Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das Herz Europas, sondern auch das Herz der Medienlandschaft in Deutschland. In den vergangenen Jahren ist es uns gelungen, das Profil unseres Landes als Medien- und Digitalstandort konsequent und verlässlich zu schärfen. Mit gezielter Förderung und klugen Rahmenbedingungen stärken wir wichtige Akteure, treiben Innovationen voran und entwickeln den Medienstandort Nordrhein-Westfalen nachhaltig weiter. Mit dem Haushalt 2025 zeigen wir, dass verantwortungsvolle Haushaltspolitik und ein ambitioniertes medienpolitisches Programm keine Gegensätze sind. Der Entwurf sah ursprünglich vor, dass der Medienetat um 1,75 Millionen Euro auf dann knapp 35 Millionen Euro reduziert werden sollte, was übrigens immer noch deutlich, nämlich um 56 %, über dem Niveau von 2017 läge, als wir die Regierungsverantwortung übernommen haben. Mit der Ergänzungsvorlage erhält der Medienetat nun 1,4 Millionen Euro zusätzlich. Damit sinkt der einzusparende Betrag auf 350.000 Euro. Die zusätzlichen Mittel sind vorgesehen, um das Maßnahmenpaket der Landesregierung in den Bereichen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ umzusetzen, unter anderem für Maßnahmen gegen Desinformation und Radikalisierung. Ich fürchte, liebe Kollegin Blumenthal, Sie haben die Ergänzungsvorlage noch nicht zur Kenntnis genommen. (Beifall von der CDU) Unsere Prioritäten im Medienbereich sind klar: Medienkompetenzprojekte weiterentwickeln, Journalismus und Innovation fördern, namhafte Institutionen sichern. Erstens: Medienkompetenz fördern. Medien sind weit mehr als Unterhaltung. Sie sind auch Bildungs- und Präventionswerkzeuge. Deshalb setzen wir hier klare Akzente. Projekte wie vor allem der DigitalCheckNRW und Initiativen der Landesmedienanstalt wie zum Beispiel die Medienscouts schaffen Angebote, die Menschen unterschiedlichster Zielgruppen befähigen, sicher und kritisch mit digitalen Inhalten umzugehen. Der DigitalCheck, der mittlerweile in fünf Sprachen und in Leichter Sprache vorliegt, ist gerade erst um einen zusätzlichen Schwerpunkt erweitert worden, 04.12.2024 nämlich um das Thema „Desinformation – Woran ich sie erkenne und wie ich damit umgehe“. Es geht darum, die verschiedenen Arten von Desinformation kennenzulernen, sie bewerten zu können – vor allem, was ihren Einfluss auf die Meinungsbildung betrifft –, und Strategien im Umgang mit Desinformation zu lernen. Das Material steht auf www.digitalcheck.nrw kostenlos zur Verfügung, und der Digital-Check wird mit zusätzlichen Mitteln laufend weiterentwickelt. Zusätzlich fördern wir 2025 die Entwicklung von Videospielen zur Prävention von Islamismus und Radikalisierung; denn solche Spiele können gezielt wichtige Aufklärungsarbeit leisten und zusätzlich Wissen und Werte vermitteln. Zweitens. Wir treiben Innovationen weiter voran, zum Beispiel bei der Start-up-Förderung über das Mediengründerzentrum oder die Entwicklerkonferenz Devcom. Renommierte Branchenevents wie das Film Festival Cologne, der gamescom congress oder der Grimme Online Award bleiben uns natürlich wichtig; denn sie fördern kreative Köpfe, die Zukunft gestalten. Drittens. Auch die Förderung etablierter Akteure bleibt natürlich ein zentrales Anliegen unserer Medienpolitik. Wir unterstützen weiterhin Institutionen wie die Film- und Medienstiftung, das Bonn Institute mit dem erfolgreichen b° future festival, das Grimme-Institut in Marl und die Internationale Filmschule Cologne. Diese Säulen unseres Medienstandorts erhalten stabile oder sogar leicht erhöhte Mittel. Zum Beispiel sichern wir mit 120.000 Euro zusätzlich den Erhalt und die Neuausrichtung des Grimme-Instituts. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Nordrhein-Westfalen bleibt ein attraktiver Medienstandort, weil wir auch in herausfordernden Zeiten die richtigen Schwerpunkte setzen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass dies durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Ressorts möglich geworden ist. Unter schwierigen Rahmenbedingungen sichern wir ein ambitioniertes medienpolitisches Programm. Wir stärken die Medienkompetenz über alle Altersund Zielgruppen hinweg. Wir fördern die Innovation und Kreativität der Medienbranche, und wir sichern zentrale Institutionen, die den starken und zukunftsorientierten Medienstandort NRW prägen. Wir machen, worauf es ankommt, und bitten deshalb um Zustimmung zum Medienhaushalt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)