Dr. Marcus Optendrenk

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spontan über das Wochenende von Düsseldorf nach Hamburg oder Berlin zu reisen, war für viele Bürgerinnen und Bürger bis vor Kurzem – jenseits des Streiks – mit hohen Kostenhürden verbunden. Hohe Ticketpreise und ein Labyrinth von Verkehrsverbünden und Tarifen hielten viele davon ab, bestimmte Verkehrsträger zu nutzen, insbesondere die Bahn. Die Einführung des Deutschlandtickets schaffte solche Hürden ab und ist deshalb ganz sicherlich nicht nur ein Beitrag zu einem Umstieg auf den ÖPNV, sondern für alle, die es regelmäßig nutzen, auch ein Einstieg in eine deutliche Vereinfachung von ÖPNVund SPNV-Nutzung (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Für die Bundesländer und für den Bund ist die Einführung des Deutschlandtickets mit enormen Kosten verbunden. Das ist eben schon einmal thematisiert worden. Ich will Ihnen die Zahl für Nordrhein-Westfalen, die Sie im Landeshaushalt verbuchen dürfen, noch einmal nennen. Es sind im Moment 280 Millionen Euro jährlich, die das Land Nordrhein-Westfalen anteilig an den 1,5 Milliarden Euro, die die Länder aufbringen, zu erbringen hat. Die am Montag vereinbarte Preisstabilität ist zunächst eine gute Nachricht. Diese Preisstabilität gilt 25.01.2024 allerdings erst einmal nur für das Jahr 2024. Die Frage, inwieweit das Deutschlandticket auf Dauer 49 Euro kosten wird und kann, hängt sicherlich auch damit zusammen, wie die Einnahmeausfälle bei den Bus- und Bahnbetreibern weiter kompensiert werden können. Ich glaube, wir alle wissen, dass das nicht ganz einfach werden wird. Wenn man das im Blick behält, kommt man sehr schnell darauf, dass man die Frage thematisieren kann, was in diesem Zusammenhang noch zusätzlich passieren kann und muss. Offensichtlich haben die Tarifparteien das beim Beratungsverfahren des Tarifvertrags der Länder im November und Dezember 2023 nicht als oberste Priorität angesehen, weil sie sich nicht darauf verständigt haben, dass eine der Maßnahmen sein soll, zusätzlich eine Rabattierung vorzunehmen. Das stand sicherlich im Raum, aber die Tarifparteien haben sich darauf gerade nicht verständigt. Soweit ich es gehört habe, war das auch nicht eine der Topprioritäten der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sagten nämlich, dass die Inflationsrate eher verlange, zu einem Ausgleich der Inflationsrate zu kommen. Als Basis steht deshalb die 3.000-Euro-Regelung mit der Auszahlung einer ersten Rate ab dem Ende der Woche im Raum. Zudem gibt es einen Sockel und anschließend eine zusätzliche tarifliche Bezahlung, die tabellenwirksam ist. Das war der Kern der Veranstaltung. Diese Situation hat damit zu tun, dass die Vertreter der Beschäftigten entsprechende Prioritäten gesetzt haben. Insofern ist es für mich als Minister nicht ganz einfach, Ihnen in dem Fall vorzuschlagen, dass durch die Tarifparteien keine Vereinbarung für die Tarifbeschäftigten erfolgt, sondern sie sich auf andere Maßnahmen der Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes wie die Gehaltskomponente konzentrieren, so etwas im Besoldungsrecht trotzdem zu tun. Einen solchen Vorschlag empfände ich als eine schwierige Priorisierung. Als Parlament haben Sie die Freiheit, das dennoch zu diskutieren und zu entscheiden. Ich denke aber, dass es andere Mittel und Wege gibt, die wichtiger sind, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Angesichts der Inflationsrate sind diese Einmalzahlung und die Inflationspauschalen durchaus der richtigere Weg. Wer einmal ausrechnet, was eine Einmalzahlung in Höhe von 1.800 Euro bedeutet, wird sehen, dass man relativ lange sparen kann, bis man den Arbeitgeberzuschuss von 12,25 Euro nicht erwirtschaftet hat. Wir stehen von daher zu einem Übertragen des Tarifabschlusses im Verhältnis eins zu eins und sehen das als einen Hauptbeitrag. Die Gewerkschaften haben in der Vergangenheit übrigens immer gesagt, dass es auf der Finanzseite wegen des drohenden Gehaltsrückstands zu der Landtag kommunalen Familie und zu anderen Teilen der Wirtschaft besonders wichtig sei, tabellenwirksam etwas zu tun. Damals war eben nicht die Priorität, zu den eben zu Recht angesprochenen sehr vereinfachenden und sehr attraktiven 49 Euro pro Monat noch etwas zusätzlich auf der Mobilitätsseite zu tun. Ich gebe Herrn Witzel ausdrücklich recht, dass die Vereinfachung des ganzen Tarifdschungels und die auch an anderer Stelle genannte deutliche Reduzierung der Kosten für den Durchschnittspendler in Nordrhein-Westfalen, der die Schiene und den Bus benutzen kann, große Fortschritte sind, die wir nicht kleinreden sollten und die uns erfreuen können, weil sie funktionieren. Insofern sollten wir an dieser Stelle mit Blick auf die Haushaltslage schauen, was wir uns sonst noch leisten können. Ich teile ausdrücklich, was der Kollege Rock dazu gesagt hat, und hoffe, dass wir uns weiter auf den Weg machen, den öffentlichen Dienst attraktiv zu machen, der durch die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale im Frühjahr 2022 bereits attraktiver wurde. Diese Pauschale hat für die Beschäftigten übrigens sehr viel mehr Einschränkungen gebracht, (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) als ein Mobilitätszuschuss, wie Sie ihn gerade beantragen, ausgleichen könnte. Herr Kollege Zimkeit, ich darf mir einen kleinen Schlenker erlauben. Es gab sozialdemokratische Regierungszeiten, in denen die Kostendämpfungspauschale eingeführt wurde. Es gab Zeiten, in denen Sie einmal nicht regiert haben. In diesen Zeiten haben Sie auch keine Abschaffung dieser Pauschale gefordert. Dann haben Sie wieder regiert, aber keine Abschaffung zwischen 2010 und 2017 umgesetzt. Jetzt können wir sagen, dass die zwischen 300 und 400 Euro im Jahr jedenfalls bei den Beamtinnen und Beamten nicht mehr Kostenbelastung für die Gesundheit sind. Ich denke, dass an dieser Stelle viel Spielraum vorhanden ist, um zu sagen, dass wir doch einiges tun. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Von daher bin ich mir ganz sicher, dass wir das gemeinsam an anderer Stelle noch einmal vertiefen können (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) und wir gemeinsam der Meinung sind, dass das nächste Heimspiel von Borussia gewonnen werden sollte. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Markus, das war ein Feuer- werk!)