Dr. Marcus Optendrenk

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das von der FDP-Fraktion ausgedachte Schreckensszenario einer Einheitsversicherung, die sich durch die Hintertür einschleichen könnte, ist absolut realitätsfern und entbehrt jeder faktischen Grundlage. (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Es ist leider ein weiterer Versuch, einen Keil zwischen die Beamtinnen und Beamten und die Landesregierung zu treiben. Das ist in diesen Zeiten Oppositionspolitik, die man machen kann, aber ob das ein angemessenes Umgehen mit der Lage ist, in der sich Deutschland, 28.02.2024 Nordrhein-Westfalen, die öffentliche Hand befinden, mögen andere beurteilen. Jede Beamtin und jeder Beamte in Nordrhein-Westfalen kann sicher sein, dass ihre und seine Arbeit wertgeschätzt wird. Das haben wir zuletzt mit der Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifergebnisses unter Beweis gestellt. Ich habe es bereits mehrfach gesagt und sage es noch einmal: Die Beamtinnen und Beamten in unserem Land sind das tragende Fundament eines funktionierenden Staates. Sie alle sorgen dafür, dass unser Staat zuverlässig funktioniert, dass seine Aufgaben erfüllt werden und dass der Staat seinen Pflichten nachkommt. Die Landesregierung steht fest zum Berufsbeamtentum in Nordrhein-Westfalen mit seinen drei Säulen Besoldung, Versorgung und Beihilfe. Das werden wir nicht infrage stellen. Zu keinem Zeitpunkt haben wir, anders als hier unterstellt wird, die Vorteile des dualen Systems aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung grundsätzlich in Zweifel gezogen. Dieses System hat sich etabliert und ist ein Garant für die hohe Qualität der Gesundheitsversorgung. Die Möglichkeit, sich als Beamter oder Beamtin privat versichern zu lassen, trägt durchaus zur Attraktivität des Berufsbeamtentums bei und ist damit für viele auch ein wichtiger Faktor bei der Gewinnung von Personal als Dienstherr, denn der Fachkräftemangel und der demografische Wandel machen bekanntlich vor dem öffentlichen Dienst nicht halt. (Ralf Witzel [FDP]: So ist es!) Deshalb stehen wir in einem Wettbewerb um die besten Köpfe und bemühen uns an vielen Stellen, Dinge zu machen, die dazu führen, dass wir ein attraktiver Arbeitgeber sind und bleiben und noch stärker werden. Flexible Arbeitszeiten, Homeoffice, Coworking-Spaces, eine gute und faire Bezahlung sowie schnellere Aufstiegsmöglichkeiten sind nur einige der Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. In enger Zusammenarbeit mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften werden wir, wie Sie wissen, die Modernisierung des öffentlichen Dienstes weiter voranbringen. Dabei nehmen wir alle Bereiche des allgemeinen und finanziellen Dienstrechts auch mit dem Teilbereich Beihilfe in den Blick. Wir prüfen auch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten einer pauschalen Beihilfe im Rahmen der Möglichkeiten, die es verfassungsrechtlich gibt, im Rahmen der Möglichkeiten der haushaltsmäßigen Auswirkungen und der möglichen Umsetzung. Das steht im Koalitionsvertrag, das ist die Verabredung der Koalitionspartner, und das prüfen wir. Darüber sprechen wir dann auch im Rahmen der Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts. Landtag Auch die Wechselwirkungen mit dem Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen sowie weitere Optimierungen des Beihilfesystems im Übrigen prüfen wir. Das alles gehört in einen Kontext. Sie isolieren wieder einmal einen ganz kleinen Teil mit einzelnen Sätzen aus einem Koalitionsvertrag, machen daraus eine Riesengeschichte und sehen nicht, dass der Kontext, in dem wir uns als Koalition bewegen, sehr viel breiter ist. Wir haben uns vorgenommen, dass wir den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen in dieser Wahlperiode weiter, und zwar auch grundsätzlich modernisieren. Einen Teil der Maßnahmen kennen Sie. Ich habe einige genannt. Sie wissen auch, dass wir im Bereich der Finanzverwaltung einiges schon getan haben. Wir tun Weiteres. Wir wollen ein attraktiver öffentlicher Arbeitgeber sein und deshalb in Ruhe in einem Gesamtkonzept prüfen, was wir in welchen Bausteinen tun. Dabei arbeiten wir den Koalitionsvertrag vernünftig ab. (Thorsten Klute [SPD]: Sie regieren aber schon zwei Jahre!) Deshalb besteht überhaupt kein Grund dafür, hier Schreckensszenarien an die Wand zu werfen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)