Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert in ihrem Antrag Maßnahmen, um den Rundfunkbeitrag zu stabilisieren und perspektivisch zu senken. Herr Witzel, ich halte Ihre Betrachtungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk diesmal sogar – jedenfalls in Teilen – für nachvollziehbar und differenziert. In der Bewertung sehe ich manches anders und möchte auf einige Aspekte eingehen. Die Rundfunkkommission der Länder hat es in intensiver Arbeit geschafft, weitreichende Reformen auf den Weg zu bringen. Ziel ist es, den Auftrag quantitativ zu begrenzen und qualitativ zu stärken. Zum Beispiel soll die Anzahl der Hörfunkprogramme von 69 auf 53 und die Zahl der Spartenprogramme von zehn auf fünf oder sechs reduziert werden. Onlineausspielwege sollen begrenzt, die Ausgaben für Sportrechte gedeckelt und die Sender zu mehr Zusammenarbeit verpflichtet werden, um Mehrfachstrukturen abzubauen. Sie schreiben dazu in Ihrem Antrag, dass diese Entscheidungen grundsätzlich in die richtige Richtung gingen, aber zu zaghaft seien, (Ralf Witzel [FDP]: Ja!) obwohl das ehrlicherweise teilweise auch FDP-Forderungen sind. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) So ambitioniert waren Reformen für den öffentlichrechtlichen Rundfunk wohl noch nie. (Beifall von der CDU) Radiosender zu reduzieren und Programme zusammenzulegen, die eine ähnliche Zielrichtung haben, das sind weitreichende Reformen. In Maßnahmen wie diesen sieht die Kommission, die den Finanzbedarf ermittelt, „beitragsrelevante Einsparpotenziale“, wie sie es nennt. Jetzt müssen die Verantwortlichen in den Sendern die Entscheidung treffen, um welche Programme das Angebot reduziert oder wie aus zwei ähnlichen Angeboten ein gemeinsames neues gestaltet werden kann. Die Politik kann und darf das nicht entscheiden, denn das wäre eine unzulässige Einmischung ins Programm gegen das Gebot der Staatsferne. Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter, der angeblich so zaghafte Reformpfad müsse ausgebaut werden. Dazu solle insbesondere Nordrhein-Westfalen – Zitat – „aktiv mit eigenen Konzepten und Lösungsvorschlägen beitragen.“ Herr Witzel, die Forderung ist nun wirklich obsolet, denn Nordrhein-Westfalen ist im Länderkreis mit Medienminister Liminski die treibende Landtag Kraft für einen gründlichen Reformprozess, und zwar gerade im Hinblick darauf, die Reformen stärker in Verbindung mit der Beitragshöhe zu diskutieren. (Beifall von der CDU und Frank Jablonski [GRÜNE]) Produkte, Qualität und Struktur müssen überzeugend sein, damit der Auftrag und das Angebot der Anstalten auch künftig noch von den Beitragszahlern akzeptiert werden. Natürlich wird der Reformprozess stetig weiterentwickelt. Das zeigt schon die hohe Taktung, in der wir hier im Hohen Haus in den vergangenen zwei Jahren Änderungen am Medienstaatsvertrag beraten und verabschiedet haben, nämlich eine Reform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach der anderen. Das ist Work in Progress. Die Dynamik hat erheblich zugenommen, weil es Reformdruck von allen Seiten gibt. Die FDP fordert in ihrem Antrag des Weiteren, die Landesregierung solle einen fairen Wettbewerb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit privaten Medienanbietern fördern. Das, Herr Witzel, haben wir schon 2019 mit Ihnen gemeinsam getan. Damals wurde Folgendes festgelegt: Texte von ARD und ZDF müssen Sendungsbezug haben. Die Telemedienangebote dürfen nicht presseähnlich sein. Inzwischen wissen wir: Das hat offenbar leider noch nicht gereicht. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Deshalb wird das Verbot der Presseähnlichkeit im Reformstaatsvertrag auch deutlich nachgeschärft. „Texte sind nur noch sendungsbezogen und in Sonderfällen […] möglich“, heißt es im Entwurf. Konkret werden Angebotsübersichten, Schlagzeilen zu aktuellen Ereignissen und Barrierefreiheit genannt. Außerdem dürfen Texte online zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nur noch auf Sendungen Bezug nehmen, die nicht älter als zwei Wochen sind. Lieber Herr Witzel, damit werden bestimmt auch in Ihrem Sinn dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk für seine Digitalangebote enge Grenzen gesetzt, damit private Medien noch Luft zum Atmen haben. Wir brauchen ein starkes duales Mediensystem und einen unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dessen Programmauswahl bleibt vielfältig und breit aufgestellt, selbst wenn die Zahl von Sendern reduziert wird, weil nicht mehr alles von jedem angeboten werden soll. Der gemeinsame Entwurf der Länder für ambitionierte Reformen ist noch bis morgen in der öffentlichen Anhörung. Der Sonderbericht der Kommission, die den Finanzbedarf zu der Frage ermittelt, wo gespart werden könnte, liegt seit dieser Woche auch vor. Ich freue mich daher auf die Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU) 10.10.2024