieren, zu dramatisieren …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Landtag zwölf Monaten haben wir uns immer wieder mit Änderungen im Medienstaatsvertrag beschäftigt. Dabei haben wir uns vor allem auf den Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk konzentriert. Im Fünften Medienänderungsstaatsvertrag, den wir heute …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Gesetzentwurf will die AfD, dass ein zusätzlicher Programmgrundsatz ins WDR-Gesetz aufgenommen wird, nämlich dass – Zitat – „die Mitgliedschaften von Personen in politischen Parteien, die in den Angeboten des WDR auftreten, dem Publikum möglichst unmittelbar …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf von CDU und Grünen, den wir heute in zweiter Lesung beraten, ist im Medienausschuss am 7. Dezember unverändert und einstimmig angenommen worden. Das ist gut und richtig so. Denn es geht im Kern darum, unsere Landesanstalt für Medien für ihre vielfältigen …

Genau diese Wirkung, Herr Witzel, können Sie heute durch Ihre Zustimmung unterstützen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vierten Medienänderungsstaatsvertrag werden Standards zu Compliance, Transparenz und Aufsicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesetzt. In der Anhörung wurde deutlich, dass die Regelungen dazu im WDR-Gesetz und auch in der Praxis des WDR schon jetzt sehr weitreichend und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges und unabhängiges Medienangebot garantiert Meinungsvielfalt und ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich für die Vielfalt von Medien in Nordrhein-Westfalen ein, besonders für die Zukunft von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt aller Überlegungen für den Gesamthaushalt 2024 ist das Recht der Kinder auf Bildung, Erziehung und individuelle Förderung. Außerdem setzen wir einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit, und wir investieren, damit die Transformation hin zum klimaneutralen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste zuerst: Es ist gut und richtig, dass sich die Akteure der NRW-Lokalradios auf den Weg gemacht haben, das Lokalfunksystem flächendeckend und wirtschaftlich erfolgreich in die digitale Medienwelt zu überführen. Ziel dieses Strukturwandels ist es, einen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich einen Haarschnitt brauche, gehe ich zu einem Profi. Der heißt Friseur und erhält für seine Leistung einen Lohn. Wenn ich krank bin, lasse ich mich von einem Profi behandeln. Der heißt Arzt und erhält für seine Leistung eine Vergütung. Und wenn ich eine überzeugende …

Im Gesetzentwurf der AfD geht es um einen Satz im WDR-Gesetz, den die AfD durch einen Zusatz ergänzen will. Thema ist das sogenannte Verlautbarungsrecht. Die bisherige Formulierung im WDR-Gesetz lautet – wie beispielsweise auch 24.08.2023 beim NDR – Zitat: „Der WDR hat der Bundesregierung und den obersten Landesbehörden für amtliche …