Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christina Kampmann, ich habe gerade versucht, aufmerksam zuzuhören, und ich habe mir die Frage gestellt, was diese Rede mit dem Antrag zu tun hatte. (Zuruf von Christina Kampmann [SPD]) Landtag Das waren viele Tiraden, Phrasen, etc. pp., bei denen es nur um haltlose …

Es gibt ja noch sehr viele Redner nach mir. Da können einige Dinge gerne noch einmal aufgegriffen werden. Dann kann ich dazu gegebenenfalls auch noch etwas sagen. Insofern können die Betroffenen das gleich in ihren Reden ausführen.

Ich habe, glaube ich, sehr ausführlich ausgeführt. Insofern müsste man den Fokus darauf richten und nicht immer nur alles bei der Landesregierung abladen. Das ist zumindest mein Wunsch. Im Übrigen halte ich das auch für zielführender, was die Präventionsarbeit angeht. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das nennt man Schwarzer-Peter-Spiel!) …

Ich würde jetzt weitermachen.

Vielen Dank, Herr Kollege Maelzer, für die Zwischenfrage. – Es ging um die Präventionsprogramme und die Präventionsarbeit, die nach Auffassung Ihres Fraktionsvorsitzenden eine ganz wichtige und elementare Rolle spielen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Genau!) Das sind unterschiedliche Programme. Kommunal ist aber der entscheidende Ansatz, …

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Ott, in einer Kategorie können wir Ihnen definitiv nicht das Wasser reichen, und zwar in der Kategorie „markige, kernige Sprüche ohne Substanz“. Solche haben Sie gerade auch wieder zum Besten gegeben. (Beifall von Britta Oellers [CDU], Dr. Julia Höl- ler …

Ich weiß jetzt nicht, wer von der GdP Ihnen das in der Form mitgeteilt hat. Ich werde dazu gerne mal mit dem Kollegen Mertens sprechen. Ich würde es gerne an konkreten Fällen festgemacht haben. Fordern kann man ja viel. Noch mal: Von 2002 bis 2017 habe ich in meiner Dienstzeit keinen Fall erlebt, in dem es an der Frage bezüglich konkrete …

Bitte.

Ja.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hass, Hetze, Gewalt und insbesondere häusliche Gewalt sind eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft in der heutigen Zeit. Frau Kollegin Kampmann, Sie haben eben sehr eindrucksvoll einen konkreten Fall geschildert. Seit meinem 14. Lebensjahr habe ich meine …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich wollte die Zeit wieder reinholen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal gilt Frau Gayk und ihrem Team ein herzliches Dankeschön für die Vorlage dieses umfangreichen und dezidierten Jahresberichtes für das Jahr 2022. Die Anzahl der Eingaben macht noch einmal deutlich, dass wir eine …

Wenn wir aus nordrhein-westfälischer Sicht tatsächlich gar nichts täten, Herr Kollege Wagner, dann verstehe ich beim besten Willen nicht, dass unser nordrhein-westfälischer Innenminister zum Landespolitiker des Jahres 2023 gewählt worden ist. (Lachen von der AfD und Dr. Christian Blex [fraktionslos] – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Die …

Nein, heute nicht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Mar- kus Wagner [AfD]: Das wäre das erste Mal, dass Sie sie gestatten!) – Das stimmt nicht so ganz. Ich war aber ja überrascht, dass Sie heute mal nicht mich angegriffen und zitiert haben. Aber gut, heute ist es der Kollege Golland gewesen; kommt bei Ihnen ja auch des Öfteren mal …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Einzige, was schändlich und schäbig ist, ist die ständige und immer wiederkehrende Propaganda der AfD hier im Landtag. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Es war wieder einmal ein Feuerwerk von dem, wie alles miteinander verknüpft wird, wie eine Pauschalkritik geübt wird, wie …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung ist recht unspektakulär und umfasst im Wesentlichen vier Bereiche. Im ersten Bereich geht es um die Verlängerung der befristeten Maßnahmen, der präventivpolizeilichen Telekommunikationsüberwachung und der elektronischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christina, man muss sich nur mal die Umfragewerte von dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul und der Bundesinnenministerin Nancy Faeser anschauen, dann weiß man genau, wer eine gute Arbeit macht und wer keine gute Arbeit macht. (Beifall von der CDU – …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu der Großen Anfrage und dem Gesetzentwurf zwei Sätze. Erster Satz. Die AfD versucht, mit dem Gesetzentwurf und der Großen Anfrage wieder einmal Stimmung gegen ganze gesellschaftliche Gruppen zu machen und vermischt das Thema „Wissenschaftsfreiheit“ mit Linksextremismus …

Wenn ich mir die Umfragewerte unseres Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und unseres Innenministers Herbert Reul anschaue, dann kann ich nur sagen: Für uns läuft’s und für die SPD-Fraktion nicht. (Beifall von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Zu- rückhaltender Applaus! – Zurufe von der SPD) Landtag Offensichtlich haben die Bürgerinnen und Bürger …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich ziehe die Antwort gerne vor: in dieser Legislaturperiode. (Beifall von der CDU – Sven Wolf [SPD]: Ui, okay! Die Zeit läuft!) Wir haben einen Koalitionsvertrag für die Zeit von 2022 bis 2027 geschlossen. (Zuruf von Alexander Vogt [SPD]) – Ja. Im Koalitionsvertrag steht nicht „heute“ oder „2022“ oder …