Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD konstruiert ein Problem, das in der Praxis so nicht existiert – wie so oft mit dem Ziel, Zweifel an der Unabhängigkeit der Medien wecken zu wollen. An der Praxis, einen Journalisten zu engagieren, gibt es aber nichts zu mystifizieren, zu dramatisieren und schon gar nichts zu skandalisieren. Das hat auch die schriftliche Anhörung ergeben. Die Sachverständigen haben festgestellt, dass dem Ziel des Gesetzentwurfs die Grundlage fehlt und dass es keinen Regelungsbedarf gibt. Es gibt auch kein Auskunftsdefizit seitens der Landesregierung und schon gar nicht irgendeine Art von Einflussnahme auf unabhängigen Journalismus, wie die AfD suggerieren will. Denn Journalisten können sehr wohl trennen zwischen ihrer journalistischen Tätigkeit und einer Moderation, für welchen Auftraggeber auch immer. Sie haben mögliche Interessenskonflikte im Blick, bevor sie einen Auftrag übernehmen, und das ist ja auch ihre Pflicht. Der Gesetzentwurf ist nichts anderes als ein Täuschungsmanöver. Sie geben vor, Transparenz zu wollen. In Wahrheit wollen Sie genau wie bei Ihren anderen medialen Vorhaben Empörung und Misstrauen gegen Ihre üblichen Feindbilder schüren: den Staat und den Journalismus. Sie wollen immer neue Auflagen und Restriktionen für Journalisten und für unabhängigen Journalismus durchsetzen, denn Sie haben einfach ein Problem Landtag mit den Freiheiten unseres demokratischen Rechtsstaats. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dass ausgerechnet die AfD an dieser Stelle vorgibt, sie sei die Kontrollinstanz, um über unabhängigen Journalismus zu wachen, ist absolut lächerlich und geradezu vermessen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)