Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die nordrhein-westfälische Polizei ist in vielen Bereichen der digitalen Polizeiarbeit bereits heute gut aufgestellt. Unsere Ermittler können beispielsweise schon jetzt Onlinevernehmungen von ihrem Arbeitsplatz aus durchführen oder in einem virtuellen Großraumbüro online behördenübergreifend Fälle gemeinsam bearbeiten. Unsere Polizisten können sich mittlerweile auch mit einem Studiengang am Cyber Campus NRW zu Cyber-14.11.2024 kriminalisten weiterbilden, um die stetig wachsende Anzahl an digitalen Tatorten besser und noch kompetenter bearbeiten zu können. Die Entwicklungen im digitalen Raum vollziehen sich jedoch rasant. Die Innovationskraft von Cyberkriminellen nimmt ständig zu. Hacker beschreiten immer neue Wege, um ganze Systeme lahmzulegen, persönliche Daten zu entwenden und Schadsoftware in großem Umfang zu verbreiten. Längst haben digitale Begehungsformen Einzug in die Alltagskriminalität gefunden, um im Schutze der Anonymität zum Beispiel Betrug im Onlinehandel zu begehen. Parallel dazu nimmt die Verbreitung von Hass und Hetze durch koordinierte Gruppen im Internet zu. Insbesondere Islamisten sowie rechtsradikale Gruppierungen werben online um Anhänger und finden ständig neue Formen der Radikalisierung. Daher hat sich die Landesregierung mit dem Maßnahmenpaket nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen schnell darauf verständigt, dass unter anderem auch sogenannte virtuelle Ermittler eingesetzt werden, die die sozialen Medien digital bestreifen, um Straftaten vorzubeugen und begangene Straftaten zu verfolgen. Bis zur Auflösung der Ampel hat die Bundesregierung mit dem FDP-Bundesjustizminister genau den entgegengesetzten Weg beschritten und die Sicherheitsbehörden mit dem Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation massiv beschnitten und ihnen die Ermittlungsarbeit erschwert. Das war ein fatales Signal in die Richtung unserer Sicherheitsbehörden und ein positives Signal in die Richtung der Kriminellen. Wir hier in Nordrhein-Westfalen gehen dagegen genau den entgegengesetzten Weg und stärken unserer Kriminalpolizei im Rahmen unserer Kompetenzen auch weiterhin den Rücken. (Beifall von der CDU und Dorothea Depper- mann [GRÜNE]) Konkret werden wir mit unserem Antrag mehr Möglichkeiten zur Steigerung ihrer digitalen Kompetenz schaffen, eine personelle Vollbesetzung der digitalen Interventionsteams vorantreiben und hochqualifizierte Fachkräfte im Spektrum der digitalen Entwicklung durch Personalentwicklungsmöglichkeiten an die Polizei binden. Außerdem wollen wir die technischen Möglichkeiten weiter verbessern und die Projekte zu den Themen „Speech-to-Text“, „automatische Textklassifikation“, „Objekterkennung“ und „Auswertung großer Datenmengen“ weiter fördern. Die Entwicklung der kriminalfachlichen App „digitale Vernehmung“ werden wir weiterführen und prüfen, ob weitere kriminalfachliche Apps, wie zum Beispiel Landtag zur Durchführung von Fast-ID, also Identifizierung mittels Fingerabdrücke, und zur Durchführung einer Leichenschau, entwickelt werden können, und auch hier weiter vorangehen. Ferner werden wir Forschungsprojekte, die NRW dabei helfen, digitale Entwicklungen voranzutreiben, im engen Austausch mit den Hochschulen und Universitäten sowie internationalen Partnern weiter unterstützen und weiter vorantreiben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die Kriminalpolizei und die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen weiter stärken, ihre Arbeit unterstützen und dafür sorgen, dass gerade im virtuellen Raum eben keine rechtsfreien Räume vorhanden sind. Das ist unsere politische Verantwortung. Auch die Opposition ist herzlich eingeladen, unserem Antrag heute zuzustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam unserer Kripo den Rücken stärken. – Danke schön. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)