Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, Sie sagen, im Netz gebe es Informationen und Unterhaltung besser, günstiger und befreit von staatlicher Bevormundung. Ich finde, Ihr Antrag ist jedenfalls befreit von jedwedem Sinn. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Im Antrag der AfD geht es einmal mehr um die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Leider trägt auch dieser Antrag wieder null Komma null zu einer sachlichen Debatte über den Reformprozess für ARD, ZDF und Deutschlandradio bei. Stattdessen bedienen Sie die Gerüchteküche, stellen die Unabhängigkeit der Kommission KEF infrage, die alle vier Jahre den Finanzbedarf der Sender ermittelt, 14.11.2024 und tun so, als gehe es Ihnen dabei um Debattenkultur, Dialog und Transparenz. Als wäre es Ihnen jemals darum gegangen, den konstruktiven Diskurs in der parlamentarischen Auseinandersetzung zu suchen oder gar sachliche Debatten um die besten Argumente zu führen! In Ihrem Antrag schüren Sie wie immer Zweifel am Umgang mit den Rundfunkbeiträgen, säen gezielt Misstrauen in politische Abläufe und suggerieren Willkür, getreu dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Das zeigt vor allem der inflationäre Umgang mit dem Konjunktiv „könnte“ in Ihrem Antrag. Ein neues Finanzierungsmodell „könnte“ Skepsis verstärken. Auch der negative Eindruck, Entscheidungen würden, wie Sie schreiben, von oben getroffen, „könnte“ verstärkt werden. Vertrauen in die Politik „könnte“ geschwächt werden. Eine Verordnung „könnte“ als willkürlich angesehen werden. Die Legitimität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „könnte“ Schaden nehmen. Fünf Könnte-Formulierungen allein auf Seite 2 Ihres Antrags! Mit diesen bewusst und systematisch gesetzten spekulativen Formulierungen deuten Sie negative Folgen an; denn in Ihren Kaderschmieden haben Sie über politische Rhetorik gelernt: In negativen Szenarien erfüllt ein Wort wie „könnte“ eine ganz bestimmte Funktion, nämlich zu alarmieren und zu beunruhigen. – Genau darauf zielen Sie ab. Sie entwerfen ohne Ende solche negativen Szenarien und lenken dabei mit dem Konjunktiv „könnte“ die Aufmerksamkeit gerade auf diese angeblichen Gefahren. Sie wollen bestimmte Bilder in der Öffentlichkeit verstärken, Alarmstimmung verbreiten und Verunsicherung erzeugen. Gleichzeitig wollen Sie durch den Konjunktiv signalisieren, Ihre Einschätzung sei neutral und differenziert, weil Sie absolute Aussagen und bloße Behauptungen im Indikativ vermeiden. So wappnen Sie sich gegen Vorwürfe, Sie würden Ängste schüren. Das Perfide ist: Alles, was Sie in Ihrem Antrag konjunktivisch, hypothetisch und pseudo-sorgenvoll umschreiben, wollen Sie in Wahrheit. Sie wollen, dass die Menschen der Politik und den Medien misstrauen. Sie wollen Skepsis verstärken. Sie wollen, dass das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Schaden nimmt. Ihre Sprache und Ihre Rhetorik verraten Sie. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Alarmismus, Verunsicherung, Unfrieden – darum geht es Ihnen. Inhaltlich haben Sie absolut nichts zu bieten. Dem ambitioniertesten Reformprozess für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den es je gegeben hat, wirft Landtag die AfD diffuse Nebelkerzen bei der künftigen Finanzierung hinterher. Fakt ist: Selbstverständlich soll die Empfehlung der KEF zentral bleiben, und das letzte Wort haben auch in Zukunft die Länder, und zwar alle gemeinsam. Die Ministerpräsidentenkonferenz entscheidet im Dezember über die künftige Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Es ist natürlich absolut sinnvoll, dass die Ministerpräsidenten ein neues Modell erst einmal rechtlich auf Herz und Nieren prüfen lassen. Für die CDU-Fraktion ist aber auch klar, dass die Reformen, die die Ministerpräsidenten Ende Oktober beschlossen haben, inklusive der Frage der künftigen Finanzierung jetzt endlich auf die Strecke kommen müssen. Statt sich konstruktiv am Reformprozess zu beteiligen, fordert die AfD in ihrem Antrag – Zitat – „disruptivere Reformpläne“. Immerhin verraten Sie spätestens an dieser Stelle Ihre wahren Absichten, denn disruptiv bedeutet bekanntlich auflösend, spaltend, zerstörend. Das ist Ihr eigentliches Ziel: den unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzulösen, die Gesellschaft zu spalten, Demokratie zu zerstören. Das sind genügend Gründe, Ihren Antrag abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)