Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Laut Bürgerbefragung Öffentlicher Dienst für das vergangene Jahr halten knapp 70 % der Befragten unseren Staat für überfordert. Elementarer Kernbereich der staatlichen Aufgaben ist die innere Sicherheit. Wenn die Menschen den Staat in diesem Bereich für überfordert halten, ist genau das ein Nährboden für Extremisten. Größte Gefahr und größte Herausforderung im Bereich der inneren Sicherheit ist neben Terrorismus und Extremismus die organisierte Kriminalität. Die OK ist die sozial schädlichste Kriminalitätsform. Laut Bundeslagebild Organisierte Kriminalität für das Jahr 2023 betragen die kriminellen Erträge 1 Milliarde Euro und der wirtschaftliche Schaden 2,7 Milliarden Euro – nicht valide festgestellt. Dem gegenüber steht eine vorläufige Vermögensabschöpfung von 83 Millionen Euro, also kläglichen 8,3 %. Deutschland ist ein Paradies für organisierte Banden, und die Bundesregierung schaut tatenlos zu. Wir wollen mit unserem Antrag hier in Nordrhein-Westfalen eine weitere Stärkung unserer Kriminalpolizei erreichen. Neben moderner Technik und neuester Software bedarf es gut ausgebildeter Ermittler. Damit meine ich ganz ausdrücklich nicht nur Kripo-Beamte. Wir brauchen neben gut ausgebildeten Kripo-Beamten Landtag auch mehr Experten insbesondere in den Bereichen „Cybercrime“ und „Finanz- und Wirtschaftsermittlungen“. Um gutes Personal zu gewinnen und vor allem zu halten, sind Entwicklungsperspektiven unerlässlich. Wir wollen bei uns weitere Attraktivitätssteigerungen schaffen, zum Beispiel durch mehr Aufstiegschancen für Kripo-Beschäftigte wie Fachkarrieren im höheren Dienst und auch durch eine weitere Flexibilisierung der Arbeit für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir wollen hier bei uns auch einen Fokus auf den Studiengang legen und eine Flexibilisierung mit Wahlmodulen vornehmen, um einen Schwerpunkt im Bereich der Kriminalpolizei setzen zu können. Wir brauchen aber nicht nur gut ausgebildetes und gut fortgebildetes Personal, sondern wir brauchen auch ausreichend Personal, weshalb zumindest wir hier in Nordrhein-Westfalen auch in schwierigen Haushaltszeiten an der historisch höchsten Einstellungszahl von jährlich 3.000 Kommissaranwärtern festhalten. Unsere Ermittler brauchen neben moderner Technik und der neuesten Software aber auch die notwendigen Befugnisse. Jetzt kommen wir zur Verantwortlichkeit der Bundesregierung, die ich gerade angesprochen habe, und da in besonderem Maße der FDP, die sich heute Morgen bei der Aktuellen Stunde noch angestellt und vieles auf Nordrhein-Westfalen geschoben hat. Wir brauchen dringend eine Novellierung des Strafgesetzbuchs, eine Überarbeitung des § 76a und des § 129. Der FDP-Bundesjustizminister tut nichts. (Marc Lürbke [FDP]: Zu welchem Antrag re- den Sie?) Kriminelle hausen hier bei uns in Nordrhein-Westfalen in Villen, und wir, der Staat, sind nicht in der Lage, sie ihnen dauerhaft zu entziehen. Wenn wir Kriminalität bekämpfen wollen, (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) wenn wir unseren Ermittlern die notwendigen Maßnahmen an die Hand geben wollen, dann müssen wir wirklich einmal über die notwendigen Rechtsänderungen reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Technik, Personal, Ausstattung – wir tun das, was möglich ist. Die Nummer 101 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren muss ebenso überarbeitet werden. Kollege Lürbke, du kannst sehr, sehr gerne darüber schmunzeln. Du schiebst alles auf die nordrheinwestfälische Landesregierung ab. Wir tun das, was wir in Sachen Personal, Technik und Ausstattung tun 09.10.2024 können, aber gerade unsere Kripobeamten brauchen das rechtliche Rüstzeug, um Kriminalität wirklich effektiv bekämpfen zu können. Da ist die FDP mit ihrem Bundesjustizminister in der Verantwortung, und er tut nichts dazu! In dem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass ebenfalls die Strafprozessordnung überarbeitet werden muss, damit unsere Kripobeamten in Nordrhein-Westfalen auch rechtlich handeln können. Personal, gut ausgebildetes Personal, ausreichendes Personal kann nur tätig werden, wenn auch der rechtliche Rahmen stimmt. Da fehlt es eben. Das ist nicht unsere Verantwortlichkeit auf der Ebene in Nordrhein-Westfalen, sondern das ist Verantwortlichkeit des FDP-Bundesjustizministers. Insofern sind Sie herzlich eingeladen, unserem Antrag zur Stärkung der Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen heute hier zuzustimmen, und die FDP ist herzlich eingeladen, dem Bundesjustizminister mal zu sagen, dass er endlich seine Arbeit machen soll. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)