Dr. Marcus Optendrenk

Wir können das an dieser Stelle abkürzen. Sofern Sie statistische Angaben dieser Art haben möchten, reiche ich die Ihnen gerne nach. Das Thema „unbebaute Grundstücke“ ist ein sicherlich wichtiger Spezialfall. Bitte gehen Sie davon aus, dass wir das zeitnah nachreichen.

Herzlichen Dank für diese Frage, Frau Abgeordnete. Wir liefern Ihnen gerne zeitnah die Statistik zu allen Grundstücksarten. Sie wissen: Wir haben acht verschiedene Grundstücksarten, von denen vier zum Ertragswertverfahren und damit zu dem gehören, was in dem Gesetzgebungsvorschlag der Koalitionsfraktionen zum Wohnen gehört, und weitere …

Danke schön für diese Frage. Wir wissen in ganz vielen Fällen nicht im Detail, wie sich Dinge entwickeln, solange wir noch im Gesetzgebungsverfahren sind. Sie haben mich insoweit richtig verstanden, dass wir eine abschließende Entscheidung über die Frage einer Austarierung des Anrechnungssystems deshalb noch nicht haben, weil das Gesetz …

Zunächst einmal ist im Grundmodell der Grundsteuer der Messbetrag tendenziell in allen Bundesländern niedriger, als er es im alten Recht war, das allerdings auch verfassungswidrig war und deshalb nicht weiter gelten konnte. Deshalb gibt es generell eine Tendenz in fast allen Kommunen – aber eben nicht in allen –, dass wir ein niedrigeres …

Herzlichen Dank für diese Frage. Die Fragesteller gehören ja einer Partei an, die in besonderer Weise für die Entscheidungsfreiheit eintritt: Das ist die Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Insofern wäre es aus unserer Sicht nicht erforderlich, dass eine Mehrzahl der Kommunen das Freiheitsrecht in Anspruch nähme, die Hebesätze …

Herr Abgeordneter, ich beziehe mich auf die Plenardebatte von heute Morgen, die exakt diese Gegenstände zum Inhalt hatte. Da können Sie im Zweifel nachvollziehen, dass wir auch dank der Expertise Ihres Bundesfinanzministers sehr sicher sind, dass es nicht nur zulässig ist, eine Grundsteuer A, B und C zu haben, sondern dass es auch …

Frau Präsidentin! Ich beziehe mich auf die Antwort an den Kollegen Wedel von eben. Wenn der Gesetzgeber ein solches Gesetz in dritter Lesung beschließen und anschließend die zuständige Ministerin für Kommunales mit ihrer Fachabteilung einen entsprechenden Vorschlag dem Landesgesetzgeber vorlegen wird, kann und will ich dem nicht …

Herzlichen Dank für diese Frage. Ich darf zunächst einmal an das anknüpfen, was wir bereits mehrfach zu der Frage der Systematik des Gesetzentwurfes ausgetauscht haben. Es wird in dem Gesetzentwurf faktisch unterschieden zwischen solchen Grundstücken, die dem Sachwertverfahren unterliegen, und solchen, die dem Ertragswertverfahren …

Frau Präsidentin, es war akustisch sehr schwer verständlich. Ich habe aber verstanden, dass es um die Frage gehen soll, wie wir im Rahmen eines Gemeindefinanzierungsgesetzes gegebenenfalls mit fiktiven Hebesätzen umgingen. Ich hatte in meiner vorherigen Antwort darauf hingewiesen, dass wir darüber nachdenken werden, wenn es zu einem …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank für die Möglichkeit, die gestellte Frage zu beantworten. Zunächst darf ich darauf hinweisen, dass wir heute bereits die in der Fragestunde thematisierten Punkte in einer Debatte zur zweiten Lesung intensiv erörtert haben. Ich habe auch bereits zu den Punkten, die von den Kommunalen …

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz ist wichtig, um zu angemessenen Entscheidungen zu kommen. Deshalb stellen wir dem Landtag umfangreiche Informationen zum Haushaltsberatungsverfahren zur Verfügung. Das betrifft Zahlen, Daten und Fakten zur Haushaltsstruktur und zum Haushaltsvollzug. In der …

Herzlichen Dank, dass wir noch einmal die Gelegenheit haben, das ein bisschen zu vertiefen. Ich beziehe mich einerseits auf die Plenardebatte von letzter Woche Montag. Ich beziehe mich auf die HFA-Sitzung von letzter Woche Donnerstag. Sie können 13.06.2024 alles nachlesen, was wir dazu schon miteinander ausgetauscht haben. Ich weiß …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war mit dem Antrag und dem, was der Kollege Witzel vorgetragen hat, ein wenig überraschender Blick in das virtuelle Paralleluniversum der FDP-Finanzpolitik. Das war ein Blick, der die Wirklichkeit in Deutschland und in Europa ausblendet, die Wirklichkeit sowohl in der Haushalts- und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Oppositionsfraktionen sind sich in ihren Forderungen offenbar nicht einig. (Marcel Hafke [FDP]: Soll vorkommen! – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Während der SPD-Fraktionsvorsitzende (Zuruf von der SPD: Er hat einen Namen!) auf seiner Pressekonferenz offenbar …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Land Nordrhein-Westfalen hat 165 Milliarden Euro Schulden und zahlt dafür im Moment etwa 3 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr. Das sind weitestgehend sozialdemokratische Schulden der Vergangenheit, für die wir bis heute zahlen. Sie sind wesentlich entstanden aufgrund eines unterbliebenen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftslage in Deutschland ist deutlich schlechter als im Rest Europas. Deutschland erwartet als einzige entwickelte Volkswirtschaft in Europa im Jahr 2024 eine faktische Stagnation, kein Wirtschaftswachstum. Um uns herum ist die Krise schon fast wieder zu Ende. In …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hatte es bis gerade noch so ausgesehen, als sei allen klar, was wir hier tun, hat der letzte Redner bewiesen, dass er das nicht verstanden hat. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Klaus Esser [AfD]) Unsere Zukunft ist die Gegenwart unserer Kinder. Deswegen …

Ich fühle mich an gestern Nachmittag erinnert, als Sie in der Form einer Kurzintervention die Fragestunde wieder aufgreifen wollten, aber ich gehe gern darauf ein. Ich habe es so verstanden, dass die Koalitionsredner gesagt haben, dass zum jetzigen Zeitpunkt kein weiterer Klärungs- und Handlungsbedarf besteht. Dass das Thema auf der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weiterentwicklung der Banken- und Kapitalmarktunion und die Schaffung eines echten Finanzbinnenmarktes in Europa sind ein wichtiges Projekt, das es voranzutreiben gilt, denn nur gemeinsam kann Europa international wettbewerbsfähig bleiben und die gesellschaftliche, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundsteuerreform insgesamt war auf allen staatlichen Ebenen von Anfang an, weil sie historisch so zustande gekommen ist, eine Herkulesaufgabe. Wir haben mehrfach hier darüber gesprochen. Ich will das nicht wiederholen, verweise aber darauf, dass es offensichtlich aus …