Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich gerne mit einem Dank starten. Danke möchte ich im Namen unserer Fraktion allen kommunalen Ordnungskräften Landtag im Land Nordrhein-Westfalen für ihren täglichen Einsatz für Recht und Ordnung hier in unserem Land sagen. Ein herzliches …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Herr Kollege Wagner, ich bin nicht verwundert darüber, dass die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP] – Rodion Bakum [SPD]: Er auch nicht! – Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Christian Loose …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein starker und vor allen Dingen handlungsfähiger Staat ist elementar für unsere Demokratie und die Akzeptanz von Politik und Verwaltung. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln fehlen aktuell bundesweit 570.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Wagner, ich habe zwei kurze Anmerkungen zu dem, was Sie eben sagten. Erstens. Was Deutschland definitiv nicht braucht und was eher auch ein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland wäre, ist eine AfD-Kanzlerin, um das in aller Deutlichkeit zu sagen. …

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Lagebilder sprechen, wenn wir über Straftaten sprechen, wenn wir über rechtsextreme Straf- und insbesondere Gewalttaten reden und reden müssen, dann reden wir in der Regel über das Ende eines Prozesses, der viel früher begonnen hat. Wie kann Nordrhein-Westfalen …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von uns als Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf für einen unabhängigen Polizeibeauftragten verändert die aktuelle Situation zum bestehenden Polizeibeauftragten in zweierlei Hinsicht. 26.03.2025 Erstens. Die Zuständigkeit des Polizeibeauftragten wird erweitert auf …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD-Fraktion, Sie fordern mit Ihrem Antrag einen ganzheitlichen Ansatz für eine sichere Gesellschaft. Genau das ist es aber, was der Antrag vermissen lässt. Wenn man mit dem Antrag einen echten ganzheitlichen Ansatz verfolgen wollte, dann müsste man …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Tritschler, das war wieder einmal eine typische AfD-Rede. Ich habe erstens nicht wirklich verstanden, was sie konkret mit dem Antrag zu tun hat. Sie haben zwar noch im letzten Satz etwas aufgegriffen, aber was Sie davor alles vom Stapel gelassen haben, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Engin, alles, was Sie eben hier – insbesondere im letzten Teil Ihrer Rede – dargestellt haben, wird hier in Nordrhein-Westfalen gemacht. (Zurufe von der SPD: Nein!) Wenn Sie einmal in die Pressemitteilung des Schulministeriums vom 24. Januar geschaut hätten, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Jahresende starte ich mit einem Dank an unsere Polizisten und Ermittler in Nordrhein-Westfalen für die gute Arbeit in diesem Jahr, die sie jeden Tag für unsere Freiheit, für unsere Sicherheit, für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie leisten. Ein herzliches …

Ich kann mich an eine Zeit erinnern, in der man auch totgebrüllt worden ist. Das ist einem Parlament unwürdig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die Kriminalitätsrate in Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich zu 2014 insgesamt um 5,9 %, gesunken, weit mehr als im Bundesdurchschnitt. Ja, wir haben ein Problem mit Gewaltdelikten in …

Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Man merkt bei den Propagandareden, die hier gehalten werden, sehr deutlich, dass wir uns im Bundestagswahlkampf befinden. (Beifall von der CDU – Zuruf) Landtag Zweitens. Lieber Kollege Marc Lürbke, die Sehnsucht nach einer funktionierenden Nähmaschine kann ich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christina Kampmann, die Rede gerade war nett. (Zuruf von der SPD: Die war gut!) Ich werde gleich sehr dezidiert auf den einen oder anderen Punkt eingehen. Auch das Innenministerium unterliegt in einer schwierigen Krisen- und Kriegszeit natürlich Sparzwängen. Das ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die nordrhein-westfälische Polizei ist in vielen Bereichen der digitalen Polizeiarbeit bereits heute gut aufgestellt. Unsere Ermittler können beispielsweise schon jetzt Onlinevernehmungen von ihrem Arbeitsplatz aus durchführen oder in einem virtuellen Großraumbüro online …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Laut Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst für das vergangene Jahr halten knapp 70 % der Befragten unseren Staat für überfordert. Elementarer Kernbereich der staatlichen Aufgaben ist die innere Sicherheit. Wenn die Menschen den Staat in diesem Bereich für überfordert halten, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Umständen der Tat ist schon viel gesagt worden. Ich bin nicht nur in Gedanken bei der Familie und den Freunden des Opfers, sondern auch heute immer noch so fassungslos über solche Taten, wie ich das früher zu meiner aktiven Zeit im Polizeidienst des Landes …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von uns als Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf bietet eine völlig andere Grundlage als der Entwurf, den wir in der letzten Legislaturperiode hier im Plenum und im Innenausschuss diskutiert haben. Bei Letzterem bestanden vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. Zum …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Feuerwehr eingeführt wurde, lag die wöchentliche Arbeitszeit deutlich höher, als das heute der Fall ist. Damals 03.07.2024 wurde die besondere Altersgrenze für Polizei und Feuerwehr gleichermaßen eingeführt. Bei der Polizei wurde …

Vielen Dank für die Frage. Ich kann in diesem Zusammenhang natürlich auch sagen, dass das wenig sachgerecht ist. (Zurufe und Lachen von der SPD) Das war damals, 2017, in diesem Zusammenhang weitgehend die gleiche Aussage. Ich bin jedoch nicht für die Aussagen von anderen verantwortlich, die hier irgendwann in der Vergangenheit getroffen …

Eine Wortmeldung ja.