Andrea Stullich

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir im März über den Kinder- und Jugendschutz in sozialen Medien debattiert haben, waren sich CDU, Grüne und SPD bereits einig: Kinder brauchen besseren Schutz. Altersangaben in den Geschäftsbedingungen der Plattformen reichen nicht. Suchtfördernde Mechanismen wie endloses …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zensur“ ist das große Wort, das die AfD über ihren Antrag schreibt. Eine „Zensurbehörde“ sei die Landesanstalt für Medien, und ihre „Zensuraufsicht“ müsse gestoppt werden. – Was ist passiert? Die Landesanstalt für Medien ist mehrfach auf eine Podcast-Folge aufmerksam gemacht …

Vielen Dank für die Zwischenfrage. Sie gibt mir Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, dass in der Anhörung im Bundestag davon die Rede war, dass es kein strukturelles Problem gibt, und wir trotzdem, vertreten durch Minister Limbach, im Bundesrat deutlich gemacht haben, dass wir das Problem engmaschig beobachten und natürlich auch …

Sie fordern außerdem eine landesweite Anlaufstelle gegen SLAPP. So etwas klingt immer gut. Aber welches konkrete Problem soll diese Stelle denn lösen, das vorhandene Stellen nicht lösen könnten? Bereits heute sind Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Presserat oder Journalistenverbände doch für den Schutz von Medienschaffenden im …

Gerne am Schluss, wenn Sie erlauben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Neue Antworten auf neue Bedrohungen“ – so überschreibt die SPD ihren Antrag, der sich mit dem Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Gewalt und Einschüchterungsklagen befasst. Diese Bedrohungen sind real; daran gibt es keinen Zweifel. Wer Journalistinnen und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Gewalt Landtag ist nicht bloß virtuell. Hassrede, Bedrohungen, Cyberstalking, Grooming, Identitätsdiebstahl und bildbasierte Gewalt greifen tief in das reale Leben der Betroffenen ein, beschädigen Persönlichkeitsrechte sowie das Sicherheitsgefühl und verdrängen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Ich würde gerne noch einmal inhaltlich auf den Zugang zwischen 14 und 16 Jahren und auf das EUDI-Wallet eingehen. Sie fordern sehr konkrete technische Vorgaben. Wir wollen aber bewusst – ich habe vorhin schon versucht, es deutlich …

Entschuldigung, ich möchte natürlich auch noch auf den Antrag der AfD zu dieser Debatte eingehen. Leider zeigt schon der Titel – Stichwort: „Überwachungsstaat“ –, was die AfD will. Ein reales Problem, Schutz von Kindern im Netz, wird in ein Angstnarrativ verwandelt. Wenn Altersverifikation zur Überwachung erklärt wird und Regulierung als …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Tochter ist Anfang 20 und mit sozialen Medien groß geworden. Dort halten sich junge Menschen über neueste Trends auf dem Laufenden. Sie verfolgen, wer gerade wo Urlaub macht, schicken sich unter Freunden lustige Reels hin und her und informieren sich über aktuelle …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesamthaushalt für 2026 steht bekanntlich auf insgesamt drei Säulen: investieren, konsolidieren, priorisieren. Investieren heißt, Zukunft mit moderner Infrastruktur, neuen Technologien und einer klimafreundlichen Industrie zu gestalten. Konsolidieren bedeutet, das Land …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mit ihrem Antrag mit Scheinlösungen Bürokratie aufblasen, und zwar mit Forderungen, die die Staatsferne der Medienaufsicht gefährlich aushebeln. Sie bringen in Ihrem Antrag Plagiatsvorwürfe, Urheberrechtsfragen und Sorgfaltspflichten irgendwie mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Wendepunkt unserer digitalen Öffentlichkeit. Große internationale Plattformen – Google, Meta, X – sind längst nicht mehr nur technische Dienstleister oder neutrale Vermittler von Informationen. Mit ihren Algorithmen entscheiden sie, welche Inhalte …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei Medienänderungsstaatsverträge, die wir heute abschließend beraten, bilden ein kraftvolles Paket für besseren Jugendmedienschutz, für umfassende Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für ein transparentes Beitragsmodell. Vor allem der Staatsvertrag für mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am aktuellen Beispiel, wie im NDR mit einer Journalistin umgegangen wurde, kritisiert der Antrag der AfD die Reformbemühungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch im Reformstaatsvertrag, der gerade in den Landtagen diskutiert wird, würden Fragen von Meinungsvielfalt und …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, Ihre Beleidigungen sind dieses Parlaments vollkommen unwürdig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Und ewig grüßt das Murmeltier: Wieder einmal inszeniert sich die AfD als letzte Verteidigerin von Mei-09.07.2025 nungs- und Pressefreiheit. Das Drehbuch ist …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die drei Staatsverträge, die heute eingebracht werden, stärken den Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt. Sie entwickeln den Reformprozess im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter und bringen Ordnung in die Beitragsfrage. Worum geht es konkret? Der Sechste …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Vogt, ich bin ja froh, dass Sie bei der Lautstärke, die Sie an den Tag gelegt haben, irgendwann überhaupt noch auf die Inhalte Ihres eigenen Antrags eingegangen sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- rufe von der SPD) Sie sprachen über die Marktmacht …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit den 2010er-Jahren wird der Begriff „digitale Souveränität“ genutzt. In autoritär geführten Staaten bedeutet er meist eine Form staatlicher Informationskontrolle und soll Abschottung rechtfertigen. In demokratischen Staaten ist digitale Souveränität eng mit Werten wie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sendung „ZDF Magazin Royale“ vom 9. Mai hat eine intensive Debatte in den Medien und in sozialen Netzwerken ausgelöst. Im Mittelpunkt steht die Enthüllung der Identität eines YouTubers, der bis dahin den Kanal Clownswelt anonym betrieben hatte. Ihn verortet die Sendung im …