Dr. Marcus Optendrenk

Die berufsständischen Versorgungswerke sind ein erfolgreicher und verlässlicher Bestandteil der ersten Säule der Altersvorsorge in Nordrhein-Westfalen. Der Wesenskern der Versorgungswerke muss daher geschützt werden. Es ist wichtig, zu betonen, dass Versorgungswerke in allererster Linie die Renten des sie gründenden Berufsstands …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt manches zu dem Antrag, zu der historischen Einordnung des Antrags, zu den Rollen, die man als regierungstragende Fraktion und als Opposition wahrnehmen kann, und vieles mehr gesagt worden. Zunächst einmal ist es nachvollziehbar, dass die FDP im Sinne der Nachhaltigkeit auch das …

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der Versorgungswerke Nordrhein-Westfalens haben wir Ende letzten Jahres die rechtlichen Grundlagen des Versorgungswerks der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen geändert. Wir haben klargestellt, dass das Versorgungswerk künftig nur Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten offensteht. Denn das sind …

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges wie gestiegene Heiz- und Stromkosten und hohe Lebensmittelpreise stellen für alle Bürgerinnen und Bürger eine enorme finanzielle Belastung dar. Auch die Tarifbeschäftigten und Beamtinnen und Beamten unseres Landes sind von diesen Preissteigerungen betroffen. Sie alle sorgen täglich dafür, dass unser …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie alle kennen die aktuellen Zahlen. Der Jahres-Landtag wirtschaftsbericht dokumentiert das Schadensbild der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland sehr nachdrücklich. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich verstehe Ihren Antrag als ein Eingeständnis. Anstatt Ihren direkten …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin für die sehr sachliche Debatte zu diesem Thema ausgesprochen dankbar. Es geht um ein Thema, das viele Menschen emotional berührt. Ein Drittel der Menschen ist betroffen. 6,5 Millionen Grundstücke, die zu bewerten waren, sind auch 6,5 Millionen Sachverhalte, in denen Menschen damit …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den vielfachen hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen geführten Debatten war absehbar, dass sich der eine oder andere nicht so gerne den Grundlagen dieser Diskussion würde stellen wollen. Deshalb will ich an dieser Stelle daran erinnern, warum über die Grundsteuer in …

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes – darüber haben wir uns in einem vorherigen Tagesordnungspunkt schon einmal ausgetauscht – sorgen täglich dafür, dass unser Staat reibungslos funktioniert. Ob Lehrerin oder Lehrer, Polizistin oder Polizist, Finanzbeamtin oder …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das von der FDP-Fraktion ausgedachte Schreckensszenario einer Einheitsversicherung, die sich durch die Hintertür einschleichen könnte, ist absolut realitätsfern und entbehrt jeder faktischen Grundlage. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Es ist leider ein weiterer Versuch, einen Keil zwischen die …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Kollege Rock angefangen hatte, sehr gute Gedanken zu formulieren, bevor das nicht angesparte Zeitkontingent erschöpft war, will ich an einer Stelle gerne direkt anschließen, weil ich die sehr zweifelhaft schöne Aufgabe – das ist Ironie – hatte, als Verhandlungsführer der B-Seite das …

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spontan über das Wochenende von Düsseldorf nach Hamburg oder Berlin zu reisen, war für viele Bürgerinnen und Bürger bis vor Kurzem – jenseits des Streiks – mit hohen Kostenhürden verbunden. Hohe Ticketpreise und ein Labyrinth von Verkehrsverbünden und Tarifen hielten …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Märchen vom Modellwechsel, der alles einfacher machen würde, verklungen ist, gibt es jetzt die nächsten Geschichten aus der FDP. Wenn Sie sich damit beschäftigen, wo die Grundsteuerreform herkommt, erinnere ich noch einmal an die Rechtsprechung des …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das parlamentarische Budget- und Kontrollrecht ist ein hohes Gut, das es nicht nur zu schützen, sondern auch zu stärken gilt. Deshalb ist eine hohe Transparenz auch bei Selbstbewirtschaftungsmitteln für mich und für die Landesregierung ganz selbstverständlich und wichtig. Regelungen zu den …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen über mehrere Jahre mit vielen einzelnen Maßnahmen versucht, uns bestmöglich dafür aufzustellen, um eine Mammutaufgabe wie dieses Thema „Grundsteuerreform“ zu bewältigen – eine Aufgabe, die es in dieser Finanzverwaltung in diesem …

Eine für alle Beteiligten überraschende Bewertung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat eine Änderung des Staatsvertrags erforderlich gemacht. Es geht um die Regelung zum Erwerb von Anteilen an der LBS NordWest durch das Institut selbst. Konkret hat die BaFin im Nachhinein den § 5 Abs. 8 Satz 1 und den § 7 Abs. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, den wir hier im Plenum nun zum zweiten Mal beraten, machen wir die NRW.BANK zukunftsfest und fit für das 21. Jahrhundert. Ich habe es bereits mehrfach betont, zuletzt im Haushalts- und Finanzausschuss: Die NRW.BANK ist das …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Deutschland ist für viele von uns, für alle Bürgerinnen und Bürger von großer Unsicherheit geprägt. Dies war gestern in Berlin zu besichtigen: der traurige Auftritt eines Bundeskanzlers, der nicht weiß, wie es weitergeht, (Beifall von der CDU) und das Ergebnis einer …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Nordrhein-Westfalen denkt in der Tat Landtag Arbeit neu und schafft unter anderem – das ist eben angesprochen worden und auch im Antrag enthalten – mit dem neuen Coworking-Space in Aachen eine erste attraktive Alternative zwischen Homeoffice und Arbeit vor Ort. Wer beispielsweise …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute nochmals über diesen Staatsvertrag reden müssen, liegt an einer durchaus überraschenden Bewertung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der BaFin. Sie kam angesichts anderer Signale im Vorfeld für alle Beteiligten – und das sind in diesem ganzen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beamtinnen und Beamten in unserem Land sind das tragende Fundament eines funktionierenden Staates. Sie alle üben ihren Dienst für das Gemeinwesen und zum Wohle von uns allen aus. Sie alle sorgen dafür, dass unser Staat zuverlässig läuft, seine Aufgaben erfüllt und seinen Pflichten …