Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion greift ein wichtiges Thema auf: die Stärkung von Medienkompetenz in unserer digitalisierten Welt. Gefordert werden unter anderem mehr Präventions- und Beratungsangebote, mehr Medienbildung in Schulen und mehr psychotherapeutische Betreuung für mediensüchtige Kinder und Jugendliche. Medienkompetenz ist die Schlüsselqualifikation für unsere digitale Welt. Sie bildet die Grundlage dafür, dass Menschen Medien fair, verantwortungsvoll, selbstbestimmt und sicher nutzen können. Die digitale Welt bietet gerade auch Kindern und Jugendlichen endlose Chancen zu lernen, zu kommunizieren und kreativ zu sein. Gleichzeitig sehen wir natürlich mit Sorge, dass Kinder und Jugendliche immer häufiger den Gefahren des Internets ausgesetzt sind. Die Partizipation in der digitalen Welt fördern und gleichzeitig den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren stärken – darum geht es uns. Als CDU-Fraktion im Landtag sind uns deshalb Medienbildung und Prävention ein wichtiges Anliegen. Dafür sind auch gezielte Unterrichtseinheiten in der Schule wichtig. Der Medienkompetenzrahmen NRW setzt dafür die Standards. Ministerin Feller hat das gestern in der Debatte deutlich gemacht. Seit 2022 fördert die Landesregierung zudem die Onlinefortbildung NewsCheckNRW. Sie hilft Lehrkräf-Landtag ten, Medieninhalte kritisch zu analysieren, Desinformationen zu entlarven und Kinder für den bewussten Umgang mit Nachrichten zu stärken. Mittlerweile sind schon 6.700 Medienscouts an den weiterführenden Schulen unterwegs, die von Peer zu Peer bei Fragen rund um digitale Medien weiterhelfen. Außerdem ist die Pilotphase für Medienscouts in Grundschulen angelaufen. Beratungsfachkräfte an den Schulen unterstützen die Medienscouts und werden ebenfalls umfassend geschult. Gleichzeitig wollen wir den Bereich der Medienbildung nicht ausschließlich in den Schulen ansiedeln, um Lehrkräfte nicht zu überlasten. Auch die Eltern müssen fit sein, um Kinder begleiten, aufklären, unterstützen und vor Übergriffen schützen zu können. Weil Medienbildung über die Schule hinausgehen muss, bauen wir wichtige Projekte wie den #Digital-CheckNRW weiter aus. Außerdem setzen wir neue Impulse etwa beim Aktionsplan gegen Desinformation, der in Vorbereitung ist – um nur einige Maßnahmen zu nennen. Nordrhein-Westfalen ist mit Medienminister Liminski die treibende Kraft im Länderkreis, um den Jugendmedienschutz laufend weiterzuentwickeln. (Rodion Bakum [SPD]: Hört, hört! Etwas Neues!) Erst in dieser Woche hat die NRW-Landesregierung Reformen beschlossen, um Kinder und Jugendliche besser vor Gefahren im Netz zu schützen. Dazu gehört der Kindermodus auf einen Klick. Betriebssysteme helfen künftig mit, Inhalte altersgerecht zu filtern. Eltern können mit einer zentralen Einstellung auf Smartphones und Tablets einen sicheren Modus für ihre Kinder aktivieren. Außerdem wird die Sperrung sogenannter Mirror Domains vereinfacht. Wenn zum Beispiel eine Pornowebsite gesperrt wird, weil sie unseren Jugendschutz nicht beachtet, und die gleichen Inhalte dann einfach auf eine andere Internetseite kopiert werden, um die Sperrung zu umgehen, kann diese Kopieversion direkt gesperrt werden. Eine weitere Maßnahme ist das Follow-the-money-Prinzip. Die Landesmedienanstalt kann demnächst Banken verbieten, Zahlungen an Plattformen weiterzuleiten, die jugendgefährdende Inhalte verbreiten. Wir geben der Landesmedienanstalt also konkrete Instrumente an die Hand, damit sie den Jugendschutz, der bei uns gilt, auch gegenüber ausländischen Anbietern im Netz durchsetzen kann. Das ist natürlich kein Wundermittel. Schutzsysteme im Netz können genauso umgangen werden wie Tempolimits in Spielstraßen. Es muss aber sinnvolle Begrenzungen und eine konsequente Aufsicht im analogen genauso wie im digitalen Leben geben. Damit das Internet und die sozialen Medien für Kinder und Jugendliche sicher sind, brauchen wir die 31.01.2025 Verantwortung der Plattformanbieter, eine konsequente Rechtsdurchsetzung im Netz und Medienkompetenz für Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Dies zu stärken, bleibt ein zentraler Schwerpunkt unserer Politik. Medienkompetenz ist mehr als der Schutz vor schädlichen Inhalten im Internet oder die Einführung medienfreier Zeiten. Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, digitale Systeme zu verstehen, zu hinterfragen und aktiv mitzugestalten. Hier fehlt es dem Antrag der SPD an Weitsicht und Tiefe. Ihr Antrag listet vieles auf, aber er bleibt hinter dem zurück, was bereits erreicht oder auf dem Weg ist. Darum lehnen wir ihn ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)