Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dritte Medienänderungsstaatsvertrag konkretisiert an vielen Stellen bereits laufende und notwendige Reformen. Deshalb ist er ein wichtiger Schritt im aktuellen Prozess, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen. Im Kern geht es darum, den Auftrag und das …

Am 13. März des letzten Jahres verschwand der ukrainische Pressefotograf Maxim Lewin in einem umkämpften Waldgebiet 20 km nördlich von Kiew. Er arbeitete seit Jahren für ukrainische und westliche Medien, unter anderem für die Nachrichtenagentur Reuters. Lewin dokumentierte seit Beginn der Invasion den Angriffskrieg auf sein Land. Drei …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Gesetzentwurf stellt die AfD fest, dass das Verlautbarungsrecht beim WDR „im Gegensatz zu anderen Bundesländern […] inhaltlich-thematisch nicht näher umgrenzt“ sei. Deshalb soll die Regelung in § 8 des WDR-Gesetzes um eine entsprechende Formulierung aus dem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle vier Jahre melden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Finanzbedarf bei einer unabhängigen Kommission an, nämlich bei der KEF. Sie prüft diese Anmeldung und empfiehlt dann die Höhe des Rundfunkbeitrags. Die Ministerpräsidenten entscheiden, die Landtage …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlichrechtliche Rundfunk muss sich mit der Gesellschaft weiterentwickeln, um relevant zu bleiben. Dafür bilden die Reformen im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag weitere Bausteine. Betont wird unter anderem die Rolle der Gremien in Programmfragen. Die Gremien sollen …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Witzel. Ich denke, wir sind uns in diesem Hause alle einig, dass antidemokratische Hassbotschaften, wie sie von Ihnen gerade zitiert wurden, unerträglich und für ein öffentlichrechtliches Haus auch unwürdig sind. Landtag (Sven Werner Tritschler [AfD]: Zumindest, wenn sie gegen die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss in allen Häusern weitergehen, und zwar mit aller Kraft und Konsequenz – für mehr Sparsamkeit und Transparenz, übersichtlichere Strukturen und regionale Vielfalt. Das hat die Rundfunkkommission der Länder auf ihrer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Blumenthal, Sie waren in der vergangenen Wahlperiode noch nicht dabei. Trotzdem möchte ich, bei allem Respekt, darauf hinweisen, dass schon die letzte Landesregierung ein verlässlicher Partner für die Medienbranche und das Medienland NRW war, während sich die …

Herr Tritschler, dass Sie die Deutsche Welle gleichsetzen mit Medien aus Ländern, in denen die Medien weder frei noch unabhängig berichten können, zeigt, dass Sie ein wirklich gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zur Medienfreiheit haben. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Gendersprache“ löst regelmäßig heftige Diskussionen aus, die auf mich den Eindruck machen, es gäbe dabei nur noch schwarz oder weiß, richtig oder falsch. Debatten, die so plump polarisieren, nutzt die AfD gern für ihre Zwecke – (Zuruf von Sven Werner Tritschler …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft versucht die AfD auch mit diesem Antrag, künstlich und grundlos Empörung zu wecken, um ihr Feindbild von den Staatsmedien in Deutschland zu befeuern. Schon deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wer wie Sie von Staatsfunk und …

Nein, vielen Dank. – Dabei ist mir wichtig, der notwendige Reformprozess für Landtag Auftrag und Struktur muss in allen Häusern unabhängig davon, welche Verfehlungen Einzelnen zur Last gelegt werden, mit aller Kraft und Konsequenz weitergehen. Dazu gehören Transparenz bis auf die Knochen, eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Kritik und …

… lückenlos aufgeklärt und durch bessere Kontrolle künftig verhindert werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Medienstaatsvertrag definiert den Auftrag an den öffentlichrechtlichen Rundfunk und an seine Anstalten klar und eindeutig, nämlich – Zitat –: „die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.“ Weiter: „Ihre Angebote haben der Bildung, …