Dr. Christos Katzidis

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Christina Kampmann, die Rede gerade war nett. (Zuruf von der SPD: Die war gut!) Ich werde gleich sehr dezidiert auf den einen oder anderen Punkt eingehen. Auch das Innenministerium unterliegt in einer schwierigen Krisen- und Kriegszeit natürlich Sparzwängen. Das ist wie in anderen Bereichen auch. Trotzdem ist der vorliegende Haushaltsentwurf für das Innenministerium mit 7,4 Milliarden Euro der größte in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Das ist seit 2017 die achte Steigerung in Folge. Das geschieht in einer Zeit, in der der Landeshaushalt von sinkenden Steuereinnahmen und zusätzlichen Belastungen durch die Entscheidungen der Bundesampel, die mittlerweile und vor allen Dingen auch glücklicherweise Geschichte ist, geprägt ist. Nur ein kleines konkretes Beispiel: Bei den Bezirksregierungen mussten wir allein 15 zusätzliche Planstellen für den Vollzug des Cannabis-Legalisierungsgesetzes vorsehen. Das Gesetz belastet auch die Städte und Kommunen in besonderem Maße. Trotz der Belastungen durch die Bundesampel, der Krisen- und Kriegslage, in der wir uns in Europa befinden, und der steuerlichen Mindereinnahmen genießt die innere Sicherheit in dieser Wahlperiode bei uns nach wie vor Priorität. (Beifall von der CDU) Mehr als 50 % des Haushaltes für das Innenministerium fließt in unsere Polizei. Schauen wir uns einzelne Bereiche unserer Polizei doch mal an. Erstens: die Personalsituation. 3.000 jährliche Einstellungen – du hattest es eben angesprochen – sind Rekord in Nordrhein-Westfalen. Das Entscheidende ist: Viele Regierungen in der Vergangenheit haben zwar die Einstellungszahlen erhöht, aber erst seit 2017 existiert ein tatsächlicher Nettozuwachs, im Übrigen trotz der Abbrecherquote von aktuell 25 %. Es ist also ein Personalzuwachs zu verzeichnen. Das macht sich dann bei den Stellen entsprechend bemerkbar. 40.587 Stellen gab es bei den Beamtinnen und Beamten im Jahr 2017. Im nächsten Jahr Landtag steigen sie auf 43.592 – ein Plus von 3.005 Stellen oder 7,4 %. (Beifall von der CDU und Verena Schäffer [GRÜNE]) Die Stellen für Beamte im Vorbereitungsdienst, also für Anwärter, haben wir von 5.812 im Jahr 2017 auf 9.338 im Jahr 2025 erhöht – ein Plus von 3.526 Stellen oder 60,6 %. Bei den Arbeitern verzeichnen wir einen Zuwachs von 6.012 Stellen auf 9.847 Stellen – ein Plus von 63,8 %. Bei der nordrhein-westfälischen Polizei gibt es mittlerweile über 60.000 Bedienstete. Der Zuwachs wird auch in der Zukunft genauso weitergehen. (Beifall von Sascha Lienesch [CDU]) Zweitens: Einsatzmittel. Streifenwagen wurden eben angesprochen. Auch im nächsten Jahr werden 1.000 neue Fahrzeuge zum Einsatz kommen: Streifenwagen, Mannschaftswagen und Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizei. Zusätzlich werden für die Wasserschutzpolizei neue Boote angeschafft. Es sieht also nicht ganz so schwarz aus, wie es gerade von der SPD-Fraktion dargestellt wurde. Drittens: Digitalisierung. Wir haben das virtuelle Großraumbüro eingerichtet, in dem unsere Ermittler aus den 47 Kreispolizeibehörden in ganz Nordrhein-Westfalen gemeinsam online an einem Fall arbeiten können. 285 Millionen Euro gibt das Innenministerium allein für die weitere Digitalisierung im Bereich unserer Polizei im kommenden Jahr aus. Wir werden auch weiterhin in moderne Technologien wie zum Beispiel unseren Robodog investieren, der Aufgaben in Gefahrensituationen übernimmt und Menschen durch seinen Einsatz schützt. Notizblöcke, so wie sie noch vor 2017 zu Zeiten eines SPD-Innenministers in den Streifenwagen an der Tagesordnung waren, haben wir abgeschafft und flächendeckend Smartphones angeschafft. (Beifall von der CDU – Lachen von der SPD) Wir haben ballistische Helme für die Spezialeinheiten und geräumigere Streifenwagen angeschafft, Bodycams flächendeckend ausgerollt und die Polizei NRW in das Zeitalter der Digitalisierung geführt. Unsere Polizei bleibt trotz der angespannten Haushaltslage auch im nächsten Jahr die am besten ausgestattete Polizei in der Bundesrepublik Deutschland. Viertens: Liegenschaften. Seit 2017 haben wir dort rund 2,3 Milliarden Euro investiert und den seit Jahrzehnten bestehenden Sanierungsstau zumindest etwas abgebaut. Der Haushalt 2025 sieht weiterhin Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100 Millionen Euro für dringend notwendige Sanierungsprojekte vor. Fünftens: Bei dem Sicherheitspaket der Landesregierung haben wir nachgelegt. Zur Umsetzung des von uns sehr schnell und sehr konkret beschlossenen 04.12.2024 Sicherheitspaketes sind im kommenden Jahr zusätzlich 93 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt mehr als 300 Millionen Euro. Es werden 176 neue Stellen in unterschiedlichen Bereichen eingerichtet. Darüber hinaus wurden mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2024 bereits Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Millionen Euro berücksichtigt und 52 neue Stellen eingerichtet. Unseren Worten folgen also schnell und konkret Taten. Das ist kein Wahlkampfgetöse. Wir stärken mit dem Sicherheitspaket auch den Verfassungsschutz, den Einsatz von virtuellen Ermittlern, das Internetmonitoring, die Zentralen Ausländerbehörden und viele andere Bereiche. Außerdem planen wir – es wurde angesprochen – eine weitere Abschiebehaftanstalt. Dieses Sicherheitspaket ist das größte in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sechstens: Katastrophenschutz. Wir vergessen auch nicht den Katastrophenschutz, der für uns mit dem vor einigen Jahren neu eingerichteten eigenen Haushaltstitel weiterhin eine wichtige Rolle spielt, gerade in diesen Krisen- und Kriegszeiten. 7 Millionen Euro stehen hier allein im nächsten Jahr für Dinge wie das Katastrophenschutz-Landeslager zur Verfügung. Zusätzlich schaffen wir übrigens, wie in der Vergangenheit auch, Fahrzeuge für den Katastrophenschutz an. Zum Teil sind das hochspezialisierte Fahrzeuge wie die jetzt anstehenden acht Lkw zur Waldbrandbekämpfung. Auch der Ansatz für die Notruf-App nora wird massiv steigen. Dieser verdoppelt sich von 5 auf 11 Millionen Euro im kommenden Jahr. Die Investition dient dazu, die App zukünftig gegen Missbrauch zu sichern. Die Kosten dafür teilen sich die Bundesländer solidarisch auf. An der zukünftigen Landesstelle für den Katastrophenschutz im Ministerium wird trotz der angespannten Haushaltslage und der Sparzwänge auch weiterhin nicht gerüttelt. Das genießt auch bei uns Priorität. Wir richten erneut 30 Stellen zur Förderung schwerbehinderter Menschen ein. Das ist uns eine Verpflichtung, an die wir uns sehr, sehr gerne halten. Unsere Sicherheitsbehörden werden also auch im kommenden Jahr 2025 gut aufgestellt und in der Lage sein, ihre Arbeit genauso gut zu machen wie bisher. Deswegen stimmen wir natürlich dem Einzelplan mit unseren Änderungsanträgen zu und laden die Opposition ganz herzlich ein, ebenfalls diesem Plan zuzustimmen, weil er nämlich mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen bedeutet. Landtag Zum Schluss noch einmal der Hinweis – Clankriminalität werden wir ja auch am Freitagmorgen noch diskutieren –: Liebe Kollegin Kampmann, du hast eben zumindest die eine oder andere Zahl angesprochen. Wenn man in einem Bereich wie Clankriminalität oder in einem Bereich wie Kindesmissbrauch mehr Zahlen im Hellfeld hat, dann ist das nicht ein Negativindiz, sondern es ist ein Indiz für eine gute und herausragende Polizeiarbeit und für Ermittlungsdruck, der da ausgeübt wird. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ste- fan Zimkeit [SPD]: Mehr Kriminalität ist ein gu- tes Zeichen – das ist eine interessante Darstellung!) – Ja, ich würde mich vielleicht einmal mit Statistiken und mit der Arbeit beschäftigen, dann kommt das vielleicht auch bei der SPD-Fraktion an. Unsere nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden leisten eine herausragende Arbeit, und diese Zahlen dokumentieren das in besonderem Maße, weil wir dort nämlich Strukturermittlungen durchführen, aber auch andere Ansätze verfolgen – die 1000 Nadelstiche –, aber auch Prävention betreiben. Das sind die drei Säulen, die klar sind. Wenn wir noch mehr tun wollen, können wir natürlich auch noch mehr investieren. Aber dann brauchen wir auch die notwendigen bundesgesetzlichen Grundlagen, die in den letzten drei Jahren verweigert worden sind, (Christina Kampmann [SPD]: Ihr habt ja im Bundesrat blockiert! – Marc Lürbke [FDP]: 16 Jahre CDU in der Bundesregierung!) um wirklich gegen organisierte Kriminalität effektiv vorgehen zu können. Das wird hoffentlich ab dem 23. Februar anders sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)