Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Herr Kollege Wagner, ich bin nicht verwundert darüber, dass die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP] – Rodion Bakum [SPD]: Er auch nicht! – Heiterkeit von der SPD – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Zweitens. Wir könnten auch dadurch extrem viele Steuergelder einsparen, indem Extremisten nicht in Parlamenten sitzen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) Drittens. Auch hier leisten Menschen einen Eid, die aber unsere Verfassung in Gänze ablehnen. Insofern bringt die reine Klausel nichts. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) NRW stellt sich klar gegen Extremismus. Sie projizieren in der Headline einen Elefanten. Dann kommt am Ende nur eine einzige Forderung, die aber tatsächlich überhaupt nichts an dem Problem ändert. Insofern steht am Ende ein Mäuschen, und das trifft es vielleicht ganz gut, was die AfD-Fraktion angeht. Natürlich lehnen wir diesen Antrag ab, weil er wenig Sinn macht. Mit dem, was Sie fordern, kann man den Extremismus nicht wirksam bekämpfen. Wir bekämpfen den Extremismus auf allen erdenklichen Wegen. Wir alle gemeinsam haben da einiges vor der Brust. Das belegen leider Gottes die einen oder anderen Zahlen gerade auch im Bereich des Antisemitismus. Insofern haben wir eine große Herausforderung vor der Brust. Aber das, was Sie hier wieder mal auf den Tisch gelegt haben, und Ihre Rede eben haben nur gezeigt, was die AfD immer will: Populismus betreiben, die 05.06.2025 Gesellschaft spalten, aber nicht wirklich was für die Menschen tun. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Marc Lürbke [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD)