Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt manches zu dem Antrag, zu der historischen Einordnung des Antrags, zu den Rollen, die man als regierungstragende Fraktion und als Opposition wahrnehmen kann, und vieles mehr gesagt worden. Zunächst einmal ist es nachvollziehbar, dass die FDP im Sinne der Nachhaltigkeit auch das Recycling ernst nimmt, nämlich das Recycling von Anträgen. Das führt aber dazu, dass man genau die Diskussion bekommt, die Sie jetzt bekommen haben. Förderberichte und entsprechende parlamentarische Initiativen sind absolut berechtigte Anliegen des Parlaments, insbesondere auch der Opposition. Die Debatten, die dazu geführt werden, sind auch notwendige parlamentarische Debatten über das, was wir als Regierung an Informationen zu geben haben und was wir an Bewertung hier im Parlament vorzunehmen haben. Da gehören Rede und Gegenrede dazu. Dass wir beim Thema „Transparenz“ auch gerade gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein ganzes Stück weiterkommen wollen und schon weitergekommen sind, sehen Sie auch daran, wie wir als Landesregierung – übrigens auch die Vorgängerregierungen schon – die Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger verbessert haben, sich digital und in Papierform darüber zu informieren, wie die Landes-25.04.2024 regierung Dinge fördert, welche Anträge man stellen kann, wie Mittel verwendet werden. Wenn wir uns das ein bisschen genauer angucken, Herr Kollege Witzel, dann haben Sie 2020 exakt genau das auch in der Debatte richtigerweise gesagt. Da haben Sie gesagt: Heute könnten im Gegensatz zu früher viel mehr Informationen der Ministerien im Internet abgerufen werden. Wenn Veröffentlichungen der Landesregierung im Internet nicht ausreichten, bestehe immer noch für die Fraktionen die Gelegenheit, diese Informationen parlamentarisch abzurufen. Ich kann jedenfalls sagen, nachdem ich mich in der Vorbereitung dieser Debatte auf Internetseiten der Fachkollegen ein wenig informiert habe: Ich habe nicht den Eindruck, dass wir zu wenig Informationen über das, was wir fördern, zu wenig Informationen über das, wie gefördert wird, und zu wenig Informationen über Ergebnisse dokumentieren würden. Das, was Sie in Ihrer Rede dargestellt haben, ist ein völlig anderer Sachverhalt, und zwar die Frage, ob wir alles das, was wir fördern wollen, auch fördern können, und ob wir uns alles das, was wir fördern könnten, auch leisten können. Das ist aber eine völlig andere Debatte als das, was Sie hier miteinander besprechen. (Ralf Witzel [FDP]: Eine notwendige Debatte! – Zuruf von Simon Rock [GRÜNE]) Das, wovon Sie meinen, dass es die Voraussetzung einer solchen Debatte ist, ist ja längst vorhanden. Wir haben Haushaltspläne mit Erläuterungsbänden. In diesen Erläuterungsbänden zum Haushalt – und damit auch in der Beratung der Fachausschüsse – gibt es genau diese Darstellung der Verwendungszwecke, und zwar gegenübergestellt zu dem, was in den Vorjahren gefördert worden ist. Da haben die Fachausschüsse, die sich deshalb auch alle damit befassen, die Gelegenheit, genau abzufragen – bei jedem Ressort übrigens nachlesbar bzw. nachhörbar –, was denn da passieren soll. Wir haben an der Stelle zum Glück kein Erkenntnisproblem, sondern wir fragen uns, ob die Informationen, die verfügbar sind, auch alle für politische Entscheidungen genutzt werden. Sie können gerne sagen, die politischen Entscheidungen müssten eher in eine andere Richtung gehen. Dann müssten Sie aber nicht einen solchen Bürokratiewust erzeugen, denn Sie haben ja auch – das ist hier noch nicht angesprochen worden; es ist auch ein parlamentarisches Recht – das Mittel der Großen Anfrage gewählt. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Die Große Anfrage 22, in der es genau um die Transparenz der Förderpolitik der Landesregierung geht, wird derzeit von der Landesregierung beantwortet. Es hat sich mir allerdings nicht erschlossen, wieso Sie dann, wo wir ganze Apparate von Menschen jetzt Landtag Daten sammeln lassen, damit wir Ihre Anfrage beantworten können, demnächst auch noch einen Förderbericht zusammenstellen lassen wollen. Das wäre mindestens Doppelarbeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Sie könnten die Daten dafür doch direkt nutzen!) Sie müssten den Menschen in den Ministerien auch vermitteln, warum sie unter unterschiedlichen Labeln zweimal fast das Gleiche machen sollen (Ralf Witzel [FDP]: Sie können die doch dafür wiederverwenden!) – nee, nee, nee – und anschließend von Ihnen in der nächsten Debatte zum Stellenplan eines Fachministeriums erklärt wird, Sie könnten gar nicht verstehen, warum man dafür neue Stellen braucht. Ganz ehrlich: Das ist nicht redlich. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Um es aus meiner Sicht zu sagen: Sie als Parlament haben jedes Recht, Auskünfte zu bekommen – ich als Parlamentarier würde auch immer darauf bestehen –, damit Sie vernünftig abwägen und entscheiden und die Bürgerinnen und Bürger sich angemessen informieren können. (Unruhe – Glocke) Aber zu Doppel- und Dreifacharbeit besteht aus meiner Sicht kein Anlass. Wir sollten uns darauf fokussieren, dass der Staat handlungsfähig ist und die Menschen, die für den Staat handeln, auch sinnvolle Dinge tun und nicht Bürokratie aufbauen. Sie hatten immer den Anspruch, dass da irgendwo der Houdini durch den Saal geht. Jetzt sind Sie sind dabei, das Land Nordrhein-Westfalen mit Ihren Anträgen zu fesseln. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)