Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von uns als Fraktionen eingebrachte Gesetzentwurf bietet eine völlig andere Grundlage als der Entwurf, den wir in der letzten Legislaturperiode hier im Plenum und im Innenausschuss diskutiert haben. Bei Letzterem bestanden vor allem verfassungsrechtliche Bedenken. Zum Einstieg in die Diskussion um den Polizeibeauftragten möchte ich mit einigen Zahlen, Daten und Fakten zu drei Bereichen starten, die insbesondere das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu unserer Polizei spiegeln. Die Zahlen umfassen den Zeitraum von 2014 bis einschließlich 2022. Für das Jahr 2023 liegen noch nicht alle Zahlen vor. Erster Bereich: die Einsatzsituation. Es gibt eine steigende Anzahl von Einsätzen und Belastungen bei unserer nordrhein-westfälischen Polizei. Im Jahr 2014 waren es 4,2 Millionen Einsätze; im Jahr 2022 waren es schon 5,1 Millionen Einsätze. Das ist eine Steigerung um 22 %. Zweiter Bereich: die Lage bei den Widerständen. Die Widerstände gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten haben sich erschreckend entwickelt. Im Jahre 2014 hatten wir laut Polizeilicher Kriminalstatistik in Nordrhein-Westfalen 6.348 Widerstände gegen unsere Polizei bei Einsätzen. 2022 hatten wir schon 9.608 Widerstände, eine Steigerung von mehr als 50 %. Diese Entwicklungen spiegeln im Übrigen leider die Gesamtentwicklung bei dem Thema „Gewalt“ 04.07.2024 in unserer Gesellschaft hier in der Bundesrepublik Deutschland. Dritter Bereich: die Beschwerden. Wenn man dieser Entwicklung die Beschwerden gegenüberstellt, sieht das Bild in diesem Bereich etwas anders aus. Im Jahre 2014 gab es 4.204 Beschwerden über die polizeiliche Einsatzwahrnehmung. 2022 lag die Zahl der Beschwerden bei 4.664, also eine Steigerung um knapp 11 % gegenüber einer Steigerung bei den Einsätzen von 22 % insgesamt. Die Anzahl der Beschwerden ist also nicht in dem Maße gestiegen wie die Anzahl der Einsätze und vor allem auch nicht wie die Anzahl der Widerstände. Und wir haben in Nordrhein-Westfalen mehr als doppelt so viele Widerstände gegen unsere Polizistinnen und Polizisten als Beschwerden über Einsätze. Wenn man sich die Anzahl der begründeten und teilweise begründeten Beschwerden anschaut, dann stellt sich noch etwas anderes heraus. Im Jahre 2014 hatten wir 682 berechtigte Beschwerden, zusammengefasst teilweise begründete und begründete Beschwerden. Das sind 0,0162 % aller Einsätze. Im Jahre 2022 hatten wir 558 berechtigte Beschwerden über die polizeiliche Einsatzwahrnehmung. Das sind 0,0108 % aller Einsätze. Quintessenz: Die Anzahl der Einsätze und die Belastung unserer Polizei hat massiv zugenommen. Die Anzahl der Widerstände gegen unsere Polizisten hat dramatisch zugenommen. Die Anzahl der berechtigten Beschwerden über die polizeiliche Einsatzwahrnehmung hat abgenommen. Wir als CDU-Fraktion sagen allen Polizistinnen in Nordrhein-Westfalen Danke für ihren Einsatz für unser Land, für unsere Demokratie, für unseren Rechtsstaat, für unsere Freiheit und vor allem auch für unsere Sicherheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Marc Lürbke [FDP]) Wir sind stolz auf unsere Polizei und froh darüber, dass wir so eine rechtsstaatliche, professionelle und bürgerorientierte Polizei haben. Wir danken aber auch allen anderen Beschäftigten der nordrheinwestfälischen Polizei, die im Hintergrund agieren und für eine reibungslose Einsatzwahrnehmung genauso mitverantwortlich sind. Der Polizeibeauftragte, über den wir jetzt diskutieren, den wir einrichten werden, wird das sicherlich zukünftig noch einmal unabhängig dokumentieren. Da sind wir uns ganz sicher. Wir freuen uns auf die Debatten. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.