Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich einen Haarschnitt brauche, gehe ich zu einem Profi. Der heißt Friseur und erhält für seine Leistung einen Lohn. Wenn ich krank bin, lasse ich mich von einem Profi behandeln. Der heißt Arzt und erhält für seine Leistung eine Vergütung. Und wenn ich eine überzeugende Moderation für eine Veranstaltung haben will, frage ich natürlich auch bei einem Profi an. Der heißt Moderator und erhält für seine Leistung ein Honorar. Daran gibt es nichts zu mystifizieren, nichts zu dramatisieren und schon gar nichts zu skandalisieren, zumal die Begriffe „Moderation“ oder gar „Leistung“ 21.09.2023 auf den neun Seiten Ihres Entwurfs kein einziges Mal vorkommen. In Ihrer Rede war das auch nicht der Fall. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Dreimal in mei- ner Rede!) An keiner einzigen Stelle wird erwähnt, dass die beauftragten Moderatoren für das Honorar natürlich eine Leistung zu erbringen haben, zum Beispiel die Moderation einer Veranstaltung oder einer Podiumsdiskussion. Sie wollen bewusst irreführen, indem Sie den Eindruck erwecken, die Journalisten seien gefügige Hofberichterstatter und erhielten vom Staat, wie Sie es nennen, „finanzielle Zuwendungen“ ohne irgendeine Gegenleistung. Herr Tritschler, ich verwehre mich ausdrücklich gegen die Verleumdung in Ihrer Rede, die Politik würde Journalisten – Zitat – Geld zustecken. Sie wollen Empörung und Misstrauen gegen Ihre üblichen Feindbilder schüren: gegen den Staat und den Journalismus. Das passt ins Bild; denn gerade Ihre Partei tut alles dafür, Medien generell zu diskreditieren. Begriffe wie „Systempresse“ oder „Staatsfunk“ gehören zu Ihrem alltäglichen Verleumdungsvokabular. Dabei sind Sie doch diejenigen, die kritische Berichterstattung als Propaganda verteufeln, missliebige Reporter von Veranstaltungen ausschließen und Desinformation und Fake News zum Prinzip erhoben haben. Das ist ein Skandal und nicht die Praxis, einen Profi für eine Moderation zu engagieren. Aber die Verschwörungslegende vom korrupten Staat und den käuflichen Journalisten erzählt sich nun mal leichter. Differenzierte Betrachtung ist bekanntlich nicht Sache der AfD. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Hier hätte sie sich aber gelohnt. Zunächst einmal werden Nebentätigkeiten angestellter Journalisten in Arbeitsverträgen, Dienstanweisungen oder Compliance-Vereinbarungen geregelt und müssen angezeigt oder vom Vorgesetzten genehmigt werden. Die Hürden dafür sind hoch. Auch hiervon lesen wir nichts in Ihrem Entwurf. Freiberuflich tätigen Journalisten darf ohnehin nicht verboten werden, einen Moderationsauftrag zu übernehmen, auch nicht für ein Ministerium oder eine Behörde. Das käme ja einem Berufsverbot gleich. Und für die Forderung nach Auskunft zum Beispiel über Klarnamen und Honorare gilt: Davon wären das Persönlichkeitsrecht, der Datenschutz und die Wahrung von Betriebsgeheimnissen betroffen. Derlei Transparenzforderungen verstoßen möglicherweise auch gegen das Recht auf Berufsfreiheit. Journalisten können sehr wohl trennen zwischen ihrer journalistischen Tätigkeit und einer Moderation – für welchen Auftraggeber auch immer. Sie haben Landtag mögliche Interessenkonflikte im Blick, bevor sie einen Auftrag übernehmen. Das ist auch ihre Pflicht. Deshalb steht die Praxis, eine Moderation zu beauftragen, nicht im Widerspruch zum Gebot der Staatsferne, wie Sie es behaupten. Dieses Gebot stellt sicher, dass staatliche Einrichtungen keinen Einfluss auf journalistische Berichterstattung nehmen. Diese Maßgabe unseres Grundgesetzes steht absolut nicht infrage. Sie, Herr Tritschler, wollen den Grundsatz der Staatsferne in den Dreck ziehen. Das lassen wir nicht zu. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf hat die AfD wieder nur ein Ziel: Sie wollen emotionalisieren, diskreditieren und manipulieren. Ihnen geht es wie immer nur darum, Stimmung zu machen, Empörung zu schüren und Leute gegen den Staat und die verhassten Journalisten aufzubringen. Eigentlich wollen Sie wie immer auch nur davon ablenken, dass Sie auf die wirklich wichtigen Fragen, die die Menschen beschäftigen, keine vernünftigen Antworten und keine eigenen Konzepte haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)