Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD beschäftigt sich mit einem sogenannten „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“. Er ist vor wenigen Wochen von einer Initiative mit dem Namen „meinungsvielfalt.jetzt“ veröffentlicht worden. Darin werfen etwa 100 Unterzeichner den öffentlich-rechtlichen Sendern unter anderem fehlende Meinungsvielfalt vor und fordern zahlreiche Reformen. Die Forderungen des Manifests lesen sich streckenweise tatsächlich ganz fluffig. So wird beispielsweise gefordert, dass für Recherche ausreichend Zeit zur Verfügung stehen müsse oder dass Bildung und Kultur substanziellen Anteil am Programmangebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sollten. Wer wollte das bestreiten? Andererseits bleibt unklar, ob und, wenn ja, wo es überhaupt konkrete Einschränkungen gibt, die derlei Forderungen rechtfertigen. Vieles wird einfach behauptet; subjektive Wahrnehmungen werden zu Fakten erhoben, wenn etwa gesagt wird, bestimmte Meinungen würden – Zitat – „wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt“. Dafür würden bestimmte „Kampfbegriffe“ inflationär verwendet, mit denen dann versucht werde – Zitat –, „Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen“. Landtag Belege, Fakten und Daten für diese Behauptungen fehlen völlig. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der AfD) Es war abzusehen, dass dieses Manifest von der AfD gefeiert und vereinnahmt werden würde. Damit müssen die Unterzeichner nun leben, ob sie wollen oder nicht. Laut AfD – wir haben es gerade wieder gehört – sind diese Unterzeichner angeblich größtenteils Beschäftigte der deutschen Rundfunkanstalten und Insider. In Wahrheit aber bleibt völlig unklar, wer von ihnen überhaupt aktuell für öffentlich-rechtliche Sender arbeitet. Ich finde, man muss schon wissen, mit wem man sich da ins Bett legt. Meine kleine stichprobenartige Recherche der Unterzeichner hat Folgendes zutage gefördert: einen ehemaligen WDR-Autor, der von freiwilliger Gleichschaltung der Medien gesprochen hat, die auch ohne Führerbefehl alle gleich agierten, einen früheren NDR-Mitarbeiter, der meint – Zitat –, staatlich vorangetriebene Zensur und Meinungsterror werden deutsche Staatsräson, einen Musiker und Produzenten, dessen Homepage mich mit „Free Palestine“ begrüßt und der in einem Song textet: Hört, wie die Staatspresse hetzt. Sie nennen dich Friedensschwurbler jetzt. – Außerdem hat eine Professorin unterzeichnet, die der Ukraine die Rolle eines Kriegstreibers zuweist und behauptet, das Land habe stellvertretend für den Westen einen Krieg mit Russland begonnen. All diese Leute haben das Manifest unterschrieben. Dass die AfD da „Hurra“ schreit, verwundert nicht, zumal Sie in Ihrem Antrag auch fordern: „Der Landtag NRW solidarisiert sich mit den Unterzeichnern […].“ Dazu kann ich nur sagen: Ganz sicher nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Ja, Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind absolut notwendig. Das ist auch völlig unstrittig. Auch darf und muss man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kritisieren, wenn er es an sauberer journalistischer Arbeit im Programm vermissen lässt. Das kommt leider vor. Wir prangern das an und suchen dann Lösungen in den Gremien. Deshalb muss man sich aber nicht für dieses Manifest stark machen, schon gar nicht, wenn man seine persönliche Integrität und Glaubwürdigkeit erhalten möchte. Seitens der CDU-Fraktion im Landtag haben wir uns immer zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt und zugleich auch stets deutlich gemacht: Gerade weil er das Privileg hat, von uns allen immer auskömmlich finanziert zu sein, muss er jeden 25.04.2024 Tag neu beweisen, dass er etwas leistet, was andere so nicht leisten können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss jederzeit hohe journalistische Qualität zeigen, vielfältige Lebenswirklichkeiten und Meinungen abbilden, unterschiedliche Zielgruppen erreichen. Er muss die Kosten in den Griff kriegen, Strukturen verschlanken und die Kontrollgremien professionalisieren. Dieser Reformprozess muss in allen Häusern weitergehen, und zwar mit aller Kraft und Konsequenz. Die Anstalten selbst können und müssen einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Systems leisten. Den AfD-Antrag braucht es dafür absolut nicht. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)