Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges und unabhängiges Medienangebot garantiert Meinungsvielfalt und ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Deshalb setzen wir uns nachdrücklich für die Vielfalt von Medien in Nordrhein-Westfalen ein, besonders für die Zukunft von qualitätsvollem Lokaljournalismus im digitalen Zeitalter. Doch digitale Verbreitungswege sind teuer. Bei uns in Nordrhein-Westfalen fördert die Landesanstalt für Medien unter anderem Prozesse, bei denen es darum geht, dass lokale Medien, zum Beispiel die NRW-Lokalradios, auch im digitalen Zeitalter noch möglichst viele Menschen erreichen. Mit unserem Gesetzentwurf erhöhen wir die Mittel, die die Landesmedienanstalt ab 2025 dafür zur Verfügung hat. Ziel ist es, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen auch digital möglichst flächendeckend und professionell mit lokalen und regionalen Informationen versorgt werden. Bei unserem Gesetzentwurf geht es, kurz gesagt, darum, dass wir den Finanzierungsanteil der LfM über den Rundfunkbeitrag erhöhen wollen. Denn aus dem Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wird auch die staatsferne Medienaufsicht der privaten Medien finanziert. Die Landesmedienanstalten erhalten aus den Rundfunkbeiträgen einen kleinen Anteil von knapp 2 %, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Die Landesanstalt für Medien NRW bekommt aus den Beiträgen für den WDR Landtag einen Anteil in Höhe von etwa 18 Millionen Euro. Diesen Anteil wollen wir mit unserem Gesetzentwurf erhöhen. Die Einnahmen für die Landesmedienanstalt würden damit um 1,6 Millionen Euro steigen. Mit dieser Maßnahme können wir die digitale Transformation privater Medienangebote unterstützen – aber eben staatsfern, so wie es unsere Pflicht ist. Mit den zusätzlichen Mitteln könnte die Landesmedienanstalt zum Beispiel ein Projekt anstoßen, das den Lokalradios den Einstieg in DAB+ beziehungsweise in DAB+-Regio erleichtern könnte. Das ist ein Thema, über das wir uns in der Koalition schon länger Gedanken machen. Denn lokale Medien haben selbstverständlich einen Riesenmehrwert für die Medienvielfalt in NRW. Regionaler und lokaler Journalismus sind für unsere Demokratie unabdingbar. Das gilt für analoge ebenso wie für digitale Medienangebote. Aber manches Medienhaus und mancher Lokalsender tun sich noch schwer mit einer Digitalstrategie, die auch finanziell auskömmlich ist. Hier kann die Landesmedienanstalt gute Anstöße geben, um die Medienvielfalt und die starken lokalen Marken in NRW nachhaltig zu sichern. Um ihre vielfältigen Angebote noch besser bewältigen zu können, soll die Landesmedienanstalt also mehr Mittel aus dem Rundfunkbeitrag erhalten. Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen möglichst flächendeckend, insbesondere mit lokalen und regionalen journalistischen Inhalten, auch in der digitalen Welt zu versorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Wort zur Situation im NRW-Lokalfunk. Er steht kurz vor dem Abschluss eines Reformprozesses. Die große Herausforderung ist es, die starken Lokalfunkmarken und die lokale Vielfalt flächendeckend und wirtschaftlich erfolgreich in die digitale Medienwelt zu überführen. Der größte Hebel zum Wandel liegt dabei innerhalb des Systems selbst. Ein erfolgreicher Strukturprozess, der den Lokalfunk zukunftsfähig sichern soll, kann nur gelingen, wenn Synergieeffekte gehoben werden und das Solidarprinzip aktiv gelebt wird. Alle Akteure müssen den Transformationsprozess gemeinsam konstruktiv gestalten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Klar ist auch: Echte Vielfalt, sichere Arbeitsplätze und journalistische Unabhängigkeit kann es ohne wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht geben. Dafür sind flächendeckende lokaljournalistische Angebote auch auf digitalem Wege wichtig. Unser Gesetzentwurf ermöglicht der Landesmedienanstalt deutlich mehr Spielraum, solche Projekte und Prozesse staatsfern zu fördern – ganz im Sinne der Vielfaltssicherung und übrigens auch im Sinne des Standortmarketings. Deshalb bitten wir herzlich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 30.11.2023